Schimmel in der Wohnung: Mietminderung senkt nicht sofort das Wohngeld

Gegen-Hartz bei Google hinzufügen

Wer wegen Schimmel in der Wohnung die Miete kürzt, muss deshalb nicht sofort weniger Wohngeld bekommen. Solange Mieter die Mietminderung einseitig vornehmen und keine Einigung mit dem Vermieter oder eine entsprechende gerichtliche Entscheidung vorliegt, bleibt für die Wohngeldberechnung nach den Verwaltungsvorschriften zunächst die bisher vereinbarte Miete maßgeblich.

Das ergibt sich aus der Wohngeld-Verwaltungsvorschrift zu § 9 und § 27 Wohngeldgesetz. Erst wenn eine Mietminderung wohngeldrechtlich berücksichtigt werden kann, stellt sich die Frage, ob der Zuschuss wegen der geringeren Mietbelastung neu berechnet werden muss.

Schimmel in der Wohnung – Mietminderung verändert das Wohngeld nicht sofort

Ein Beispiel zeigt den Unterschied. Eine Mieterin zahlt monatlich 800 Euro Miete und erhält Wohngeld. Wegen erheblichen Schimmelbefalls kürzt sie ihre Mietzahlung um 20 Prozent und überweist ihrem Vermieter nur noch 640 Euro.

Für die Wohngeldstelle bedeutet diese eigenmächtige Kürzung zunächst nicht, dass sie nur noch 640 Euro als vereinbarte Miete berücksichtigen darf.

Nach Nummer 9.12 der Wohngeld-Verwaltungsvorschrift ist das vereinbarte Entgelt entscheidend. Eine einseitige Mietminderung wird dabei nicht berücksichtigt. Erforderlich ist vielmehr eine Vereinbarung mit dem Vermieter oder ein rechtskräftiges Urteil.

Das schützt auch davor, dass eine möglicherweise umstrittene Mietminderung vorschnell zu einer Kürzung des Wohngeldes führt. Ob die Minderung mietrechtlich berechtigt ist, muss allerdings getrennt davon beurteilt werden.

Mietminderung kann auch ohne Zustimmung des Vermieters wirksam sein

Hier ist eine wichtige rechtliche Unterscheidung notwendig. Nach § 536 BGB ist die Miete bei einem erheblichen Wohnungsmangel kraft Gesetzes entsprechend herabgesetzt. Eine Zustimmung des Vermieters ist dafür zivilrechtlich nicht erforderlich.

Das bedeutet jedoch nicht, dass jede selbst festgelegte Mietminderung rechtmäßig ist. Entscheidend sind der tatsächliche Mangel, seine Auswirkungen und die gesetzlichen Voraussetzungen. Eine zu hohe oder unberechtigte Kürzung kann erhebliche Mietrückstände verursachen.

Gerade bei Schimmel sollten Mieter den Zustand dokumentieren und den Vermieter unverzüglich informieren. Welche Fehler den Anspruch auf Mietminderung gefährden können, erläutert unser Beitrag Schimmel in der Wohnung: Dieser Fehler verhindert Mietminderung.

Wann eine Mietminderung zu weniger Wohngeld führt

Einigen sich Mieter und Vermieter auf eine niedrigere Miete oder wird die Mietminderung gerichtlich geklärt, kann dies auch für das Wohngeld relevant werden.

Nach § 27 Absatz 2 WoGG muss die Wohngeldstelle einen laufenden Bewilligungsbescheid unter bestimmten Voraussetzungen neu berechnen. Dafür muss sich die berücksichtigungsfähige Miete, ohne die gesetzliche Heizkostenentlastung, nicht nur vorübergehend um mehr als 15 Prozent verringern. Außerdem muss die Änderung dazu führen, dass das Wohngeld sinkt oder entfällt.

Eine wichtige Bitte in eigener Sache
Bitte unterstützt uns und fügt Gegen-Hartz.de zu euren bevorzugten Quellen hinzu. Damit erreicht ihr nicht nur, dass ihr uns häufiger auch bei Google seht, sondern helft damit, dass auch viele andere Menschen unsere unabhängigen News und Urteile sehen können. Geht einfach auf den Link und klickt dann "Auf Google folgen". Das wars schon und kostet natürlich nichts, aber hilft unserer Arbeit enorm! Vielen lieben Dank!
Gegen-Hartz unterstützen

Die 15-Prozent-Grenze bezieht sich damit nicht auf den Wohngeldbetrag selbst. Auch die tatsächlich überwiesene Miete ist nicht in jedem Fall mit der wohngeldrechtlich maßgeblichen Berechnungsgröße identisch.

Eine vereinbarte Mietminderung von beispielsweise 20 Prozent führt deshalb nicht zwangsläufig zu einer ebenso hohen Wohngeldkürzung.

Wann Mieter die Wohngeldstelle informieren müssen

Nach § 27 Absatz 3 WoGG müssen Wohngeldempfänger eine nicht nur vorübergehende Senkung der monatlichen Miete um mehr als 15 Prozent gegenüber der im Bewilligungsbescheid genannten Miete unverzüglich mitteilen.

Bei einer lediglich einseitigen Mietminderung liegt nach Nummer 27.27 der Wohngeld-Verwaltungsvorschrift noch keine entsprechende Mietverringerung vor. Erst die Einigung mit dem Vermieter oder eine entsprechende Gerichtsentscheidung führt dazu, dass die Mietminderung für diese Vorschrift berücksichtigt wird.

Betroffene sollten der Wohngeldstelle eine solche verbindlich geklärte Mietreduzierung daher rechtzeitig mitteilen. Wird eine erhebliche Änderung verschwiegen und deshalb zu viel Wohngeld gezahlt, können Rückforderungen entstehen.

Welche weiteren Änderungen bei Einkommen und Wohnkosten eine Neuberechnung auslösen können, erläutert gegen-hartz.de im Beitrag Muss man Wohngeld zurückzahlen? Wann die Wohngeldstelle alles zurückfordern darf.

Was tun, wenn die Wohngeldstelle wegen Schimmel weniger zahlt?

Kürzt die Wohngeldstelle den Zuschuss allein deshalb, weil Mieter ihre Zahlung wegen Schimmel eigenständig reduziert haben, sollten Betroffene den Bescheid prüfen lassen.

Wichtig ist insbesondere, ob die Behörde eine tatsächlich vereinbarte Mietreduzierung zugrunde legt oder lediglich von einer einseitig vorgenommenen Kürzung ausgeht.

Gegen einen fehlerhaften Wohngeldbescheid kann in der Regel innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden, sofern der Widerspruch nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen ist. Andernfalls kann unmittelbar eine Klage beim Verwaltungsgericht erforderlich sein. Maßgeblich ist die Rechtsbehelfsbelehrung.

Mieter sollten außerdem die ursprüngliche Mietvereinbarung, ihre Mängelanzeige und den Schriftverkehr mit dem Vermieter aufbewahren. Damit lässt sich nachvollziehen, ob die ursprüngliche Miete weiterhin als vereinbartes Entgelt anzusetzen ist.

Entscheidend ist, dass Mietrecht und Wohngeldrecht unterschiedliche Fragen beantworten. Eine wegen Schimmel berechtigte Mietminderung kann zivilrechtlich bereits wirksam sein, während die Wohngeldstelle nach ihren Verwaltungsvorschriften zunächst weiterhin von der bisher vereinbarten Miete ausgeht.

Quellen