Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Fachlichen Weisungen zum Einstiegsgeld neu gefasst. Für Menschen, die mit Unterstützung des Jobcenters eine hauptberufliche Selbstständigkeit beginnen wollen, verschärft sich damit die wirtschaftliche Prognose: Als Orientierungsrahmen für das Ende der Hilfebedürftigkeit gelten nun bis zu 24 statt bislang 36 Monate.
Das kann Gründungen treffen, die eine längere Anlaufphase benötigen, etwa im Handwerk, in kreativen Berufen oder bei Dienstleistungen mit langsam wachsendem Kundenstamm. Wer Einstiegsgeld beantragt, sollte deshalb sehr genau belegen, wie der Betrieb spätestens innerhalb von zwei Jahren genug Gewinn für den eigenen Lebensunterhalt erwirtschaften kann.
Nicht die Bezugsdauer des Einstiegsgeldes wurde gekürzt
Bei der neuen 24-Monats-Grenze ist eine Unterscheidung wichtig. Die gesetzliche Höchstdauer des Einstiegsgeldes wurde nicht von 36 auf 24 Monate verkürzt, denn Paragraf 16b Absatz 2 SGB II erlaubt die Zahlung schon seit Jahren nur für höchstens 24 Monate.
Geändert wurde vielmehr der Zeitraum, auf den das Jobcenter bei seiner Zukunftseinschätzung blickt. In den seit dem 3. September 2026 gültigen Fachlichen Weisungen zu Paragraf 16b SGB II heißt es, als Orientierungsrahmen für die prognostizierte Überwindung der Hilfebedürftigkeit könnten bis zu 24 Monate angenommen werden.
Die Änderungshistorie der Weisung nennt ausdrücklich die Anpassung des Prognosezeitraums auf 24 Monate. Zuvor wurde bei Gründungen ein Zeitraum von bis zu 36 Monaten betrachtet.
| Prüfpunkt | Bisherige Verwaltungspraxis | Neue BA-Weisung |
|---|---|---|
| Prognose bis zum Ende der Hilfebedürftigkeit | Bis zu 36 Monate | Bis zu 24 Monate |
| Gesetzliche Höchstdauer des Einstiegsgeldes | Höchstens 24 Monate | Weiterhin höchstens 24 Monate |
| Umsatz- und Rentabilitätsvorschau | Planung für drei Jahre | Weiterhin Planung für drei Jahre |
| Rechtsanspruch | Nein, Ermessensleistung | Weiterhin kein Rechtsanspruch |
Warum der kürzere Zeitraum für Gründer problematisch werden kann
Viele kleine Unternehmen erreichen nicht schon nach wenigen Monaten einen stabilen Gewinn. Anfangsinvestitionen, Kundenakquise, saisonale Schwankungen und verzögerte Zahlungseingänge können dazu führen, dass eine an sich aussichtsreiche Gründung erst im dritten Jahr ohne ergänzende Leistungen auskommt.
Nach der neuen Weisung muss das Geschäftsmodell das Jobcenter nun innerhalb eines kürzeren Zeitfensters überzeugen. Eine Planung, die erst für das dritte Jahr einen bedarfsdeckenden Gewinn ausweist, dürfte bei gemeinsamen Einrichtungen der Bundesagentur deutlich schwerer durchzusetzen sein.
Die Formulierung „bis zu 24 Monate“ ist allerdings ein Orientierungsrahmen und keine neue gesetzliche Ausschlussfrist. Das Jobcenter muss weiterhin den konkreten Fall prüfen und darf eine Ablehnung nicht allein mit einem pauschalen Textbaustein begründen.
Entscheidend ist die Hilfebedürftigkeit der gründenden Person
Die Prognose bezieht sich nach der BA-Weisung auf die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person und nicht auf die gesamte Bedarfsgemeinschaft. Das ist für Familien wichtig, wenn das Einkommen des neuen Betriebs zwar den eigenen Bedarf der Gründerin oder des Gründers deckt, aber noch nicht den vollständigen Bedarf aller Haushaltsmitglieder.
Das Jobcenter darf daher nicht ohne weitere Prüfung verlangen, dass die Selbstständigkeit binnen 24 Monaten die komplette Familie aus dem Leistungsbezug führt. Im Businessplan sollte dennoch klar berechnet werden, ab welchem Monat der voraussichtliche Gewinn den individuell zugerechneten Bedarf deckt.
