Wer Bürgergeld bezieht und in die Privatinsolvenz geht, fürchtet oft, der Insolvenzverwalter greife auf die Leistung zu. Das tut er nicht: Der Anspruch auf Bürgergeld ist seit August 2016 unpfändbar und fällt nicht in die Insolvenzmasse. Soweit so gut.
Pfändbar wird aber trotzdem etwas: das Geld auf einem normalen Girokonto, sobald eine Kontopfändung es einfriert. Wer kein Pfändungsschutzkonto führt, verliert den Zugriff auf das Bürgergeld, obwohl die Sozialleistung selbst geschützt ist.
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Privatinsolvenz und Bürgergeld: Warum der Anspruch unpfändbar ist
Wichtig in diesem Zusammenhang ist der § 42 Abs. 4 SGB II. Danach kann der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht abgetreten, übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. Das ist kein weicher Schutz, sondern ein gesetzliches Verbot: Eine Pfändung dieses Anspruchs beim Jobcenter ist nichtig. Ein Gläubiger, der das Jobcenter pfänden lassen will, geht ins Leere.
Verwirrung entsteht aber, weil ältere Ratgeber Bürgergeld als „dem Grunde nach pfändbar” beschreiben. Dies stammt aber aus der Zeit vor August 2016. Sie stützt sich auf § 54 Abs. 4 SGB I, wonach laufende Geldleistungen wie Arbeitseinkommen gepfändet werden können.
Für das Bürgergeld gilt diese allgemeine Regel jedoch nicht mehr: Die speziellere Vorschrift im SGB II verdrängt sie.
Was der Insolvenzverwalter beim Bürgergeld nicht bekommt
Die Insolvenzmasse besteht aus dem pfändbaren Vermögen des Schuldners. Was nicht der Zwangsvollstreckung unterliegt, gehört nach § 36 InsO auch nicht zur Masse. Weil der Bürgergeld-Anspruch unpfändbar ist, bleibt er außerhalb des Insolvenzbeschlags.
Der Treuhänder prüft die Vermögensverhältnisse, verwertet pfändbares Vermögen und zieht pfändbares Einkommen ein. Bürgergeld zählt zu keiner dieser Kategorien.
Auch die Abtretung an den Treuhänder während der dreijährigen Wohlverhaltensphase betrifft ausschließlich pfändbare Bezüge. Wer allein von Bürgergeld lebt, hat keine pfändbaren Bezüge. Es gibt nichts abzuführen. Das klingt, als sei mit der Unpfändbarkeit alles erledigt. Ist es nicht, denn die Leistung wird ausgezahlt, und ab dem Moment, in dem sie auf dem Konto liegt, gelten andere Regeln.
Die eigentliche Falle: das Kontoguthaben ohne P-Konto
Der geschützte Anspruch und das ausgezahlte Geld sind zwei verschiedene Dinge. Sobald das Bürgergeld auf einem gewöhnlichen Girokonto gutgeschrieben ist, wird es zu Kontoguthaben. Trifft eine Kontopfändung ein, friert die Bank das Konto ein, unabhängig davon, woher das Geld stammt. Die Unpfändbarkeit des Anspruchs wandert nicht automatisch auf das Konto mit.
Schutz entsteht erst durch die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto. Auf dem P-Konto bleibt ein monatlicher Grundfreibetrag automatisch verfügbar: 1.560 Euro (gültig bis 30. Juni 2026), ab dem 1. Juli 2026 dann 1.590 Euro. Dieser Betrag liegt weit über dem, was ein alleinstehender Bürgergeld-Haushalt monatlich erhält. Genau deshalb bleibt das Bürgergeld auf einem P-Konto praktisch vollständig erhalten.
Petra L., 54, aus Gelsenkirchen lebt allein und bekommt 563 Euro Regelsatz plus 380 Euro für Unterkunft und Heizung, zusammen 943 Euro im Monat. Läuft eine Kontopfändung gegen ihr normales Girokonto, sperrt die Bank das gesamte Guthaben, und Petra kommt an keinen Cent.
Hat sie das Konto vorher in ein P-Konto umgewandelt, sind ihre 943 Euro vollständig geschützt, weil sie unter dem Freibetrag von 1.560 Euro liegen. Derselbe Betrag, dasselbe Konto — der Unterschied entscheidet darüber, ob sie ihre Miete zahlen kann.
Was bei Privatinsolvenz mit Bürgergeld trotzdem pfändbar werden kann
Der Schutz hat Grenzen, die Betroffene kennen sollten. Übersteigt das Guthaben auf dem P-Konto den Freibetrag, ist der überschießende Teil pfändbar. Bei reinem Bürgergeld-Bezug passiert das selten, kann aber eintreten, wenn mehrere Zuflüsse in einem Monat zusammenkommen.
