Hartz IV: Peter Müller fordert Schulessengeld

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Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) spricht sich für ein Schulessengeld bei ALG II Familien aus

Saarbrücken. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) spricht sich für die Einführung eines Schulessengeld für Kinder aus sogenannten Hartz IV Familien aus. Täglich sollen Schulkinder aus Familien mit Hartz IV Anspruch 1,40 Euro pro Tag erhalten. Ein entsprechenden Entwurf werde man am kommenden Donnerstag im Sozialausschuss des Bundesrats einreichen. Der Ministerpräsident Müller rechnet damit, dass sich der Bundesrat in deutlicher Mehrheit für ein Schulessengeld aussprechen wird. Zudem soll es einmalige Leistungen zum Schulbeginn und die Förderung besonderer Lernmittel für sozial schwache Familien geben.

Gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Müller, dass bei der Berechnung der Arbeitslosengeld II Sätze das Mittagsessen in Integrierten Gesamtschulen (IGS) nicht gerecht berücksichtigt worden sei. Dies solle jetzt nachgeholt werden. Insgesamt sollen die Kosten vom Bund sich auf 208 Millionen Euro belaufen, falls der Bundesrat dem zustimmt. Schon im letzten Jahr sprach sich Müller für konkrete Änderungen der Hartz IV Reform aus. So forderte Müller, dass Leistungen aus der privaten Altersvorsorge in einem angemessen Umfang nicht auf Hartz IV angerechnet werden darf.

Peter Müller steht unter einem enormen politischen Druck in dem von ihm geführten Bundesland. Neben der SPD ist auch "Die Linke" relativ stark in den Umfragen. Die nächste Landtagswahl im Herbst 2009 könnte die politische Parteienlandschaft im Saarland massiv ins Wanken bringen. Zur Zeit liegt die Linke in Umfrage bei knapp 20 Prozentpunkte. Demnach ist es kaum verwunderlich, dass sich Müller in zahlreichen Aussagen für eine Verbesserung der Lebenssituation von ALG II Empfängern ausspricht.

Erwerbsloseninitiativen fordern schon seit langem mehr Geld für sozial benachteiligte Familien, da die Kosten durch den Hartz IV Kinderregelsatz nicht gedeckt werden. Dazu gehört auch, dass Kleidung und Spielsachen für die Betroffenen kaum leistbar sind. (03.05.2008)

Hartz IV abschaffen?

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