Die Bundesregierung nimmt mehrere umstrittene Kürzungen bei Sozialleistungen zurück. Wohngeldempfänger, Familien mit Kindern und Alleinerziehende können vorerst aufatmen, doch gleichzeitig wird die Grundsicherung für Millionen Menschen bis Mitte 2028 eingefroren.
Die Einigung von CDU, CSU und SPD im Haushaltsausschuss zeigt damit zwei unterschiedliche Entwicklungen: Während geplante Einschnitte beim Wohngeld und Unterhaltsvorschuss zurückgenommen werden, bleiben die Einsparungen bei den Regelsätzen bestehen.
Hinzu kommen neue Reformvorhaben beim Elterngeld und Unterhaltsvorschuss, die teilweise Verbesserungen bringen, für bestimmte Familien aber auch neue Einschränkungen vorsehen.
Haushaltsausschuss verhindert mehrere Leistungskürzungen
Am 13. November 2026 hat der Haushaltsausschuss des Bundestages den Bundeshaushalt für 2027 beschlossen. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen innerhalb der Koalition und erhebliche Proteste von Sozialverbänden, Mieterorganisationen und Ländern.
Besonders beim Wohngeld und beim Kindersofortzuschlag konnten ursprünglich vorgesehene Kürzungen weitgehend verhindert werden. Dafür wurden zusätzliche Mittel in den Haushaltsplan aufgenommen.
Allerdings bedeutet ein Beschluss des Haushaltsausschusses noch nicht, dass sämtliche Änderungen bereits rechtskräftig sind. Das Haushaltsbegleitgesetz und weitere Reformgesetze müssen noch parlamentarisch beschlossen werden.
Diese Änderungen bei Sozialleistungen sind für 2027 vorgesehen
| Sozialleistung | Geplante Änderung | Folgen für Betroffene |
|---|---|---|
| Grundsicherung nach SGB II und SGB XII | Regelsätze bleiben bis 30. Juni 2028 unverändert | Keine reguläre Erhöhung trotz möglicher Preissteigerungen |
| Kindersofortzuschlag | 25 Euro bleiben grundsätzlich erhalten, Ausnahme Asylbewerberleistungen | Für die meisten anspruchsberechtigten Kinder bleibt die Zahlung bestehen |
| Wohngeld | Geplante Kürzungen werden zurückgenommen, Anpassung 2027 entfällt | Keine pauschale Absenkung, aber auch keine reguläre Erhöhung |
| Unterhaltsvorschuss | Altersgrenze bleibt bei 18 Jahren, weitere Reform geplant | Schutz für 16- und 17-Jährige bleibt bestehen |
| Elterngeld | Neues 4+6+4-Modell, veränderte Ersatzraten und höhere Mindest- und Höchstbeträge | Vorteile bei kürzeren Bezugszeiten, mögliche Nachteile bei längerer Elternzeit |
Grundsicherung: Die dritte Nullrunde wird politisch festgeschrieben
Besonders einschneidend ist die Entscheidung über die Regelbedarfe in der Grundsicherung. Nach den bereits ausgebliebenen Erhöhungen 2025 und 2026 sollen die Leistungen auch 2027 und während der ersten sechs Monate des Jahres 2028 unverändert bleiben.
Damit erhalten alleinstehende Leistungsberechtigte weiterhin monatlich 563 Euro Regelbedarf. Dieser Betrag gilt bereits seit Januar 2024.
Auch für Paare, Kinder und Jugendliche sind bis Ende Juni 2028 keine regulären Erhöhungen vorgesehen. Erst zum 1. Juli 2028 soll nach dem derzeitigen Gesetzentwurf wieder eine Fortschreibung stattfinden.
Die Bundesregierung begründet dieses Vorgehen unter anderem damit, dass die zuletzt gesunkenen Preissteigerungsraten keine kurzfristige Anpassung erforderlich machten. Für Betroffene bedeutet die längere Nullrunde jedoch, dass zwischenzeitliche Kostensteigerungen nicht durch höhere Regelsätze ausgeglichen werden.
Regelsatzerhöhungen werden ab 2028 schwieriger
Die geplante Änderung geht über das bloße Einfrieren der Leistungen hinaus. Das Haushaltsbegleitgesetz sieht vor, die 2023 eingeführte ergänzende Fortschreibung der Regelbedarfe wieder abzuschaffen.
