Nach den zahlreichen Presseartikeln zu dem Vorfall zwischen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und Henrico Frank, dokumentieren wir die heute eingegangene Pressemeldung von Brigitte Vallenthin (Hartz 4 Plattform). Eine abschließende Bewertung über die Vorgänge können wir derzeit nicht abgeben. Wir möchten dennoch die Pressemeldung nicht vorenthalten, da jeder Mensch in der Lage sein sollte, sich selbst eine Meinung aus verschiedenen Quellen zu erstellen.
–Dokumentation der Pressemitteilung–
Henrico Frank hatte gar keine Chance, einen Job zu bekommen
Henrico Frank fühlt sich und alle Millionen Hartz4-Berechtigten abermals von Kurt Beck verhöhnt. Nach guter alter Politiker-Manier hoffte dieser das Problem vom Halse zu bekommen, indem er von oben herab dem Volk mal ein paar Brocken hinwirft. Ebenso wie er es ablehnt, mit Franks Arbeitsloseninitiative Hartz4-Plattform zu reden, hat er sich gar nicht erst die Mühe gemacht, hinzuhören. Sonst hätte er gewusst, dass alle angebotenen Jobs mit seinem Gesundheitszustand – Bandscheibenschaden und kaputte Schulter – überhaupt nicht in Frage kommen. Das waren allesamt 7 chancenlose Mogelpackungen, wie die Arbeitgeber auf Anfrage von Brigitte Vallenthin am Dienstag bestätigt und eine Einstellungsmöglichkeit für Henrico Frank von sich aus abgesagt haben:
1. Bauunternehmer Volker Schmand aus Wörrstadt suchte einen Facharbeiter für Straßen- und Tiefbau. Wenn Henrico Frank aus gesundheitlichen Gründen nicht über uneingeschränkte Körperkraft verfügt sagte er ehrlich “ist das Blödsinn.”
2. Dr. Horstmann vom bundesweiten Transportunternehmen Fiege bot eine LKW-Fahrer-Ausbildung mit anschließender Jobgarantie. Er bedauerte, dass ein Bewerber mit kranker Bandscheibe “nicht geeignet” sei.
3. Jürgen Kilb aus Kelkheim sah ein “Riesenproblem” und meinte “ich würde was falsches sagen, wenn ich bei diesen Kriterien (Anm.: gesundheitliche Einschränkungen) zusagen würde.” Und ergänzte “körperlich fit muss einer sein” für den Job als Müllwerker. Er erläutert, dass da am Tag etwa 400-500 Mal Mülltonnen auf den Wagen gehoben werden müssten.
4. Malermeister Karl Wirges aus Mainz suchte einen Malerhelfer, der z.B. auf Großbaustellen auf bis zu 10 m hohen Fassadengerüsten arbeiten und sich viel bücken müsste. Er meinte “dass das schon mit der Genehmigung der Berufsgenossenschaft schwer werden würde.” Er bezweifelt, “ob er sich da ‘nen Gefallen tut.”
5. Kathrin Doré von Karl Gemünden aus Ingelheim suchte einen Baufacharbeiter für Baustellentätigkeit, Lager und Werkstatt, die “mit schwerer körperlicher Arbeit” verbunden wäre.
6. Herr Assmuss von Alex Gaststätten Gesellschaft in Wiesbaden bot einen Spüler-Job an, der mit ständigem Heben von schweren Geschirrkörben über Stunden verbunden wäre. Assmus lehnte ab mit der Begründung: “Klar nein, nicht machbar – kein Job ohne starken körperlichen Einsatz.”
7. Alfred Maier von Runtime Zeitarbeit aus Mainz bot Jobs als Helfer bei der Kistenproduktion, Kisten- und Flaschen-Sortieren beim Lebensmittel-Discounter sowie in einer Putzkolonne als Gebäudereiniger an. “Das geht nicht mit kaputter Bandscheibe. Körperlich fit müsste er schon sein.”
Alle Arbeitgeber haben zugesagt, diese Jobs auch anderen Arbeitsuchenden anbieten zu wollen. “Henrico Frank freut sich : “Dann hat meine Aktion ja schon jetzt einigen anderen geholfen.”
