Pflegebedürftige sollen das geplante Sozialraumbudget über drei Kalendermonate bündeln können. Das empfiehlt der Gesundheitsausschuss des Bundesrates für die Pflegereform 2027. Zugleich sollen sie Erstattungsanträge innerhalb einer sechsmonatigen Ausschlussfrist stellen müssen.
Für Angehörige könnte das mehr Spielraum bei unregelmäßigen Hilfen schaffen. Allerdings ist die vorgeschlagene Regelung noch nicht beschlossen: Stand 14. November 2026 liegt eine Ausschussempfehlung für die Bundesratssitzung am 20. November vor.
Was der Ausschuss am Sozialraumbudget ändern will
Der konkrete Vorschlag steht in Ziffer 31 der Bundesratsdrucksache 587/1/26 und betrifft den vorgesehenen § 45b SGB XI. Bei der Nutzung des Budgets sollen zunächst die ältesten noch verfügbaren Beträge verbraucht werden.
Die Begründung verweist auf schwankenden Betreuungsbedarf und Gruppenfreizeitangebote familienunterstützender Dienste. Gerade Familien, die Kinder mit Behinderung zu Hause pflegen, benötigen Entlastung auch außerhalb eines festen monatlichen Rhythmus.
Wer das neue Budget erhalten soll
Nach dem Regierungsentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz sollen Menschen in häuslicher Pflege mit Pflegegrad 2 bis 5 ein Sozialraumbudget erhalten. Vorgesehen sind monatlich bis zu 175 Euro ab dem 25. Geburtstag und bis zu 300 Euro für jüngere Pflegebedürftige. Pflegegrad 1 ist dabei nicht einbezogen.
Das Budget soll den bisherigen Entlastungsbetrag ersetzen und anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag finanzieren. Die Erstattung wäre an tatsächlich entstandene Kosten und entsprechende Belege gebunden; eine freie Auszahlung des Monatsbetrags ist nicht vorgesehen.
Die Bundesregierung begründet den Verzicht auf eine Ansparmöglichkeit mit dem Ziel einer regelmäßigen, fortlaufenden Unterstützung. Genau hier setzt die Ausschussempfehlung an: Ein monatliches Angebot passt nicht automatisch zum tatsächlichen Bedarf eines Haushalts.
Warum unregelmäßige Haushaltshilfe mehr Spielraum braucht
Eine Familie kann den Alltag mehrere Wochen selbst organisieren und anschließend zusätzliche Unterstützung benötigen. Denkbar ist etwa, dass eine Angehörige vorübergehend mehr arbeitet oder für mehrere Termine außer Haus sein muss. Dann wäre ein längerer Einsatz einer Haushaltshilfe hilfreicher als mehrere kurze Besuche in den Wochen davor.
Auch die Verfügbarkeit der Anbieter beeinflusst die Planung. Wer nur einen Termin alle paar Wochen bekommt, kann seine Hilfe nicht beliebig auf Monatsgrenzen verteilen. Ein begrenztes Ansparen könnte solche Abstände besser auffangen.
Damit die Unterstützung rechtzeitig verfügbar ist, sollten Familien mögliche Termine und Einsatzzeiten früh mit dem Anbieter besprechen.
Welche Beträge sich rechnerisch bündeln ließen
Aus drei Monatsbeträgen von jeweils 175 Euro ergeben sich rechnerisch bis zu 525 Euro. Bei jeweils 300 Euro wären es bis zu 900 Euro. Diese Summen setzen voraus, dass in allen drei Monaten Anspruch besteht und zuvor nichts davon verbraucht wurde.
| Vorgesehener Monatsbetrag | Verfügbar aus drei Monatsbeträgen |
|---|---|
| Bis zu 175 Euro ab 25 Jahren | Bis zu 525 Euro |
| Bis zu 300 Euro unter 25 Jahren | Bis zu 900 Euro |
Durch das Ansparen würde sich die Gesamthöhe des Budgets nicht erhöhen. Es ließe sich lediglich mehr Unterstützung zu einem späteren Zeitpunkt finanzieren. Der Vorschlag nennt keine festen Kalenderquartale. Welche Beträge bis wann eingesetzt werden können, hängt von der endgültigen gesetzlichen Regelung ab.
