Ein blauer EU-Parkausweis kann im öffentlichen Parkraum von Gebühren befreien. Auf einem privatrechtlich bewirtschafteten Parkplatz gelten diese Erleichterungen jedoch nicht automatisch.
Eine aktuelle Beschwerde zeigt die Folgen. Aus einer nicht gezahlten Parkgebühr von zwei Euro entstand eine Zahlungsaufforderung über insgesamt 57 Euro, obwohl die berechtigte Person befördert wurde und einen blauen Parkausweis besaß.
Wichtig ist: Die Forderung ist deshalb weder automatisch berechtigt noch automatisch unwirksam. Beschilderung, Vertragsstrafe, Zusatzkosten und die Person des Fahrers müssen getrennt geprüft werden.
Aus zwei Euro Parkgebühr wurden 57 Euro
Der Koblenzer Inklusionsaktivist Christian Bayerlein berichtet in einem Beitrag bei Kobinet vom 7. September 2026 über eine Zahlungsaufforderung nach einem Parkvorgang. Die eigentliche Parkgebühr habe zwei Euro betragen.
Nach seinen Angaben kamen eine Vertragsstrafe und weitere Kosten hinzu. Insgesamt wurden 57 Euro verlangt.
Bayerlein besitzt nach eigener Aussage keinen Führerschein und war nicht selbst gefahren. Er wurde mit dem Fahrzeug befördert, erhielt das Schreiben aber zunächst als Halter.
Der Kobinet-Text ist ausdrücklich als Meinung gekennzeichnet. Über die konkrete Forderung hat demnach bislang kein Gericht entschieden.
Was der blaue Parkausweis tatsächlich erlaubt
Die Parkerleichterungen beruhen auf einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Absatz 1 Nummer 11 Straßenverkehrs-Ordnung. Welche Vergünstigungen gelten, ergibt sich aus der Genehmigung und den dazugehörigen Vorschriften.
Berechtigte dürfen unter bestimmten Voraussetzungen besonders gekennzeichnete Behindertenparkplätze benutzen. Auch das gebührenfreie Parken an Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie das Überschreiten bestimmter Parkzeiten kann erlaubt sein.
Die Erleichterungen dürfen nur innerhalb der jeweiligen Genehmigung genutzt werden. Bei vielen Ausnahmen wird vorausgesetzt, dass keine zumutbare Parkmöglichkeit in der Nähe besteht und der Verkehr nicht behindert wird.
Der blaue Parkausweis ist an die berechtigte Person gebunden, nicht an ein bestimmtes Fahrzeug. Deshalb darf ihn auch ein Fahrer auslegen, der den Menschen mit Behinderung befördert.
Die Fahrt muss der Beförderung dieser Person dienen. Reine Erledigungsfahrten ohne die berechtigte Person sind nicht erlaubt.
Der Parkausweis muss gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe liegen. Ein gewöhnlicher Schwerbehindertenausweis genügt nicht. Weitere Einzelheiten erklärt unser Beitrag über die Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen.
Warum auf Privatparkplätzen andere Gebühren gelten können
Wer sein Fahrzeug auf einem privatrechtlich bewirtschafteten Parkplatz abstellt, schließt regelmäßig einen Nutzungsvertrag. Die Bedingungen dafür stehen meist auf Schildern an der Einfahrt oder innerhalb der Parkfläche.
Der Betreiber kann eine Parkgebühr, eine Höchstparkdauer oder das Auslegen einer Parkscheibe verlangen. Möglich sind auch eine Zahlung per App oder die Registrierung des Kennzeichens.
Die Ausnahmegenehmigung nach der StVO beseitigt solche privaten Bedingungen nicht automatisch. Eine Gebührenbefreiung besteht dort nur, wenn der Betreiber sie vorsieht oder eine andere verbindliche Regelung eingreift.