Drei Jahre Zahlen bleiben trotz 24-Monats-Prüfung erforderlich
Die verkürzte Betrachtung bedeutet nicht, dass Antragstellende nur noch für zwei Jahre planen müssen. Die Weisung verlangt weiterhin eine Umsatz- und Rentabilitätsvorschau mit erwartetem Umsatz und erwarteten Kosten für die nächsten drei Jahre.
Zusätzlich prüft das Jobcenter eine aussagefähige Beschreibung des Vorhabens, den Lebenslauf, einen Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplan sowie gegebenenfalls erforderliche Zulassungen. Auch Angaben der gründungswilligen Person zur Tragfähigkeit und Nachweise über fachliche Kenntnisse können verlangt werden.
Die 36-Monats-Kalkulation bleibt deshalb Teil der Unterlagen, obwohl die Frage nach dem rechtzeitigen Ende der Hilfebedürftigkeit anhand des kürzeren Zeitraums bewertet wird. Antragstellende sollten ihre Planung so gestalten, dass der Monat des voraussichtlichen Ausstiegs aus dem Leistungsbezug eindeutig erkennbar ist.
Was eine tragfähige Planung jetzt zeigen sollte
Eine bloße Hoffnung auf steigende Umsätze reicht für eine positive Entscheidung nicht aus. Überzeugen können bereits vorhandene Aufträge, nachvollziehbare Preisberechnungen, realistische Auslastungszahlen, belastbare Kundenkontakte und ein plausibler Vergleich mit den Kosten des privaten Lebensunterhalts.
Bei langsam anlaufenden Vorhaben sollte erklärt werden, weshalb die Umsätze zunächst niedrig bleiben und welche konkreten Schritte bis zum 24. Monat den Gewinn erhöhen. Saisonbetriebe benötigen eine Planung, die gute und schwache Monate getrennt abbildet, statt lediglich einen Jahresdurchschnitt zu nennen.
Auch Krankenversicherung, Steuern, Rücklagen, Betriebsausgaben und Zahlungsausfälle dürfen nicht zu niedrig angesetzt werden. Übertriebene Umsatzannahmen können die Glaubwürdigkeit ebenso beschädigen wie eine Kalkulation, die wichtige Kosten verschweigt.
Fachkundige Stelle kann die Prognose absichern
Das Jobcenter kann die Tragfähigkeit selbst prüfen, wenn dort die nötige Fachkenntnis vorhanden ist. Fehlt diese, ist vor der Entscheidung eine aussagekräftige Stellungnahme einer fachkundigen Stelle einzuholen.
Als solche Stellen nennt die Weisung unter anderem Kammern, Fachverbände, Kreditinstitute und Gründungsinitiativen. Das Verfahren muss für die gründende Person kostenfrei sein, wenn das Jobcenter die Stellungnahme verlangt.
Reicht eine Stellungnahme für die Beurteilung nicht aus, soll das Jobcenter bei der fachkundigen Stelle eine Nachbesserung verlangen. Eine unvollständige Bescheinigung darf daher nicht ohne Weiteres der Antragstellerin oder dem Antragsteller angelastet werden.
Persönliche Eignung wird ebenfalls geprüft
Neben den Geschäftszahlen bewertet die Integrationsfachkraft die persönliche Eignung. Dazu gehören fachliche Kenntnisse, betriebswirtschaftliches Wissen, Marketing- und Vertriebserfahrung, Motivation sowie die Bereitschaft, mit schwankenden Einnahmen und zeitlichem Mehraufwand umzugehen.
Auch familiäre oder gesundheitliche Bedingungen können berücksichtigt werden, soweit sie für das Vorhaben tatsächlich relevant sind. Pauschale negative Wertungen genügen nicht; die Entscheidung muss auf konkreten Tatsachen beruhen und nachvollziehbar dokumentiert werden.
Wer Einstiegsgeld beantragen kann
Der Antrag muss gestellt werden, bevor die hauptberufliche Selbstständigkeit tatsächlich aufgenommen wird. Der Beginn ist durch passende Unterlagen belegbar, etwa durch die Gewerbeanmeldung, die Anzeige beim Finanzamt, Verträge oder die Eröffnung von Geschäftsräumen.
