Sozialhilfe soll vollständig umgebaut werden

Sozialhilfe vor großem Umbau: Leistungen sollen künftig zusammengeführt werden

Das deutsche Sozialleistungssystem steht vor einem weitreichenden Umbau. Bund, Länder und Kommunen arbeiten derzeit an einem Modell, das mehrere bislang getrennte steuerfinanzierte Leistungen in einem einheitlicheren System bündeln soll.

Betroffen wären nicht nur Leistungen des Jobcenters, sondern auch Teile der Sozialhilfe, Wohngeld und Kinderzuschlag. Für Millionen Haushalte könnte das bedeuten, dass sie künftig seltener zwischen verschiedenen Behörden, Anträgen und Leistungssystemen wechseln müssen.

Ein Konzept für das neue Leistungssystem soll nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums bis Herbst 2026 vorliegen. Damit rückt nun die Frage näher, wie stark Jobcenter, Sozialämter, Wohngeldstellen und Familienkassen künftig tatsächlich miteinander verzahnt werden.

Diese Sozialleistungen stehen vor dem Umbau

Die Pläne gehen auf die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform zurück. Sie hat vorgeschlagen, die bislang getrennten Leistungen nach dem SGB II, bestimmte existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII, Wohngeld und Kinderzuschlag stärker zusammenzuführen.

Bei der Sozialhilfe geht es insbesondere um das dritte und vierte Kapitel des SGB XII. Dazu gehören die Hilfe zum Lebensunterhalt sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Die gesamte Sozialhilfe soll damit jedoch nicht einfach abgeschafft oder in eine einzige neue Geldleistung überführt werden. Wer genauer wissen möchte, wie sich die verschiedenen Systeme derzeit unterscheiden, findet hier eine Übersicht zum Unterschied zwischen Sozialhilfe und Grundsicherung.

Warum die Bundesregierung das System verändern will

Das heutige System ist über Jahrzehnte gewachsen und verteilt ähnliche Prüfungen auf unterschiedliche Behörden. Einkommen, Wohnkosten, Haushaltsmitglieder und persönliche Verhältnisse müssen deshalb teilweise mehrfach angegeben und nachgewiesen werden.

Besonders sichtbar wird das Problem bei Haushalten mit schwankendem Einkommen. Ein Arbeitnehmer kann beispielsweise zunächst ergänzende Grundsicherung erhalten, später wegen eines höheren Einkommens auf Wohngeld und Kinderzuschlag angewiesen sein und einige Monate danach erneut in die Grundsicherung wechseln.

Mit jedem Wechsel können neue Anträge, andere Ansprechpartner und unterschiedliche Berechnungsvorschriften verbunden sein. Genau solche Wechsel zwischen den Systemen sollen künftig reduziert werden.

Nur noch zwei große Verwaltungswege sind im Gespräch

Nach den bisherigen Vorschlägen könnte die Zuständigkeit künftig stärker danach unterschieden werden, ob in einem Haushalt erwerbsfähige Menschen leben. Haushalte mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten könnten überwiegend von Jobcentern betreut werden.

Besteht ein Haushalt dagegen ausschließlich aus nicht erwerbsfähigen Personen, könnten weiterhin die Sozialämter zuständig sein. Das wäre beispielsweise bei vielen Rentnerinnen und Rentnern mit ergänzender Grundsicherung im Alter der Fall.

Damit würden aus mehreren bislang nebeneinander bestehenden Verwaltungswegen im Wesentlichen zwei größere Stränge entstehen. Wie genau die Zuständigkeiten verteilt werden, gehört allerdings zu den Fragen, die in dem für Herbst 2026 angekündigten Konzept geklärt werden sollen.

Wohngeld und Kinderzuschlag könnten ihren Sonderstatus verlieren

Besonders weitreichend wäre die Reform für Wohngeld und Kinderzuschlag. Beide Leistungen werden heute außerhalb der Grundsicherung bewilligt und sollen verhindern, dass Haushalte allein wegen niedriger Einkommen auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind.