Das gilt auch für einen Parkplatz, der ohne Schranke zugänglich ist und wie öffentlicher Parkraum wirkt. Ob auf der Fläche Verkehrsregeln der StVO gelten, beantwortet nicht zugleich die Frage nach dem privaten Parkentgelt.
| Hoheitlich bewirtschafteter Parkraum | Privatrechtlich bewirtschafteter Parkplatz |
|---|---|
| Die Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO bestimmt die Parkerleichterungen. | Die ausgeschilderten Nutzungsbedingungen bestimmen Gebühr, Parkdauer und Nachweise. |
| Gebührenfreies Parken am Automaten kann erlaubt sein. | Gebührenfreiheit gilt nur, wenn sie vorgesehen ist. |
| Bei einem Verstoß droht eine behördliche Verwarnung oder ein Bußgeld. | Bei einem Verstoß kann eine zivilrechtliche Forderung entstehen. |
| Gegen einen Bescheid gelten öffentlich-rechtliche Rechtsbehelfe. | Einwendungen richten sich zunächst an den Betreiber. |
Auch ein mit dem Rollstuhlsymbol gekennzeichneter Stellplatz auf Privatgrund muss nicht kostenlos sein. Die Berechtigung zur Nutzung und die Befreiung von einer Parkgebühr sind zwei getrennte Fragen.
Auf einer rein privatrechtlich bewirtschafteten Fläche können die Nutzungsbedingungen den blauen Parkausweis als Berechtigungsnachweis anerkennen. Der Ausweis allein verschafft jedoch kein Nutzungsrecht gegen den Willen des Betreibers.
Betroffene müssen deshalb neben dem Rollstuhlsymbol auch die übrigen Schilder beachten. Unser Ratgeber Gilt der Parkausweis auch auf Privatparkplätzen? erläutert diese Unterscheidung genauer.
Wann die 57-Euro-Forderung angreifbar ist
Ein privater Betreiber kann eine Vertragsstrafe nur verlangen, wenn die Parkbedingungen wirksam vereinbart wurden. Die Hinweise müssen so angebracht sein, dass sie spätestens beim Abstellen des Fahrzeugs wahrgenommen werden können.
Versteckte Schilder, sehr kleine Schrift oder unübersichtliche Texte können gegen eine wirksame Vereinbarung sprechen. Das gilt besonders, wenn nicht erkennbar war, dass der blaue Parkausweis keine Gebührenbefreiung bewirkt.
Nach den Hinweisen der Verbraucherzentralen muss auch die angedrohte Vertragsstrafe deutlich genannt werden. Überraschende oder unangemessen benachteiligende Klauseln können nach § 305c BGB und § 307 BGB unwirksam sein.
Die Höhe von 57 Euro macht die Forderung allein noch nicht unzulässig. Der Bundesgerichtshof hielt in einem anderen Verfahren ein erhöhtes Parkentgelt von mindestens 30 Euro für ausreichend bestimmt und nicht unangemessen.
Diese Entscheidung bestätigt jedoch nicht jede beliebige Gesamtforderung. Bei den 57 Euro muss geprüft werden, welcher Betrag auf die Parkgebühr, die Vertragsstrafe und mögliche Zusatzkosten entfällt.
Wann Mahn- und Inkassokosten hinzukommen dürfen
Ein Zettel unter dem Scheibenwischer gilt nicht ohne Weiteres als sicher zugegangene Zahlungsaufforderung. Damit steht noch nicht automatisch fest, dass der Empfänger bereits in Zahlungsverzug geraten ist.
Ist vorher keine Zahlungsaufforderung wirksam zugegangen und auch aus keinem anderen Grund Verzug eingetreten, dürfen mit dem ersten Brief regelmäßig keine verzugsbedingten Mahn- oder Inkassokosten verlangt werden. Die Vertragsstrafe selbst muss davon getrennt betrachtet werden.
Auch Kosten einer Halterabfrage sind nicht allein deshalb zu bezahlen, weil das Schreiben an den Fahrzeughalter geschickt wurde. Es kommt darauf an, gegen wen sich der Anspruch richtet, wer gefahren ist und ob ein erstattungsfähiger Schaden entstanden ist.
Der Betreiber sollte jeden Posten nachvollziehbar aufschlüsseln. Pauschale Bearbeitungs-, Ermittlungs- oder Inkassokosten sollten nicht ungeprüft übernommen werden.
