Das Sozialwesen nicht dem Markt opfern

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Das Sozialwesen nicht dem Markt opfern

"Die aktuelle Finanzkrise zeigt, dass der so genannte freie Markt nicht das hoch gepriesene Wunder- und Allheilmittel ist, erst recht nicht für den Bereich der Sozial- und Wohlfahrtsarbeit." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Donnerstag in Berlin. "Die Marktprinzipien dem sozialen Sektor überzustülpen, bedeutet, die besonderen Bedingungen menschlicher Beziehungsarbeit im Gesundheits- und Sozialwesen zu missachten."

Niederland sagte weiter: "Die aktuelle Krise des neoliberalen Kapitalismus mit seiner Marktradikalität zeigt überdeutlich, dass der entgrenzte Markt allein nicht in der Lage ist, die gesellschaftlichen Entwicklungen zu regulieren, geschweige denn, die Verhältnisse zu gestalten. Das wird immer mehr Menschen klar. Die von den Marktradikalen über Jahre hinweg vorangetriebene Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheits- und Sozialsektors hat zu keinerlei Fortschritten bzw. Verbesserungen in der sozialen Absicherung und der gesundheitlichen Versorgung geführt. Im Gegenteil: Gewachsene und funktionierende Strukturen wurden und werden zerstört. Die gesetzlich Versicherten wurden durch das vermeintlich ‘freie’ Spiel der Marktkräfte immer stärker finanziell belastet, während ihnen stets etwas Anderes, nämlich Entlastungen und Verbesserungen, versprochen wurden."

Niederland wandte sich ausdrücklich dagegen, im Bereich des Sozialen die Sprache des Marktes zu übernehmen. "Hilfsbedürftige, Patienten, sozial Benachteiligte oder Arbeitslose sind keine Kunden, sondern Menschen, die Unterstützung brauchen. Soziale Einrichtungen sind keine Unternehmen, sondern Einrichtungen, die soziale Dienstleistungen anbieten für Menschen, die diese benötigen".

In der durch die Bankenkrise eingeläuteten Auseinandersetzung um die Neubewertung des Verhältnisses von Staat und Markt müsse das Gewicht wieder zugunsten des Staates verschoben werden, forderte der Bundesgeschäftsführer. "Politik und Staat sind angesichts der Krise des Marktes gut beraten, die Gemeinnützigkeit weiterhin als hohes gesellschaftliches Gut zu behandeln und zu fördern. Ihr Ziel ist die Nutzenmaximierung für viele Menschen, im Gegensatz zum Markt und dessen Prinzip der Profitmaximierung. Demzufolge darf das Prinzip der Gemeinnützigkeit nicht den aktuell versagenden Marktprinzipien geopfert werden." (Volkssolidarität, 16.10.2008)

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