Die Hartz4-Plattform ist erschüttert, dass Boulevardmedien und private TV-Anstalten Henrico Frank zunächst lukrative Exklusive-Verträge angeboten haben, um ihn zu verheizen und nun – nach dem Frank diese abgelehnt hat – mit Wort und Bild über ihn herfallen und auf diese Weise auf seinem Rücken ihr Auflagen- und Quotengeschäft machen.
Zynisch findet die Hartz4-Plattform auch, dass begleitend der Wiesbadener Sozialdezernent jetzt schon wieder gegenüber Frank und seinem Verein vorab Drohkulissen aufbaut. Gleichzeitig mit den Jobangeboten gingen bei Frank nämlich 2 Drohschreiben aus der Wiesbadener Sozialbehörde von Wolfgang Hessenauer (SPD) und seinem Abteilungsleiter Wolfgang Werner ein. Mit jedem Besucher dieser Behörde bekannten Schikanen und Druck wird Unwilligkeit vorab unterstellt: Frank wurde gar nicht erst die Zeit gelassen, sich mit den Arbeitgebern in Verbindung zu setzen, ehe ihm Paragrafen um die Ohren geschlagen werden. Hessenauer drohte ihm, wenn er nicht einen Job annimmt, werde gekürzt. Werner unterstellte Ortsabwesenheit, indem er auf die “Erreichbarkeitsanordnung” verweist, weil er ihn nicht zu Hause angetroffen hätte. Die verlangt nach dem Gesetz tatsächlich nicht, den ganzen Tag zu Hause zu sein, sondern lediglich täglich Post empfangen zu können.
Die Hartz4-Plattform versteht, dass Hessenauer nicht gut auf ihre Initiative zu sprechen ist. Denn häufig erfahren seine “Kunden” – statt wie das Gesetz es vorschreibt von seinen Sachbearbeitern – erst von der Hartz4-Plattform von ihren rechtmäßigen Ansprüchen. Außerdem haben Mitglieder des Vereins bereits mehr als einmal in zweiter Instanz vor dem Hessischen Landessozialgericht gegen das Wiesbadener Sozialamt gewonnen, u.a. gegen die sog. “Hausbesuche”. Die Landessozialrichter untersagten “unanfechtbar” dem Amt die Praxis “grundsätzlich” bei jedem Antragsteller einen Hausbesuch durchzuführen, “um festzustellen, ob die Angaben in dem Antrag korrekt sind”. Vor allem reicht nicht als pauschale Begründung (…) aus, (….) man wolle Betrugsfälle verhindern.” Das Gericht begründet: Es “ist festzustellen, dass weder das SGB II noch das (…) SGB X (…) Hausbesuche direkt vorsehen.” Das Gericht beruft sich außerdem auf die “verfassungsrechtliche Bedeutung der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz)” heißt es in dem Urteil aus Darmstadt vom 31. Januar 2006. Das hindert das Wiesbadener Amt allerdings nicht daran, trotzdem weiterhin die Hartz IV-Antragsteller damit unter Druck zu setzen.
Brigitte Vallenthin erklärt für die Hartz4-Plattform: “Ich kann verstehen, dass Kurt Beck eine grundsätzliche öffentliche Diskussion über die Hartz IV-Gesetzgebung und die damit verbundenen diskriminierenden Lebensumstände für die Betroffenen scheut wie der Teufel das Weihwasser. Immerhin ist es seine soziale Partei, die das unsozialen Hartz IV-Elend überhaupt erst verursacht hat.”
Die Hartz4-Plattform und Henrico Frank danken allen Kollegen aus den Medien, die in Wiesbaden angerufen haben und die einseitige Berichterstattung beklagen. Wir hoffen, dass wir mit den vorliegenden Fakten, Ihrem Informationsbedürfnis nachkommen konnten und damit eine Chance bekommen haben, die falsche Berichterstattung richtig zu stellen. (20.12.06, Hartz IV Plattform)
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Die Presse- Erklärung stammt nicht von uns, sondern von Frau Vallenthin! Wir stellen diese Information zur Verfügung, damit sich jede/r selbst eine Meinung darüber bilden kann. Wir empfehlen <diesen Artikel zu lesen!
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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