Bislang berücksichtigt das Verfahren neben einem längerfristigen Mischindex aus Preisen und Löhnen zusätzlich die jüngere Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Verbraucherpreise. Dieser zweite Rechenschritt sollte insbesondere bei schneller steigenden Lebenshaltungskosten für eine zeitnähere Anpassung sorgen.
Künftig soll wieder ein einstufiges Verfahren gelten, das sich ausschließlich am gesetzlichen Mischindex orientiert. Dadurch können plötzliche Preissteigerungen bei der regulären Fortschreibung weniger unmittelbar berücksichtigt werden.
Hinzu kommt eine Besonderheit: Die für 2027 auf Grundlage neuer Verbrauchsdaten ermittelten Regelbedarfe sollen zunächst nicht ausgezahlt werden, sondern die bisherigen Beträge gelten weiter. Für die Fortschreibung im Juli 2028 sollen dann diese neu ermittelten Werte als Ausgangsbasis dienen.
Eine Erhöhung im Juli 2028 ist deshalb keineswegs garantiert. Selbst wenn die Lebenshaltungskosten zwischenzeitlich gestiegen sind, kann die Berechnung zu einer geringeren Anpassung führen als viele Betroffene erwarten.
Wohnkostenlücke verschärft die finanzielle Belastung
Besonders problematisch ist die Nullrunde für Menschen, deren tatsächliche Wohnkosten nicht vollständig vom Jobcenter übernommen werden. Denn die nicht anerkannte Differenz muss häufig aus dem Geld bezahlt werden, das eigentlich für Lebensmittel, Kleidung und andere notwendige Ausgaben vorgesehen ist.
Wie Gegen-Hartz bereits berichtete, betrug die durchschnittliche Wohnkostenlücke bei den betroffenen Miet-Bedarfsgemeinschaften im Jahr 2025 monatlich 129,39 Euro. Rund 376.000 Bedarfsgemeinschaften mussten eine Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten Unterkunftskosten tragen.
Wer bei einem Regelbedarf von 563 Euro beispielsweise monatlich 100 Euro zur Miete beisteuern muss, hat nur noch 463 Euro für die übrigen regelbedarfsrelevanten Ausgaben. Steigen zusätzlich die Kosten für Haushaltsstrom oder Lebensmittel, verschärft sich diese Situation.
Eine unveränderte staatliche Leistung bedeutet deshalb nicht automatisch eine unveränderte finanzielle Lebenssituation. Entscheidend ist, welche notwendigen Ausgaben sich mit dem ausgezahlten Betrag tatsächlich noch bestreiten lassen.
Ist die Nullrunde mit dem Grundgesetz vereinbar?
Die geplante längere Nullrunde wirft erneut verfassungsrechtliche Fragen auf. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Staat das menschenwürdige Existenzminimum gewährleisten und bei der Bemessung existenzsichernder Leistungen die tatsächlichen Lebenshaltungskosten berücksichtigen.
Der Gesetzgeber besitzt bei der Berechnung der Regelbedarfe allerdings einen Gestaltungsspielraum. Eine ausbleibende Erhöhung stellt deshalb nicht automatisch einen feststehenden Verfassungsverstoß dar.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2014 betont, dass bei außergewöhnlichen Preissteigerungen gegebenenfalls auch außerhalb der regelmäßigen Fortschreibung reagiert werden muss. Entscheidend ist, ob die gewährten Leistungen weiterhin den notwendigen Bedarf tatsächlich decken.
Damit bleibt die Frage, ob das geplante Einfrieren der Regelsätze unter den tatsächlichen wirtschaftlichen Bedingungen bis Juni 2028 ausreichend ist. Eine abschließende gerichtliche Bewertung der neuen Regelung liegt bislang nicht vor.
Kindersofortzuschlag: 25 Euro bleiben für die meisten Kinder erhalten
Eine ursprünglich besonders umstrittene Kürzung wurde dagegen zurückgenommen. Der monatliche Sofortzuschlag von 25 Euro, der unter anderem beim Kinderzuschlag berücksichtigt wird, soll weiterhin gezahlt werden.
Im ersten Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes war vorgesehen, den Zuschlag im Bundeskindergeldgesetz zu streichen. Diese Regelung hat der Haushaltsausschuss aus dem Entwurf entfernt.