Der Fahrzeughalter haftet nicht automatisch
Den Vertrag über die Parkplatznutzung schließt grundsätzlich die Person, die das Fahrzeug abstellt. Der Halter wird nicht allein deshalb zum Schuldner, weil das Auto auf seinen Namen zugelassen ist.
Der Bundesgerichtshof entschied am 18. Dezember 2019 unter dem Aktenzeichen XII ZR 13/19, dass es keinen allgemeinen Erfahrungssatz gibt, wonach Halter und Fahrer dieselbe Person sind. Eine automatische zivilrechtliche Halterhaftung besteht daher nicht.
Außerhalb eines Gerichtsverfahrens muss der Halter dem Parkplatzunternehmen grundsätzlich nicht mitteilen, wer gefahren ist. Eine allgemeine Auskunftspflicht hat der BGH verneint.
Kommt es zu einer Klage, kann ein pauschales Bestreiten jedoch zu wenig sein. In dem vom BGH entschiedenen Fall musste die Halterin darlegen, welche Personen als Fahrer infrage kamen.
Das Urteil betraf einen unentgeltlich bereitgestellten Privatparkplatz. Ob diese Anforderungen in gleicher Weise für einen gebührenpflichtigen Parkplatz gelten, hängt von der rechtlichen Gestaltung des Angebots und dem Einzelfall ab.
Dass Bayerlein nach eigenen Angaben keinen Führerschein besitzt, spricht deutlich dagegen, dass er selbst gefahren ist. Damit ist aber noch nicht geklärt, ob der tatsächliche Fahrer die Parkgebühr oder eine wirksam vereinbarte Vertragsstrafe schuldet.
So sollten Betroffene auf das Schreiben reagieren
Eine private Zahlungsaufforderung sollte weder vorschnell bezahlt noch ignoriert werden. Zunächst sollten die Einfahrt, sämtliche Schilder und der Standort des Fahrzeugs fotografiert werden.
Da die Beschilderung später verändert werden kann, sollte auch das Aufnahmedatum festgehalten werden. Hilfreich sind außerdem eine Kopie des blauen Parkausweises, ein Einkaufsbeleg oder eine Terminbestätigung.
Betroffene sollten beim Betreiber eine genaue Aufschlüsselung der Forderung anfordern. Ebenso sollten sie um Nachweise zur damaligen Beschilderung und zum behaupteten Parkverstoß bitten.
War die Gebührenpflicht für Menschen mit blauem Parkausweis nicht deutlich erkennbar, sollte dies ausdrücklich mitgeteilt werden. Dieser Einwand sollte nach Möglichkeit durch Fotos belegt werden.
Parallel kann sich eine Anfrage beim Supermarkt, Krankenhaus, Ärztehaus oder Grundstückseigentümer lohnen. Diese Stellen können häufig eine Stornierung veranlassen, wenn der Einkauf oder der Termin nachgewiesen wird.
Gerichtlicher Mahnbescheid: Zwei Wochen beachten
Ein Schreiben des Parkunternehmens oder eines Inkassodienstes ist noch kein Gerichtsurteil. Trotzdem sollten Betroffene ihre Einwendungen schriftlich und nachweisbar mitteilen.
Bei einem gerichtlichen Mahnbescheid läuft ab der Zustellung grundsätzlich eine Frist von zwei Wochen. Wer die Forderung bestreitet, muss innerhalb dieser Frist beim Gericht Widerspruch einlegen.
Das Mahngericht prüft vor dem Versand nicht, ob der behauptete Anspruch tatsächlich besteht. Ohne rechtzeitigen Widerspruch kann anschließend ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden. Das ergibt sich aus § 692 Zivilprozessordnung.
Warum von einer Schutzlücke gesprochen wird
Die Abgrenzung zwischen hoheitlicher und privatrechtlicher Bewirtschaftung ist vor Ort häufig schwer zu erkennen. Auf der Straße kann der blaue Parkausweis von einer Gebühr befreien, während wenige Meter weiter private Bedingungen gelten.
