Hartz IV und die FDP
Bei der hemmungs- und maßlosen Selbstbeweihräucherung, mit der Herr Westerwelle sich selbst und seine Partei am Sonntag zum Heilsbringer deutscher Familien erklärt, muss es jedem deutschen Bürger, der noch nicht verlernt hat, selbst zu denken, im Halse würgen.
ALG II-beziehende Familien gehören für Herrn Westerwelle und seiner Partei offensichtlich nicht zum Volk, denn diese haben von der Erhöhung des Kindergeldes oder der Kinderfreibeträge gar nichts. Kindergeld wird nach wie vor beim ALG II voll angerechnet, was Herr Westerwelle und seine Parteigenossen auch absolut korrekt finden, und vom Kinderfreibetrag haben Arbeitslose ohnehin nichts. Das wird von Herrn Westerwelle aber mit keinem Wort erwähnt. Aber wozu auch Worte über etwas verlieren, das im modernen Gesellschaftsbild der FDP nichts verloren hat. Wer also hat was davon? Gutverdiener profitieren vom Kinderfreibetrag, Normalverdiener vom Kindergeld – oder?
Diese Coup der FDP landet gleich drei Treffer:
1. Etliche ALG II Aufstocker, die bisher zu wenig Einkommen hatten, um Kinderzuschlag statt ALG II zu bekommen, erfüllen nun durch das höhere Kindergeld die Zugangsbedingung zum Kinderzuschlag, wie viele von den 2,75 Millionen ALG II Aufstockern damit aus der Statustik verschwinden, lässt sich nicht eruieren, da die Bundesagentur für Arbeit darüber keine auswertbaren Daten erhebt. Eines jedoch steht fest: von der Kindergelderhöhung haben die von diesem Wechsel Betroffenen gar nichts, im Gegenteil, sie müssen dann u.a. GEZ zahlen, wovon sie vorher befreit waren und werden de facto sogar weniger im Geldbeutel haben.
2. Wer jeden Monat 20 Euro mehr Kindergeld erhält, der kann auch jeden Monat 20 Euro weniger in der Lohntüte verschmerzen, denn die Mindestlöhne sollen ja abgeschafft werden.
3. Gutverdiener profitieren deutlich vom höheren Kinderfreibetrag. Damit beweist die FDP einmal mehr, wessen Interessen sie vertritt. Nicht die der Familien und schon gar nicht die der Arbeitslosen, sondern die der Gutverdiener, denn allein diese profitieren hier. (26.10.2009)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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