Für die Nutzung und die Erstattung gelten unterschiedliche Fristen
Die vorgeschlagenen drei Kalendermonate betreffen die Inanspruchnahme der Hilfe. Die sechsmonatige Antragsfrist soll dagegen nach Ablauf des Monats beginnen, in dem der Anbieter die Leistung erbracht hat. Eine längere Zeit für die Abrechnung würde daher kein längeres Ansparen erlauben.
Für eine im März 2027 erbrachte Hilfe würde die vorgeschlagene Antragsfrist grundsätzlich Ende September 2027 enden. Entscheidend wäre der Leistungsmonat, nicht der Zeitpunkt, zu dem die Rechnung eintrifft. Familien sollten verspätete Rechnungen deshalb frühzeitig beim Anbieter anfordern.
Eine Ausschlussfrist bedeutet: Wer den Antrag erst nach ihrem Ablauf stellt, müsste prinzipiell damit rechnen, dass die Pflegekasse die Kosten nicht mehr erstattet. Auch bei einer direkten Abrechnung durch den Anbieter sollte deshalb geklärt sein, wer den Antrag rechtzeitig stellt. Rechnung, Leistungszeitraum und Nachweis über den Eingang bei der Pflegekasse sollten zusammen aufbewahrt werden.
Warum die Nachbesserung gegenüber heute trotzdem enger wäre
Nach dem geltenden § 45b SGB XI zum Entlastungsbetrag stehen bei häuslicher Pflege bereits ab Pflegegrad 1 bis zu 131 Euro monatlich zur Verfügung. Nicht verbrauchte Beträge können innerhalb des Kalenderjahres gesammelt und in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden.
Das heutige Recht lässt damit längeres Ansparen zu als der neue Dreimonatsvorschlag. Die Ausschussempfehlung wäre eine Lockerung gegenüber dem Regierungsentwurf, würde die bisherige Flexibilität aber nicht vollständig erhalten.
Auch die Verwendungsmöglichkeiten sollen enger werden: Der heutige Entlastungsbetrag kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen beispielsweise für Tages- und Nachtpflege oder bestimmte Leistungen ambulanter Pflegedienste eingesetzt werden. Der Regierungsentwurf beschränkt das Sozialraumbudget dagegen auf anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag.
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Ein höherer Monatsbetrag sagt deshalb allein wenig darüber aus, ob eine Familie ihre bisherige Unterstützung künftig genauso finanzieren könnte. Weitere Zusammenhänge erläutert unser Überblick zu den geplanten Pflegeänderungen 2027.
Worauf Pflegebedürftige bei der Planung achten sollten
Vor einer längerfristigen Vereinbarung sollten Betroffene bei der Pflegekasse nachfragen, ob das gewünschte Angebot anerkannt ist und aus welchem Budget es abgerechnet werden kann. Die Bezeichnung „Haushaltshilfe“ auf einem Vertrag beantwortet diese Frage allein noch nicht.
Hilfreich ist außerdem eine schriftliche Auskunft zum verfügbaren Guthaben und zu dessen Nutzungszeitraum. Solange das Gesetzgebungsverfahren läuft, sollten Familien neue Ausgaben nicht allein auf die erwartete Reform stützen. Für die Planung zählt am Ende die verabschiedete Regelung.
Fragen und Antworten zum geplanten Ansparen
Ist das Ansparen für drei Monate schon beschlossen?
Nein. Ziffer 31 enthält eine Ausschussempfehlung für das laufende Gesetzgebungsverfahren. Daraus entsteht noch kein neuer Leistungsanspruch.
Würde das angesparte Budget automatisch ausgezahlt?
Nein. Vorgesehen ist eine Erstattung nachgewiesener Kosten geeigneter Angebote. Nicht verbrauchte Beträge würden nicht zur freien Verfügung ausgezahlt.
Darf ich sechs Monate auf einen größeren Hilfseinsatz sparen?
Nein, das sieht die Empfehlung nicht vor. Die sechs Monate betreffen nur den Antrag auf Erstattung bereits erbrachter Hilfe. Für deren Nutzung soll der kürzere Zeitraum gelten.