Auch der Wechsel von einer nebenberuflichen in eine hauptberufliche Selbstständigkeit kann gefördert werden. Hauptberuflich ist die Tätigkeit nach der Weisung grundsätzlich bei mindestens 15 Wochenstunden, sofern keine andere abhängige oder selbstständige Tätigkeit zeitlich überwiegt.
Zu Förderbeginn muss die antragstellende Person leistungsberechtigt nach dem SGB II sein. Arbeitslosigkeit ist dagegen keine zwingende Voraussetzung, sodass beispielsweise auch eine Gründung unmittelbar nach einer Eingliederungsmaßnahme oder Elternzeit unterstützt werden kann.
Kein automatischer Anspruch trotz guter Geschäftsidee
Einstiegsgeld ist eine Ermessensleistung. Selbst wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt sind, muss das Jobcenter zunächst entscheiden, ob die Förderung erforderlich ist, und anschließend Dauer und Höhe festlegen.
Die Behörde muss dabei begründen, weshalb sie die Leistung bewilligt oder ablehnt. Eigene örtliche Vorgaben dürfen den Entscheidungsspielraum der Integrationsfachkraft nicht vollständig beseitigen, insbesondere wenn ein ungewöhnlicher Einzelfall von typischen Gründungen abweicht.
Wer mehr über die Förderung erfahren möchte, findet bei Gegen-Hartz eine Übersicht zum Einstiegsgeld und zu zusätzlichen Hilfen für Selbstständige. Daneben ist die neue Tragfähigkeitsprüfung für bereits selbstständig Tätige zu beachten.
Wie hoch das Einstiegsgeld ausfallen kann
Bei der einzelfallbezogenen Berechnung kann der Grundbetrag bis zu 50 Prozent des persönlichen Regelbedarfs betragen. Hinzukommen können Beträge wegen langer vorheriger Arbeitslosigkeit und wegen weiterer leistungsberechtigter Personen in der Bedarfsgemeinschaft.
Insgesamt darf das individuell berechnete Einstiegsgeld den vollen Regelbedarf für Alleinstehende nicht überschreiten. Für besonders förderungsbedürftige Gruppen kann das Jobcenter stattdessen eine Pauschale festsetzen, die höchstens 75 Prozent dieses vollen Regelbedarfs erreicht.
Die Förderung kann während der Laufzeit stufenweise sinken. Sie wird monatlich im Voraus gezahlt und nicht als Einkommen auf das Grundsicherungsgeld angerechnet.
Weitere Hilfen können parallel beantragt werden
Die neuen Weisungen erlauben ausdrücklich, das Einstiegsgeld mit weiteren Förderleistungen zu verbinden, sofern deren Voraussetzungen erfüllt sind. Für Selbstständige kommt besonders Paragraf 16c SGB II in Betracht, über den notwendige Sachgüter durch Darlehen oder unter bestimmten Bedingungen durch Zuschüsse unterstützt werden können.
Ein solcher Investitionszuschuss ersetzt das Einstiegsgeld nicht, denn beide Leistungen verfolgen unterschiedliche Zwecke. Das Einstiegsgeld schafft zusätzlichen finanziellen Spielraum für den Lebensunterhalt, während Hilfen nach Paragraf 16c betriebliche Anschaffungen oder Beratung unterstützen können.
Was für laufende Bewilligungen gilt
Eine neue interne Weisung ändert einen bereits erlassenen Bewilligungsbescheid nicht automatisch. Wurde Einstiegsgeld für einen bestimmten Zeitraum bewilligt, bleibt dieser Bescheid wirksam, solange er nicht nach den Vorschriften des SGB X aufgehoben oder geändert wird.
Die neue Prognosevorgabe betrifft vor allem neue und noch nicht abgeschlossene Antragsverfahren. Wer bereits einen positiven Bescheid besitzt, sollte deshalb nicht davon ausgehen, dass die Förderung allein wegen der neuen Weisung vorzeitig endet.
Die Weisung gilt nicht in jedem Jobcenter auf dieselbe Weise
Fachliche Weisungen der Bundesagentur steuern unmittelbar die Arbeit der gemeinsamen Einrichtungen von Bundesagentur und Kommunen. Zugelassene kommunale Träger, häufig Optionskommunen genannt, führen das SGB II in eigener Verantwortung aus und sind an interne BA-Vorgaben nicht in gleicher Weise gebunden.