In der Praxis hängen diese Leistungen jedoch eng zusammen. Wie schnell sich Änderungen beim Wohngeld auch auf Familien mit Kinderzuschlag auswirken können, zeigt beispielsweise der Beitrag Wohngeld-Kürzung kann Familien auch den Kinderzuschlag kosten.

Genau solche Überschneidungen will die Reform verringern. Statt dass Betroffene selbst herausfinden müssen, welche Behörde und welche Leistung gerade zuständig sind, soll die Verwaltung stärker im Hintergrund prüfen, welcher Anspruch besteht.

Schwankendes Einkommen soll nicht ständig einen Behördenwechsel auslösen

Für Menschen mit niedrigen oder unregelmäßigen Einkommen könnte dieser Punkt besonders wichtig werden. Wer beispielsweise durch Überstunden, wechselnde Arbeitszeiten oder saisonale Beschäftigung einmal mehr und einmal weniger verdient, kann heute zwischen verschiedenen Leistungssystemen hin- und herfallen.

Das verursacht nicht nur zusätzliche Anträge, sondern kann auch Zahlungslücken auslösen. Die Sozialstaatskommission will deshalb verhindern, dass verändertes Einkommen unnötig häufig einen Wechsel der zuständigen Behörde erzwingt.

Gleichzeitig sollen die Anrechnungsregeln für Erwerbseinkommen überprüft werden. Nach den bisherigen Empfehlungen soll sich insbesondere eine umfangreichere Erwerbstätigkeit finanziell stärker bemerkbar machen.

Auch die Regeln selbst sollen einfacher werden

Die Reform beschränkt sich nicht auf neue Behördenstrukturen. Geplant sind auch einheitlichere Begriffe, weniger Nachweise, stärkere Pauschalierungen und Bagatellgrenzen für geringe Beträge.

Das könnte erhebliche Auswirkungen auf die tägliche Arbeit von Sozialämtern und Jobcentern haben. Heute können bereits kleine Unterschiede bei Einkommen, Vermögen oder Nachweisen umfangreiche Prüfungen und mehrere Bescheide auslösen.

Gleichzeitig muss bei Vereinfachungen darauf geachtet werden, dass individuelle Bedarfe weiterhin berücksichtigt werden. Gerade bei Sozialhilfe und Grundsicherung können besondere Lebensumstände darüber entscheiden, ob zusätzliche Leistungen oder höhere Bedarfe anerkannt werden.

Sozialhilfe-Anträge sollen leichter zugänglich werden

Schon nach heutiger Rechtslage ist nicht jeder Leistungsantrag an komplizierte Formulare gebunden. So kann beispielsweise ein Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung grundsätzlich formlos gestellt werden, wie auch sozialgerichtliche Entscheidungen zeigen.

Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag Sozialhilfe: Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist formlos möglich. Die geplante Reform soll den Zugang zu Leistungen darüber hinaus vereinfachen und stärker vereinheitlichen.

Eine Sozialplattform soll zum gemeinsamen digitalen Zugang werden

Bei der Digitalisierung gibt es inzwischen bereits eine konkrete Entscheidung. Die bestehende Sozialplattform soll zu einem bundesweit nutzbaren digitalen Zugang für Sozialleistungen ausgebaut werden.

Darüber sollen Bürgerinnen und Bürger perspektivisch Leistungen beantragen, Informationen abrufen und Verwaltungsverfahren digital erledigen können. Behörden sollen zugleich Daten stärker untereinander austauschen können, damit dieselben Angaben nicht bei jedem Antrag erneut verlangt werden.

Das Bundesarbeitsministerium betont dabei, dass vorhandene Fachangebote nicht einfach über Nacht verschwinden sollen. Vielmehr sollen die bestehenden Systeme miteinander verbunden und schrittweise vereinheitlicht werden.

Weitere Informationen stellt das Bundesarbeitsministerium auf seiner Seite zur Umsetzung der Sozialstaatsreform bereit.

Rentner mit Grundsicherung könnten ebenfalls betroffen sein

Der Umbau ist keineswegs nur für Erwerbslose oder Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen interessant. Auch Rentnerinnen und Rentner, deren Einkommen nicht für den Lebensunterhalt ausreicht und die deshalb Grundsicherung im Alter erhalten, gehören zu den betroffenen Gruppen.