Für anspruchsberechtigte Familien mit zwei Kindern bedeutet dies, dass die bisherigen 50 Euro monatlich nicht allein aufgrund der ursprünglich geplanten Streichung entfallen. Auf das gesamte Jahr gerechnet geht es um 600 Euro.
Kinder mit Asylbewerberleistungen verlieren den Zuschlag
Anders sieht die Entscheidung für Kinder aus, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Für sie soll der Kindersofortzuschlag grundsätzlich letztmalig im Dezember 2026 gezahlt werden.
Bei bereits vor dem 1. Januar 2027 bewilligten Leistungen ist eine Übergangsfrist vorgesehen. Die Zahlung kann dann bis zum Ende des jeweiligen Bewilligungszeitraums fortbestehen, spätestens jedoch bis zum 31. Mai 2027.
Die unterschiedliche Behandlung von Kindern abhängig vom jeweiligen Leistungssystem wirft sozialpolitische und gleichheitsrechtliche Fragen auf. Denn während der Zuschlag für andere anspruchsberechtigte Familien erhalten bleibt, fällt diese zusätzliche Unterstützung für die betroffene Gruppe weg.
Ob sich diese Differenzierung verfassungsrechtlich rechtfertigen lässt, wäre anhand der gesetzlichen Ausgestaltung und der tatsächlichen Bedarfsdeckung zu beurteilen. Ein Gericht hat diese geplante Neuregelung bislang nicht abschließend geprüft.
Wohngeld: Geplante Kürzungen von erheblichem Umfang gestoppt
Beim Wohngeld fällt die Einigung für viele Haushalte zunächst günstiger aus als der ursprüngliche Regierungsentwurf. CDU, CSU und SPD haben sich darauf verständigt, die geplante Halbierung der dauerhaften Heizkostenkomponente und weitere Verschlechterungen der Berechnungsformel zurückzunehmen.
Damit sollen rund 1,3 Millionen Wohngeldhaushalte vor diesen zusätzlichen Einschnitten geschützt werden. Vor allem Rentner, Familien und Alleinerziehende mit niedrigen Einkommen profitieren davon, dass die bisherigen Berechnungsgrundlagen weitgehend erhalten bleiben sollen.
Die ursprüngliche Kürzungsplanung hätte für zahlreiche Haushalte geringere Zahlungen oder sogar einen vollständigen Wegfall des Wohngeldanspruchs bedeuten können. Der Deutsche Mieterbund begrüßte deshalb am 12. November ausdrücklich die politische Einigung.
Bereits in einem ausführlichen Beitrag zu den Wohngeldänderungen 2027 haben wir die Folgen dieser Entscheidung erläutert.
Die Wohngelderhöhung 2027 fällt trotzdem aus
Vollständige Entwarnung gibt es jedoch auch beim Wohngeld nicht. Die für Januar 2027 regulär vorgesehene Anpassung an die Miet- und Preisentwicklung soll nach der Koalitionseinigung ausgesetzt werden.
Damit bleibt das Leistungsniveau grundsätzlich auf dem bisherigen Stand, soweit sich nicht durch individuelle Veränderungen oder andere gesetzliche Vorgaben ein neuer Anspruch ergibt. Eine automatische Erhöhung zum Jahreswechsel ist nicht vorgesehen.
Das ist gerade für ältere Menschen mit kleinen Renten problematisch. Denn auch bei unverändertem Wohngeld können höhere Mieten und Nebenkosten einen größeren Teil des verfügbaren Einkommens beanspruchen.
Der Haushaltsausschuss hat für die Rücknahme geplanter Kürzungen beim Wohngeld und beim Kindersofortzuschlag insgesamt 600 Millionen Euro als Haushaltsvorsorge eingeplant. Davon entfallen jeweils 300 Millionen Euro auf die beiden Leistungsbereiche.
Unterhaltsvorschuss: Leistung bleibt bis zum 18. Geburtstag erhalten
Auch Alleinerziehende profitieren davon, dass eine bereits diskutierte Kürzung zurückgenommen wurde. Ursprünglich wollte die Bundesregierung den Unterhaltsvorschuss künftig nur noch für Kinder unter 16 Jahren gewähren.