Für Menschen mit erheblichen Mobilitätseinschränkungen bleibt der zusätzliche Zeit- und Unterstützungsbedarf gleich. Der öffentlich gewährte Nachteilsausgleich verliert auf privat bewirtschafteten Alltagsflächen dennoch häufig seine Wirkung.
Christian Bayerlein fordert deshalb eine gesetzliche Regelung für öffentlich zugängliche private Außenparkplätze. Gebühren, Ausnahmen und Beschwerdewege sollen bereits an der Einfahrt deutlich und barrierefrei erkennbar sein.
Das ist bislang eine politische Forderung und kein geltendes Recht. Bis zu einer möglichen Neuregelung müssen Betroffene die Bedingungen vor jedem Parkvorgang genau prüfen.
Beispiel aus der Praxis
Eine Rollstuhlnutzerin wird von ihrem Sohn zu einer Untersuchung in einem Ärztehaus gefahren. Der blaue Parkausweis liegt gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe.
Der offene Parkplatz wird von einem privaten Unternehmen überwacht. Auf einem schlecht einsehbaren Schild wird eine Zahlung am Automaten verlangt.
Einige Tage später erhält die Halterin eine Forderung über 57 Euro. Die Familie fotografiert die Beschilderung, legt die Terminbestätigung vor und fordert eine Aufschlüsselung sämtlicher Kosten an.
War die Gebührenpflicht trotz Parkausweis deutlich erkennbar, kann eine Vertragsstrafe grundsätzlich bestehen. War der Hinweis dagegen kaum lesbar oder sind die Zusatzkosten nicht nachvollziehbar, bestehen Ansatzpunkte für Einwendungen.
Fragen und Antworten zum blauen Parkausweis
Gilt der blaue Parkausweis auf jedem Privatparkplatz?
Nein. Die gesetzlichen Parkerleichterungen beseitigen private Gebühren, Parkzeiten und Registrierungspflichten nicht automatisch.
Ist ein privater Behindertenparkplatz immer kostenlos?
Nein. Die Berechtigung zur Nutzung des Stellplatzes und die Pflicht zur Zahlung einer Parkgebühr sind voneinander zu trennen.
Verschafft der blaue Parkausweis ein Nutzungsrecht auf Privatgrund?
Nicht von sich aus. Die privaten Nutzungsbedingungen können den Ausweis als Berechtigungsnachweis anerkennen.
Muss der Halter zahlen, wenn jemand anderes gefahren ist?
Nicht allein wegen seiner Haltereigenschaft. In einem Gerichtsverfahren kann ein pauschales Bestreiten jedoch zu wenig sein, wie der BGH für einen unentgeltlich bereitgestellten Privatparkplatz entschieden hat.
Sind 57 Euro wegen zwei Euro Parkgebühr zulässig?
Das lässt sich nicht allein anhand des Gesamtbetrags beantworten. Beschilderung, Vertragsstrafe und Zusatzkosten müssen einzeln geprüft werden.
Was sollte nach einer Zahlungsaufforderung getan werden?
Betroffene sollten Beweise sichern, eine Kostenaufstellung anfordern und schriftlich Einwendungen erheben. Auch der Eigentümer oder das Geschäft vor Ort sollte um eine Stornierung gebeten werden.
Wie lange bleibt für den Widerspruch gegen einen Mahnbescheid?
Ab Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheids bleiben grundsätzlich zwei Wochen. Das Schreiben darf deshalb nicht liegen bleiben.
Quellen
Stand: 10. September 2026. Kobinet vom 7. September 2026, Verbraucherzentrale, Stand 8. Juli 2026 und Bundesportal zum blauen Parkausweis.
Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 – XII ZR 13/19.
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Sebastian Dorn ist Fachredakteur mit Schwerpunkt Sozialrecht, schreibt seit 2024 für gegen-hartz.de und produziert Videos für gegen-hartz.TV. Seine thematischen Schwerpunkte sind Renten-, Schwerbehinderten- und Bürgergeldrecht. Bereits zuvor war er über viele Jahre ehrenamtlich in der Sozialberatung aktiv und begleitete Leistungsberechtigte bei Anträgen, Widersprüchen und Klagen – diese Praxiserfahrung prägt heute seine journalistische Arbeit.