Gerade für sie ist wichtig, dass die geplante Zusammenführung nicht automatisch bedeutet, dass das Sozialamt künftig verschwindet. Nach dem bisher diskutierten Modell sollen Haushalte, in denen ausschließlich nicht erwerbsfähige Personen leben, weiterhin einem eigenen Verwaltungsweg zugeordnet werden.

Auch die materiellen Ansprüche ändern sich nicht allein deshalb, weil eine Reformkommission eine neue Struktur vorgeschlagen hat. Aktuell gelten weiterhin die bestehenden Vorschriften des SGB XII, etwa bei der Berechnung von Einkommen, Unterkunftskosten und Bewilligungszeiträumen.

Wie unterschiedlich diese Entscheidungen ausfallen können, zeigt unter anderem ein aktueller Fall, in dem ein Sozialamt einen Grundsicherungsbescheid auf zwei Monate begrenzen durfte.

Das soziale Leistungsniveau soll nach den Empfehlungen erhalten bleiben

Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat insgesamt 26 Empfehlungen vorgelegt. Dabei wurde ausdrücklich erklärt, dass die Verwaltungsreform nicht dazu dienen soll, das soziale Sicherungsniveau allein durch eine neue Behördenstruktur abzusenken.

Das bedeutet jedoch nicht, dass bei einer späteren gesetzlichen Umsetzung jede Berechnung unverändert bleiben wird. Werden Leistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung neu miteinander verzahnt, müssen zwangsläufig auch Einkommensgrenzen, Freibeträge und Anrechnungsregeln aufeinander abgestimmt werden.

Genau an diesem Punkt wird das endgültige Konzept besonders wichtig. Erst dann lässt sich beurteilen, welche Haushalte finanziell profitieren, für wen sich lediglich das Verfahren vereinfacht und wo möglicherweise neue Abgrenzungsprobleme entstehen.

Ein neues System könnte auch Leistungslücken verhindern

Für Betroffene kann ein Wechsel zwischen Leistungssystemen bislang riskant sein. Endet beispielsweise ein Anspruch auf Wohngeld, während ein Antrag auf Grundsicherung noch nicht abschließend bearbeitet wurde, kann vorübergehend Geld für Miete und Lebensunterhalt fehlen.

Ähnliche Schwierigkeiten können auftreten, wenn sich Erwerbsfähigkeit, Einkommen oder Haushaltszusammensetzung ändern. Ein stärker verbundenes System könnte solche Übergänge vereinfachen, wenn Informationen und Anträge behördenübergreifend weiterverwendet werden.

Ob dies tatsächlich gelingt, wird jedoch davon abhängen, wie die gesetzlichen Übergänge ausgestaltet werden. Eine gemeinsame Internetplattform allein beseitigt unterschiedliche Anspruchsvoraussetzungen noch nicht.

Das Konzept im Herbst 2026 ist noch kein neues Gesetz

Für Leistungsbeziehende ist diese Unterscheidung besonders wichtig: Das angekündigte Konzept für Herbst 2026 ändert zunächst noch keinen bestehenden Sozialhilfe-, Wohngeld- oder Grundsicherungsanspruch. Erst wenn konkrete Gesetzentwürfe vorliegen und Bundestag sowie gegebenenfalls Bundesrat zugestimmt haben, können neue Vorschriften verbindlich werden.

Parallel arbeitet das Bundesarbeitsministerium bereits an gesetzlichen Vereinfachungen im Sozialrecht. Nach der bisherigen Planung soll dieses Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2027 abgeschlossen werden.

Für die umfassende Zusammenführung der Leistungen wurde bislang kein verbindlicher Starttermin genannt. Wegen der notwendigen Änderungen bei Gesetzen, IT-Systemen, Zuständigkeiten und Finanzierung dürfte eine vollständige Umstellung deshalb nicht kurzfristig erfolgen.