Eine echte Ausnahme sind Unterhaltsforderungen. Bei der Vollstreckung wegen gesetzlichen Unterhalts gelten gesonderte Regeln mit niedrigeren Freibeträgen, solange das Existenzminimum gesichert bleibt.
Und das Jobcenter selbst kann eigene Altforderungen (etwa ein Darlehen oder eine Rückforderung wegen Überzahlung) mit der laufenden Leistung verrechnen.
Diese Aufrechnung ist aber an die Insolvenz gebunden: Während des Verfahrens darf das Jobcenter keine neue Zwangsvollstreckung einleiten, und eine Aufrechnung greift nur, wenn die Aufrechnungslage schon bei Insolvenzeröffnung bestand.
P-Konto einrichten: die Schritte vor der ersten Pfändung
Jede Person hat das Recht, ihr bestehendes Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Ein formloser Antrag bei der Bank genügt, die Umwandlung ist gebührenfrei. Liegt bereits eine Pfändung vor, muss die Bank das Konto binnen vier Geschäftstagen nach dem Verlangen umstellen.
Erfolgt die Umwandlung innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Pfändung, wirkt der Schutz sogar auf den Zeitpunkt der Pfändung zurück. Wer länger wartet, riskiert, dass die erste Gutschrift im gesperrten Guthaben festhängt.
Den Grundfreibetrag von 1.560 Euro schützt die Bank ohne weiteren Nachweis. Höhere Freibeträge, etwa bei Unterhaltspflichten gegenüber Kindern, müssen durch eine Bescheinigung belegt werden. Diese stellen das Jobcenter und gemeinnützige Schuldnerberatungsstellen kostenlos aus.
Nicht verbrauchtes geschütztes Guthaben bleibt nach den Vorschriften zum P-Konto bis zu drei Monate erhalten, sodass eine Nachzahlung nicht sofort verfällt.
Steigt der Freibetrag zum 1. Juli 2026 auf 1.590 Euro, gilt der neue Wert automatisch. Wer eine erhöhte Bescheinigung wegen Unterhaltspflichten nutzt, sollte sie aktualisieren lassen, damit Bank und Treuhänder mit den neuen Werten rechnen. Aus dem Bürgergeld wird ab Juli 2026 schrittweise die Neue Grundsicherung. Am Pfändungsschutz des Anspruchs ändert die Umbenennung nichts.
Wer die Unterscheidung zwischen geschütztem Anspruch und ungeschütztem Konto nicht kennt, steht im Zweifel vor einem gesperrten Konto, auf dem Geld liegt, das ihm rechtlich zusteht. Das P-Konto schließt diese Lücke. Aber es wirkt nur für den, der es einrichtet, bevor die erste Pfändung eintrifft.
Häufige Fragen zu Privatinsolvenz und Bürgergeld
Kann der Insolvenzverwalter mein Bürgergeld einbehalten?
Nein. Der Anspruch gehört nicht zur Insolvenzmasse, und auch das auf einem P-Konto geschützte Guthaben darf der Treuhänder weder einziehen noch sperren lassen. Sein Zugriff endet am pfändungsfreien Betrag.
Brauche ich ein P-Konto, wenn ich nur Bürgergeld bekomme?
Ja. Ohne P-Konto sperrt die Bank bei einer Kontopfändung das gesamte Guthaben, auch wenn es ausschließlich aus Bürgergeld besteht. Erst das P-Konto hält den geschützten Betrag verfügbar.
Was passiert mit einer Bürgergeld-Nachzahlung auf dem Konto?
Sie ist im Rahmen des Freibetrags geschützt. Nicht verbrauchtes pfändungsfreies Guthaben bleibt nach § 899 Abs. 2 ZPO bis zu drei Monate erhalten, statt am Monatsende zu verfallen.
Darf das Jobcenter trotz Privatinsolvenz Leistungen kürzen?
Eine neue Zwangsvollstreckung ist während des Verfahrens unzulässig. Eine Aufrechnung eigener Altforderungen ist nur möglich, wenn sie bereits bei Insolvenzeröffnung bestand.
Quellen
Bundesministerium der Justiz: Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 80), Sozialgesetzbuch Zweites Buch: § 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen, Sozialgesetzbuch Erstes Buch: § 54 Pfändung, Insolvenzordnung: § 36 Massezugehörigkeit und § 287 Abtretungserklärung
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
