Parteiübergreifendes hetzen gegen Hartz IV Betroffene

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Entgleisungen gegen Hartz IV Beziehende in der Politik und in den Medien

Nicht nur an den Stammtischen, sondern auch in der Politik kommt es immer wieder zu Entgleisungen und Hetze gegen Hartz IV Beziehende. Wenn Menschen bereits am Rande des Existenzminimums leben, ist es offenbar leicht, über diese herzuziehen. Die Entgleisungen passieren über alle Parteigrenzen hinweg. Danke an dieser Stelle an den Publizisten und Erwerbslosenaktivisten Perry Feth für die Zusammenstellung.

Jobcenter verlangt Geld zurück, das nie ausgezahlt wurde

1) Henner Schmidt, FDP-Fraktionsvize:
“Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen”

2) SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering:
“Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen” (Nazispruch u.a. von Adolf Hitler)

3) Altkanzler Gerhard Schröder:
“Es gibt kein Recht auf Faulheit”

4) FDP-Chef Guido Westerwelle:
“Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und Hartz IV-Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt, und bezeichnete diesen Zustand als “spätrömische Dekadenz”

5) Michael Glos, CDU Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:
“Arbeitspflicht für alle Arbeitslosen muss eingeführt werden”

6) Professor Dr. Gunnar Heinsohn:
“Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger den Kopf”

7) Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling:
“Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden”.

8) Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD):
“Finanznot wäre angeblich nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre Wortarmut und Fettleibigkeit”.

9) CDU-Philipp Mißfelder:
“Kinder von ALG II BezieherInnen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei Alkohol- und Tabakindustrie”.

10) FDP-Dr. Oliver Möllenstädt:
“Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren”.

11) CDU-Vorsitzender Roland Koch:
“Hartz IV eine “angenehme Variante” des Lebens und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose zur Not in Billig-Jobs”.

12) Wolfgang Clement SPD
“vergleicht Hartz IV Empfänger mit Parasiten”.

13) Heinz Buschkowsky Ex-Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln und seit 1973 Mitglied der SPD:
“Elterngeld sei Fortpflanzungsprämie für die Unterschicht”

14) Gesundheitsexperten, Peter Oberender:
“Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, so muss er seiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern”.

15) Frank Steffe CDU-Politiker:
“Hartz IV-Familien” die Bildungsgutscheine aus dem Bildungspaket nicht wollen, weil diese sich nicht “zu Bargeld machen lassen” “Die Bildungsgutscheine sind ausschließlich für das Wohl der Kinder, man kann sie nicht für Nikotin und Alkohol benutzen. Sie lassen sich eben nicht verrauchen und versaufen.”

16) Die bayrische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU):
Forderte härtere Sanktionen bei Hartz IV. Nach ihrer Ansicht gebe es bei Hartz IV noch “zu wenig Leidensdruck” für die betroffenen Menschen.

17) Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke:
“In Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten streiten wie “die Hartzvierer um den Alkohol” (Er entschuldigte sich allerdings als einziger hinterher dafür)

18) Ehemaliger Hessischer Justizminister Dr. Christian Wagner:
“Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden”.

19) FDP-Politiker Lars Lindemann meint,
dass Sozialhilfe-Empfänger aus der City ziehen müssen, denn – “man könne nicht den Ehrgeiz haben, Botschafter und Hartz-IV-Empfänger in einer Straße unterzubringen. „Jemand, der von Sozialhilfe lebt, kann nicht denselben Anspruch haben, wie jemand, der sein Geld selbst verdient”!

20) Bundestagsabgeordnete und Jurist Stephan Stracke, CDU/CSU meint:
“Erwerbslose seien faule Krippel”.

21) In einem Interview gibt der scheidende Vorsitzende des Vermieter-Arbeitskreises “Stadtspuren”, Ulf Hahn, zu, dass durchgespielt wurde:
“wie es wäre, alle Potsdamer Hartz-IV-Empfänger” umzusiedeln und in leer stehenden Plattenbauten unterzubringen.
Auf Nachfrage gibt er zu, dass dieses Gedankenspiel zwar “absurd” sei, aber angesichts der Tatsache, dass in Potsdam “jährlich 2.000 Menschen zuziehen” und es an entsprechenden Wohnungen mangele, sei “querdenken” erlaubt und Lösungen müssten gesucht werden.
Durch eine Umsiedlung der Hartz-IV-Empfänger, so Hahn, würden dann wieder Wohnungen in Potsdam frei und “die Umgesiedelten hätten es von Brandenburg/Havel auch nicht allzu weit nach” …

22) Jobcenter Pinneberg:
“Hartz IV-Empfänger sollen zum Sparen Leitungswasser trinken, auf Fleisch verzichten und ihre Möbel verkaufen”.

23) BILD-Zeitung, nennt Betroffene u.a. : “Hartz IV Schmarotzer” + “Sozialschmarotzer” und “faule Stütze-Empfänger”

24.) Der hessische Landtagsabgeordnete und Zahnarzt Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD), der zugleich auch Frankfurter Stadtverordneter, Fraktionsvorsitzender und Fraktionsgeschäftsführer ist, verglich in einem Facebook-Post Hartz IV Bezieher mit “Parasiten”.

Hartz IV abschaffen?

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