Betroffene sollten Anträge weiterhin nach geltendem Recht stellen

Wer derzeit Sozialhilfe, Grundsicherung, Wohngeld oder Kinderzuschlag benötigt, sollte nicht auf die Reform warten. Ansprüche müssen weiterhin nach den gegenwärtigen gesetzlichen Vorschriften geltend gemacht werden.

Auch laufende Bescheide verlieren nicht deshalb ihre Wirkung, weil Bund, Länder und Kommunen über ein neues System beraten. Für Betroffene gelten zunächst die darin genannten Bewilligungszeiträume und gesetzlichen Mitwirkungspflichten.

Das gilt insbesondere für Menschen mit Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. Wie sich die Höhe dieser Leistungen entwickelt, hängt weiterhin von den bestehenden SGB-XII-Regeln und der Entwicklung der Regelbedarfe ab; dazu lesen Sie auch Sozialhilfe: Jetzt entscheidet sich, wie hoch der neue Regelsatz wird.

Warum der Herbst 2026 für Sozialleistungsbezieher wichtig wird

Mit dem angekündigten Konzept wird erstmals genauer sichtbar werden, wie aus den bisherigen Empfehlungen ein tatsächlich umsetzbares Leistungssystem werden soll. Besonders interessant sind dabei die künftige Zuständigkeit von Jobcentern und Sozialämtern sowie die Frage, was mit Wohngeldstellen und Familienkassen geschieht.

Ebenso wichtig wird sein, ob lediglich Verwaltungswege zusammengeführt werden oder ob auch die Berechnung der verschiedenen Leistungen stärker vereinheitlicht wird. Davon hängt ab, ob die Reform für Leistungsbeziehende vor allem weniger Papierarbeit oder auch finanzielle Veränderungen bringt.

Fest steht bereits jetzt: Die Bundesregierung verfolgt keinen kleinen Umbau einzelner Formulare. Die bisherige Trennung mehrerer steuerfinanzierter Sozialleistungen soll grundsätzlich neu geordnet werden.

Häufige Fragen zum geplanten Umbau von Sozialhilfe und Grundsicherung

1. Wird die Sozialhilfe abgeschafft?

Nein. Nach dem bisherigen Stand geht es nicht um die vollständige Abschaffung sämtlicher Leistungen nach dem SGB XII, sondern um die Neuordnung bestimmter steuerfinanzierter Leistungen. Besonders betroffen wären die Hilfe zum Lebensunterhalt und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

2. Welche Leistungen sollen zusammengeführt werden?

Diskutiert wird ein einheitlicheres System für Leistungen nach dem SGB II, die existenzsichernden Leistungen des dritten und vierten Kapitels des SGB XII sowie Wohngeld und Kinderzuschlag. Die genaue gesetzliche Ausgestaltung steht noch nicht fest.

3. Werden Jobcenter und Sozialämter abgeschafft?

Nach den bisher bekannten Vorschlägen nicht. Vielmehr könnten Jobcenter künftig überwiegend für Haushalte mit erwerbsfähigen Personen zuständig sein, während Sozialämter Haushalte betreuen, in denen ausschließlich nicht erwerbsfähige Menschen leben.

4. Wann soll die Reform kommen?

Ein Konzept für das einheitliche Sozialleistungssystem soll bis Herbst 2026 vorliegen. Einen verbindlichen Termin für die vollständige gesetzliche Einführung des neuen Systems gibt es bislang nicht.

5. Muss ich wegen der geplanten Reform jetzt einen neuen Antrag stellen?

Nein. Die Reformpläne verändern bestehende Ansprüche und Bewilligungsbescheide zunächst nicht. Sozialhilfe, Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag müssen weiterhin nach dem derzeit geltenden Recht beantragt werden.

6. Könnten sich durch die Reform auch die ausgezahlten Beträge ändern?

Das ist möglich, aber derzeit noch offen. Wenn mehrere Leistungen miteinander verbunden werden, müssen unter anderem Einkommensanrechnung, Freibeträge und Übergänge neu aufeinander abgestimmt werden, sodass erst das konkrete Gesetz zeigen wird, wer finanziell besser oder möglicherweise schlechter gestellt wird.

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Carolin-Jana Klose( Pädagogin )

Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.

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