Rechtsberatung durch einen Anwalt mit dem Beratungshilfeschein
Fast alle Hartz IV Beziehenden haben irgendwann Ärger mit dem Jobcenter. Neben Hartz IV Foren und ehrenamtlichen Erwerbslosen-Beratungsstellen kann auch ein Anwalt eingeschaltet werden. Wir zeigen, wann und wie ein Beratungshilfeschein beantragt werden kann.
Wer darf Rechtsberatungen vornehmen
Das Rechtsberatungsgesetz (RDG) regelt genau, wer Rechtsberatungen vornehmen darf. Nach § 6 Abs. 2 der RDG darf unentgeltliche Rechtsberatung nun von allen juristisch qualifizierten Personen oder unter Anleitung von juristisch qualifizierten Personen erbracht werden. Darunter sind alle Personen mit Befähigung zum Richteramt zu verstehen, das heißt Volljuristinnen und Volljuristen mit bestandenem Zweitem Juristischem Staatsexamen.
Individuelle Rechtsberatung durch Fraktionen, Abgeordnete sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Laien ist nicht möglich. Individuelle Beratung und Hilfe bei der Rechtsdurchsetzung sollten Beratungsstellen sowie sachkundigen Initiativen und Anwältinnen und Anwälten vor Ort vorbehalten bleiben.
Wie bekommt man einen Beratungshilfeschein?
Die Beratungshilfe gilt für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens (§1 Nr.1 Beratungs- hilfegesetz, BerHG).
Den Beratungshilfeschein bekommt man von den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern beim Amtsgericht des Wohnsitzes. Am besten mit dem Hartz IV-Bescheid, Kontoauszügen der letzten drei Monate und dem streitigen Schriftstück hingehen und erklären, man benötige einen Beratungshilfeschein. Bei der Anwältin beziehungsweise dem Anwalt müssen dann im Regelfall noch 15 Euro Eigenanteil gezahlt werden. Die können aber auch darauf verzichten.
Es besteht ebenfalls die Möglichkeit, unmittelbar bei und mit der Anwältin beziehungsweise dem Anwalt einen Antrag auf Beratungshilfe auszufüllen. Der Rechtsanwalt schickt ihn daraufhin an das zuständige Amtsgericht, das den Schein nachträglich ausstellt. Insgesamt empfiehlt es sich immer, die Anwältin bzw. den Anwalt vorher telefonisch zu kontaktieren. Gute Anwälte lassen sich beispielsweise hier finden. Es ist auch möglich online seinen Hartz IV Bescheid kostenlos überprüfen zu lassen.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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