Diese Änderung ist nach der Entscheidung der Koalition vom Tisch. Der Anspruch kann unter den geltenden gesetzlichen Voraussetzungen weiterhin bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres bestehen.
Dafür hat der Haushaltsausschuss die vorgesehenen Mittel um 396 Millionen Euro auf insgesamt 1,31 Milliarden Euro erhöht. Eine unmittelbare Leistungskürzung für 16- und 17-Jährige aufgrund der ursprünglich geplanten Altersgrenze wird damit vermieden.
Für Alleinerziehende, die keinen ausreichenden Kindesunterhalt erhalten, ist das eine wichtige finanzielle Absicherung. Allerdings liegt bereits ein weiterer Gesetzentwurf vor, der neue Anspruchsvoraussetzungen und strengere Regeln für Unterhaltspflichtige vorsieht.
Unterhaltsvorschuss ab 2029: Neue Einkommensgrenze geplant
Am 18. November 2026 hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes beschlossen. Dieser sieht vor, ab 2029 eine Einkommensobergrenze für den betreuenden Elternteil einzuführen.
Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 40.000 Euro soll der Anspruch für ein unterhaltsvorschussberechtigtes Kind entfallen. Für jedes weitere grundsätzlich anspruchsberechtigte Kind steigt die geplante Grenze um 10.000 Euro.
Wichtig ist, dass das zu versteuernde Einkommen nicht mit dem Bruttoarbeitslohn gleichgesetzt werden darf. Welche Einkommenshöhe im Einzelfall entscheidend ist, ergibt sich aus den steuerrechtlichen Berechnungen.
Auch die Feststellung der Elternschaft soll künftig stärker berücksichtigt werden. Grundsätzlich soll die rechtlich geklärte Vaterschaft oder Mutterschaft des anderen Elternteils Voraussetzung für die Leistung werden, wobei Ausnahmen zur Vermeidung unzumutbarer Härten vorgesehen sind.
Für Alleinerziehende mit Kindern ab zwölf Jahren, die Grundsicherungsleistungen beziehen, ist außerdem eine Änderung der Mindesteinkommensgrenze geplant. Statt bislang 600 Euro soll sie künftig 105 Prozent der jeweils geltenden Minijobgrenze betragen.
Unterhaltspflichtige müssen mit schärferen Sanktionen rechnen
Gleichzeitig will die Bundesregierung die Behörden stärker dabei unterstützen, ausstehende Unterhaltszahlungen einzufordern. Zahlungspflichtige Eltern sollen auf Verlangen umfassender Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse geben und gegebenenfalls persönlich bei der Behörde erscheinen müssen.
Bei Verstößen gegen die Auskunftspflicht sollen Bußgelder von bis zu 2.000 Euro möglich werden. Als zusätzliche Sanktion ist ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten vorgesehen.
Auch bestimmte bislang teilweise geschützte Sonderzahlungen sollen bei der Vollstreckung von Unterhaltsforderungen stärker herangezogen werden können. Dazu gehören insbesondere Weihnachts- und Urlaubsgeld.
Ob und wann sämtliche Regelungen tatsächlich in Kraft treten, hängt vom weiteren Gesetzgebungsverfahren ab. Die neue Einkommensobergrenze ist ausdrücklich erst für 2029 vorgesehen.
Elterngeldreform: Mehr Geld am Anfang, weniger in späteren Monaten
Eine weitere Änderung betrifft junge Familien. Das Bundeskabinett hat am 12. November 2026 eine umfassende Elterngeldreform beschlossen, deren neue Regelungen nach bisheriger Planung am 1. November 2027 in Kraft treten sollen.
Die bisherige maximale Bezugsdauer von insgesamt 14 Monaten Basiselterngeld bleibt erhalten. Allerdings soll künftig das sogenannte 4+6+4-Modell gelten.
Nach diesem Modell sind jeweils vier Monate fest für jeden Elternteil reserviert. Die verbleibenden sechs Monate können zwischen beiden Elternteilen aufgeteilt werden, sodass ein Elternteil grundsätzlich höchstens zehn Monate übernehmen könnte.
Alleinerziehende sollen weiterhin bis zu 14 Monate Basiselterngeld beziehen können. Auch der gleichzeitige Bezug durch beide Elternteile soll künftig wieder ohne die bisherige zeitliche Beschränkung möglich sein.
