Hartz IV: Bundeswehr Werbung in Arge gestoppt

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Nach Auseinandersetzungen mit Bundeswehrgegnern in der Agentur für Arbeit werden die monatlichen Werbeveranstaltungen des Wehrdienstberaters im Berufsinformationszentrum zunächst ausgesetzt. Dies teilte der Leiter der Kölner Arbeitsagentur, Peter Welters am Gründonnerstag schriftlich mit. Damit bleiben dan auch zukünftig Hartz IV-Betroffene verschont, die für die Bundeswehr "leichte Beute" waren.

"Bis zur Klärung der Rahmenbedingungen zur Durchführung von zukünftigen Informationsveranstaltungen in meinem Hause habe ich die Sprechstunden der Bundeswehr — ungeachtet meiner fachlichen Meinung zur Notwendigkeit einer qualifizierten Beratung auch in diesem Berufsfeld — derzeit ausgesetzt," so Peter Welters.

Seit November letzten Jahres kam es immer wieder zu Störungen und Zwischenfällen bei derartigen Veranstaltungen an der Kölner Arbeitsagentur Mitte, mit denen die Bundeswehr versucht, Arbeitslose zu rekrutieren. Die Perspektivlosigkeit am Ausbildungsmarkt und der zunehmende Druck für Erwerbslose seit der mehrfach verschärften Hartz IV-Gesetzgebung lockt die Bundeswehr, dort immer offensiver für den "Job" des Soldaten zu werben.

Für besonderen Unmut unter den Mitarbeitern der Arbeitsagentur sorgte der *Einsatz bewaffneter Feldjäger im Berufsinformationszentrum der Arbeitsagentur*, die die Bundswehr am 25. Januar 2007 als Saalschutz vor den Raum ihrer Werbeveranstaltung ohne jegliches Hausrecht postiert hatte.

Unter Druck gerät aber auch die Arge Köln, weil sie *unter 25-jährige Arbeitslosengeld-II Empfänger* im Rahmen einer sogenannten U25-Maßnahme *zur Teilnahme an den Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr verpflichtet*. Mehrere junge Arbeitslose aus Köln hatten sich darüber beschwert. "Es ist nicht nur geschmacklos, sondern unverantwortlich, junge Menschen in Perspektivlosigkeit für den Kriegsdienst zu ködern. Solche Werbeshows der Bundeswehr im öffentlichen Raum, an Schulen und Arbeitsämtern muss man unterbinden", erklärt Verena Kemper von der Initiative Bundeswehr-Wegtreten. "Schulabgänger und Arbeitslose sollten sich genau überlegen, ob sie auf die Lockangebote mit Ausbildungsversprechen eingehen — immerhin ist ein einjähriger Auslandseinsatz mittlerweile verpflichtend für alle Zeitsoldaten der Bundeswehr", so bundeswehr-wegtreten.

Die Initiative hat nun auch in anderen Städten Fuß gefasst. In Bielefeld und Berlin musste die Bundeswehr im März ihre Veranstaltungen in den Arbeitsagenturen ebenfalls wegen massiver Proteste abbrechen bzw. ausfallen lassen. Neue Aktionen sind bereits angekündigt. (08.04.07)

Hartz IV abschaffen?

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