Arbeitslose können das staatliche Weiterbildungsgeld nur für einen Ausbildungsberuf erhalten, wenn bundes- oder landesrechtliche Vorschriften die Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festlegen. Existiert keine staatliche Ausbildungsordnung, ist der Anspruch auf Weiterbildungsgeld ausgeschlossen, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Freitag, 13. November 2026, veröffentlichten Gerichtsbescheid (Az.: S 120 AL 106/26).
Kläger wollte Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro zusätzlich haben
Dem Kläger wurde Ende September 2024 vom Arbeitgeber gekündigt. Die Arbeitsagentur Berlin-Mitte bewilligte ihm Arbeitslosengeld I in Höhe von monatlich 1.861 Euro.
Zusätzlich stellte die Behörde dem Mann einen Bildungsgutschein für eine 14-monatige Weiterbildungsmaßnahme mit dem IHK-Abschluss Operativ Professional (Zertifikat)“. Als „Bildungsziel/Qualifizierungsinhalte“ wurde „Data Analyst/in“ angegeben. Die Weiterbildungskosten in Höhe von insgesamt 38.480 Euro übernahm mit dem Bildungsgutschein die Arbeitsagentur.
Der Arbeitslose wollte jedoch zusätzlich noch das steuerfreie staatliche Weiterbildungsgeld in Höhe von monatlich 150 Euro erhalten. Dieses stellt neben der Übernahme der Weiterbildungskosten eine zusätzliche Förderung der beruflichen Weiterbildung dar. Arbeitsagentur oder Jobcenter müsse dies aber vorab genehmigen. Zudem muss es sich um eine Weiterbildung mit einem anerkannten berufsqualifizierenden Abschluss handeln.
Nachdem die Arbeitsagentur im Streitfall die Zahlung des Weiterbildungsgeldes abgelehnt hatte, erhob der Arbeitslose Klage. Das Weiterbildungsgeld sei ihm außerdem von der Arbeitsvermittlerin mündlich zugesagt worden.
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Sozialgericht Berlin: Weiterbildung muss mindestens zwei Jahre dauern
Das Sozialgericht entschied per Gerichtsbescheid vom 26. August 2026, dass dem Kläger das Weiterbildungsgeld nicht zusteht. Weiterbildungsgeld gebe es nach den gesetzlichen Bestimmungen nur für einen „Abschluss in einem Ausbildungsberuf,“ „für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist“. Hier betrage die Weiterbildung aber nur 14 Monate.
Für die Weiterbildung brauche es auch eine staatliche Ausbildungsordnung. Für das Weiterbildungsziel, welches der Kläger erreichen will, „gibt es nicht die eine Ausbildung oder das eine Studium, also eben nicht nur den einen Weg mit der einen maßgeblichen Ausbildungs- oder Studienordnung, die zu einem Beruf in der Datenanalyse oder zur ‚operativen Fachkraft‘ führt“, so das Sozialgericht.
Dass die Arbeitsvermittlerin angeblich das Weiterbildungsgeld mündlich zugesagt habe, sei unerheblich. Solche Zusagen müssten schriftlich per Verwaltungsakt gegeben werden. Aus dem Bildungsgutschein oder aus den Bewilligungsbescheiden lasse sich diese Zusage aber nicht entnehmen.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Soziales. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