80 Prozent Elterngeld – aber nur für bestimmte Bezugsmonate
Die finanzielle Ausgestaltung der Reform unterscheidet sich erheblich vom bisherigen System. Während das Basiselterngeld bislang häufig rund 65 Prozent des wegfallenden Einkommens ersetzt, sollen in den vier reservierten Monaten jedes Elternteils künftig 80 Prozent gezahlt werden.
Für die weiteren Bezugsmonate ist dagegen eine Ersatzrate von 50 Prozent vorgesehen. Dadurch kann die Reform gerade bei längerer Elternzeit zu niedrigeren monatlichen Leistungen führen.
Die geplanten Mindest- und Höchstbeträge steigen zugleich von 300 auf 330 Euro beziehungsweise von 1.800 auf 1.900 Euro. Die Beträge sind allerdings gesetzlich begrenzt, sodass nicht jede Familie tatsächlich 80 Prozent ihres vorherigen Nettoeinkommens erhalten wird.
Auch die Berechnung soll verändert werden. Für Beschäftigte und Selbstständige soll künftig einheitlich das Kalenderjahr vor der Geburt maßgebend sein, außerdem sollen Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld berücksichtigt werden.
Der Geschwisterbonus soll länger gezahlt werden, allerdings bei einer angepassten Prozentrate. Der bisherige Partnerschaftsbonus soll nach dem Reformkonzept entfallen.
Kürzungen verhindert, Kaufkraftverlust bleibt möglich
Die Entscheidungen des Haushaltsausschusses zeigen, dass die ursprünglich vorgesehenen Einschnitte keineswegs alternativlos waren. Nach Druck und öffentlicher Kritik werden wichtige Kürzungen bei Wohngeld, Kindersofortzuschlag und Unterhaltsvorschuss zurückgenommen.
Gleichzeitig hält die Koalition jedoch an langfristigen Einsparungen bei den Regelsätzen fest. Die Rückkehr zu einem einstufigen Fortschreibungsverfahren soll nach den Haushaltsunterlagen die öffentlichen Ausgaben gegenüber dem bisherigen Verfahren verringern.
Die Bundesregierung verweist auf die notwendige Konsolidierung des Bundeshaushalts und die zuletzt geringeren Preissteigerungen. Sozialverbände halten dagegen, dass eine rechnerisch unveränderte Leistung den tatsächlichen Bedarf nicht zwangsläufig ausreichend abdeckt.
Besonders deutlich wird dieser Konflikt bei Haushalten, die bereits heute einen Teil ihrer Miete aus dem Regelbedarf bestreiten müssen. Für sie kann schon eine vergleichsweise geringe zusätzliche Belastung erhebliche finanzielle Folgen haben.
Die geplante Nullrunde ist damit mehr als eine technische Änderung an einer Berechnungsformel. Sie entscheidet darüber, wie viel Geld Menschen mit sehr niedrigen Einkommen in den kommenden Monaten tatsächlich für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung steht.
Drei wichtige Fragen und Antworten zu den Sozialleistungen 2027
1. Werden Bürgergeld beziehungsweise Grundsicherung 2027 erhöht?
Nach dem derzeitigen Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes ist keine Erhöhung der Regelbedarfe zum 1. Januar 2027 vorgesehen. Die bisherigen Beträge sollen bis zum 30. Juni 2028 unverändert bleiben, die nächste reguläre Fortschreibung ist für den 1. Juli 2028 geplant.
2. Wird das Wohngeld 2027 gekürzt?
Die Koalition hat sich darauf verständigt, die ursprünglich geplante Halbierung der Heizkostenkomponente und die Verschlechterung der Wohngeldformel zurückzunehmen. Die reguläre Wohngelderhöhung 2027 soll allerdings ausfallen, und individuelle Änderungen des Anspruchs bleiben weiterhin möglich.
3. Sind die Änderungen bei Elterngeld und Unterhaltsvorschuss bereits beschlossen?
Die Bundesregierung hat entsprechende Gesetzentwürfe verabschiedet, diese sind aber noch nicht endgültig vom Bundestag beschlossen worden. Die Elterngeldreform soll nach der bisherigen Planung im November 2027 starten, während die neue Einkommensobergrenze beim Unterhaltsvorschuss erst ab 2029 gelten soll.




