Hartz IV Plattform kritisiert Steinbrück und Platz

Aktuelle Debatte um eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes: Hartz4-Plattform-Kritik an Steinbrück und Platzek. Arbeitslosenverein fragt: Wo bleibt das SPD-Wahlversprechen für soziale Gerechtigkeit?

„Wo bleibt das SPD-Wahlversprechen für soziale Gerechtigkeit“, fragt Hartz4-Plattform-Vorsitzende Brigitte Vallenthin, „wenn sich Minister Steinbrück und Ministerpräsident Platzek in der aktuellen Debatte um Hartz IV-Erhöhungen für teurere Lebensmittel von den Ministerpräsidenten Althaus und Stoiber links überholen lassen?“ Nach Ansicht des Wiesbadener Arbeitslosenvereins muss man Edmund Stoiber zustimmen, wenn er erklärt: „Hartz IV muss das Existenzminimum, ein Auskommen sichern.“

„Allerdings hätten wir eine derartige Äußerung eher aus sozialdemokratischem Munde erwartet“, ergänzt Ralf Lütgens, stellvertretender Hartz4-Plattform-Vorsitzender. „Gänzlich unzumutbar finden wir Minister Steinbrücks heutiges Spiegel-Zitat, in dem er die, „die täglich um 7 Uhr aufstehen“ ausspielt gegen die, die nur zu gerne „acht Stunden arbeiten“ würden, aber keine Arbeit finden – nicht zuletzt infolge langjähriger SPD-Regierungspolitik in unterschiedlichen Koalitionen zu ihren Lasten.“

Die Arbeitsloseninitiative, die sich aktuell mit einer Musterklage für die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um 329,22 € engagiert, hätte mehr soziales Engagement vom Finanzminister der großen Koalition erwartet, als dass er gebetsmühlenartig das Totschlagargument wiederholt, Hartz IV müsse unter Dumping-Löhnen liegen. „Die sich scheinbar ungehemmt nach unten drehende Globalisierungs-Lohnspirale rechtfertigt nicht, sozialpolitisch hinzunehmen, dass Hartz IV ebenfalls nicht zum Leben reicht“, kritisiert Brigitte Vallenthin als Klägerin den SPD-Minister.

Die Hartz4-Plattform hat den Eindruck, als wüssten die Politiker wieder einmal gar nicht wovon sie reden. „Vermutlich tut Ihnen – die sich regelmäßig die Diäten selber erhöhen – nicht wirklich weh, wenn der Butterpreis beim Discounter von 0,79 € auf 1,19 €, also um 50% gegenüber Juli gestiegen ist“, ärgert sich Vallenthin über das mangelnde Einfühlungsvermögen der Politiker in Mitbürger, die schwere Lebenslagen überwinden müssen. „Bei einem Hartz IV-Budget sind diese 1,23 € im Monat mehr als schmerzhaft spürbar. Da nach Host Seehofers die aktuellen Lebensmittelpreis-Steigerungen erst der Anfang einer Preisentwicklung nach oben seien sollen, wird der großmütig verkündete Hartz IV-Zuschlag seit Januar 2005 von 2,00 € vermutlich nicht mal die höheren Kosten der nächsten Wochen überleben.“ (09.08.07)

Hartz IV abschaffen?

Loading ... Loading ...