Hartz IV: Pflegegeld landet in den Taschen des Jobcenters

In Bayern können Menschen, die mindestens Pflegegrad 1 oder 2 haben, einen Antrag auf 1000 EUR Pflegegeld im Jahr stellen. Doch Personen, die dies wirklich gebrauchen können, haben nichts davon. Das Jobcenter will dieses Geld auf die Leistungen anrechnen.

Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder, hat das neue Landespflegegeld in Kraft gesetzt. Das Ziel: Die Unterstützung von einkommensschwachen pflegebedürftigen Personen.

Jobcenter will das Geld mit Hartz IV-Leistungen verrechnen

Gerade bei der Hauptzielgruppe dieses Zuschusses kommt das Geld aber nun nicht an. Das Jobcenter will das Geld komplett an die Hartz IV-Leistungen anrechnen. Die Begründung: Das Pflegegeld ist nicht zweckgebunden und kann somit auch zur Existenzsicherung genutzt werden.

Söder vertritt die Meinung: „Wir wollen, dass das Pflegegeld auch die Schwächsten erreicht. Es soll an alle ausgezahlt werden.“ Doch ausgerechnet die SPD könnte einen Strich durch die Pläne des CSU-Politikers machen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterstützt nämlich die Anrechnung des Pflegegeldes.

Wahlkampf steckt hinter den Meinungsverschiedenheiten

Rechtsanwältin Regina Deterning bewertet die politischen Meinungsverschiedenheiten als Machtkampf aufgrund der anstehenden Wahlen. Ihrer Meinung nach möchte die CSU „Geschenke verteilen“ und so die Gunst der Wähler erhalten. Die SPD versucht dies zu vereiteln. Traurig ist es, dass so wieder das Wichtigste aus den Augen verloren geht: Das Wohl der Bedürftigen, die die zusätzlichen Leistungen gut gebrauchen könnten.

Rechtslage wird vom Bundessozialgericht geprüft

Das letzte Wort darüber, ob Pflegegeld angerechnet werden soll oder nicht, ist noch nicht gesprochen. Die Rechtslage muss vorerst überprüft werden. Dies kann allerdings einige Zeit dauern, denn die ersten Klagen von Betroffenen können erst ab Ende des Jahres eingereicht werden. Zu diesem Zeitpunkt dürfte das Thema in der Politik selbst bereits nicht mehr relevant sein.

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