Für alle Jobcenter gilt jedoch Paragraf 16b SGB II. Die gesetzliche Höchstdauer von 24 Monaten, die erforderliche Aussicht auf Überwindung der Hilfebedürftigkeit und der Ermessenscharakter der Leistung gelten daher unabhängig von der örtlichen Organisationsform.
Ablehnungen müssen nachvollziehbar begründet sein
Lehnt das Jobcenter den Antrag ab, sollte der Bescheid genau geprüft werden. Fehlen eine individuelle Auseinandersetzung mit dem Businessplan, die Bewertung einer fachkundigen Stellungnahme oder eine nachvollziehbare Ermessensabwägung, kann die Entscheidung rechtlich angreifbar sein.
Gegen einen schriftlichen Bescheid ist regelmäßig innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich. Hinweise zum Vorgehen bietet der Gegen-Hartz-Ratgeber zum Widerspruch gegen einen Jobcenter-Bescheid.
Ein Widerspruch führt nicht automatisch zur Bewilligung. Er kann aber erreichen, dass das Jobcenter die Unterlagen vollständig bewertet, Ermessensfehler korrigiert und erneut über den Antrag entscheidet.
Praxisbeispiel: Der 25. Monat wird zum Problem
Eine fiktive Grafikdesignerin bezieht Grundsicherungsgeld und möchte ihre bisher nebenberufliche Tätigkeit zum Hauptberuf ausbauen. Ihre Planung zeigt wachsende Umsätze, doch erst ab dem 25. Monat reicht der Gewinn voraussichtlich aus, um ihren eigenen Bedarf vollständig zu decken.
Nach dem früheren 36-Monats-Zeitraum hätte diese Entwicklung noch innerhalb des betrachteten Fensters gelegen. Unter der neuen Weisung droht eine negative Prognose, weshalb die Gründerin nachweisen sollte, ob feste Aufträge, höhere Preise oder geringere Betriebskosten den Ausstieg aus der Hilfebedürftigkeit bereits bis zum 24. Monat ermöglichen.
Häufige Fragen zur neuen Einstiegsgeld-Weisung
1. Wird Einstiegsgeld jetzt zwölf Monate kürzer gezahlt?
Nein. Die Zahlung war nach Paragraf 16b SGB II bereits zuvor auf höchstens 24 Monate begrenzt; verkürzt wurde der Orientierungsrahmen für die Prognose zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit.
2. Muss die gesamte Bedarfsgemeinschaft nach 24 Monaten ohne Leistungen auskommen?
Nach der BA-Weisung bezieht sich diese Prognose auf die gründende leistungsberechtigte Person und nicht auf die gesamte Bedarfsgemeinschaft. Das Jobcenter muss deshalb den individuell zugerechneten Bedarf betrachten.
3. Genügt nun eine Finanzplanung für zwei Jahre?
Nein. Die Bundesagentur verlangt weiterhin eine Umsatz- und Rentabilitätsvorschau für die nächsten drei Jahre, auch wenn der Orientierungsrahmen für das prognostizierte Ende der Hilfebedürftigkeit nur noch bis zu 24 Monate umfasst.
4. Besteht bei einer positiven Tragfähigkeitsbescheinigung ein Anspruch?
Nein. Einstiegsgeld bleibt eine Ermessensleistung, doch das Jobcenter muss eine aussagekräftige positive Stellungnahme in seine Entscheidung einbeziehen und eine Ablehnung nachvollziehbar begründen.
5. Muss der Antrag vor der Gewerbeanmeldung gestellt werden?
Entscheidend ist, dass der Antrag vor der tatsächlichen Aufnahme der hauptberuflichen Geschäftstätigkeit gestellt wird. Da die Abgrenzung im Einzelfall schwierig sein kann, sollte der Antrag sicherheitshalber vor Gewerbeanmeldung, Vertragsbeginn oder Eröffnung der Geschäftsräume beim Jobcenter eingehen.
6. Kann gegen eine Ablehnung Widerspruch eingelegt werden?
Ja. Gegen den Ablehnungsbescheid kann regelmäßig innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden, wobei besonders eine unvollständige Prognose, übergangene Nachweise und Fehler bei der Ermessensentscheidung geprüft werden sollten.
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