Fiktives Praxisbeispiel: Haushaltshilfe wird erst im dritten Monat gebraucht
Eine 72-jährige Frau mit Pflegegrad 2 wird von ihrer Tochter unterstützt. In den ersten beiden Monaten benötigt sie keine zusätzliche Haushaltshilfe, im dritten Monat plant die Tochter mehrere längere Termine. Ein anerkanntes Angebot würde für die benötigten Einsätze insgesamt 450 Euro berechnen.
Wird die vorgeschlagene Regelung beschlossen und sind alle drei Monatsbeträge verfügbar, könnten die Kosten rechnerisch aus insgesamt 525 Euro gedeckt werden. Zunächst würden die beiden ältesten Monatsbeträge von jeweils 175 Euro eingesetzt, anschließend 100 Euro aus dem dritten Monat. Von dessen Budget blieben damit 75 Euro übrig.
Vor der Buchung sollte die Tochter mit der Pflegekasse klären, welche Monatsbeträge für die geplanten Einsätze verfügbar sind. Anschließend sollte sie die Rechnung zeitnah einreichen und den Eingang dokumentieren.
Häufig gestellte Fragen zur Pflege-Entlastung
Ist das Ansparen des Sozialraumbudgets für drei Monate schon beschlossen?
Nein. Die Dreimonatsregel ist eine Empfehlung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates. Ob sie Gesetz wird, steht bisher nicht fest.
Wer soll das Sozialraumbudget erhalten?
Nach dem Regierungsentwurf sollen Menschen in häuslicher Pflege mit Pflegegrad 2 bis 5 anspruchsberechtigt sein. Vorgesehen sind bis zu 175 Euro monatlich ab dem 25. Geburtstag und bis zu 300 Euro für jüngere Pflegebedürftige.
Wie viel ließe sich aus drei Monatsbeträgen bündeln?
Bei vollständig ungenutzten Monatsbeträgen wären rechnerisch bis zu 525 Euro oder bis zu 900 Euro möglich. Voraussetzung wäre, dass für alle drei Monate Anspruch besteht und die Beträge noch verfügbar sind.
Wofür soll das angesparte Budget eingesetzt werden können?
Das Sozialraumbudget soll anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag finanzieren. Dazu können Haushaltshilfe und Betreuung gehören. Ob ein bestimmtes Angebot erstattungsfähig ist, sollten Betroffene vor der Beauftragung mit der Pflegekasse klären.
Welche Monatsbeträge sollen zuerst verbraucht werden?
Nach der Ausschussempfehlung sollen die ältesten noch verfügbaren Beträge zuerst eingesetzt werden. So würden neuere Monatsbeträge erst anschließend herangezogen.
Wie lange soll Zeit für den Erstattungsantrag bleiben?
Vorgeschlagen ist eine Ausschlussfrist von sechs Kalendermonaten nach Ablauf des Monats, in dem die Hilfe erbracht wurde. Für eine Leistung im März müsste der Antrag grundsätzlich bis Ende September gestellt werden.
Darf das Budget deshalb auch sechs Monate angespart werden?
Nein. Die sechsmonatige Frist betrifft den Erstattungsantrag für bereits erbrachte Hilfe. Für die Nutzung des Budgets sieht die Empfehlung einen Zeitraum von drei Kalendermonaten vor.
Was passiert, wenn der Antrag zu spät gestellt wird?
Bei Überschreiten der vorgeschlagenen Ausschlussfrist müssten Betroffene grundsätzlich damit rechnen, keine Erstattung mehr zu erhalten. Rechnungen sollten deshalb zeitnah eingereicht und Nachweise über den Eingang aufbewahrt werden.
Wird nicht verbrauchtes Budget automatisch ausgezahlt?
Nein. Vorgesehen ist eine Erstattung nachgewiesener Kosten. Nicht verbrauchte Beträge würden nicht zur freien Verfügung ausgezahlt.
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Sebastian Dorn ist Fachredakteur mit Schwerpunkt Sozialrecht, schreibt seit 2024 für gegen-hartz.de und produziert Videos für gegen-hartz.TV. Seine thematischen Schwerpunkte sind Renten-, Schwerbehinderten- und Bürgergeldrecht. Bereits zuvor war er über viele Jahre ehrenamtlich in der Sozialberatung aktiv und begleitete Leistungsberechtigte bei Anträgen, Widersprüchen und Klagen – diese Praxiserfahrung prägt heute seine journalistische Arbeit.
