JU Chef Philipp Mißfelder schikaniert weiter Hartz IV Empfänger und erneuert seine skandalösen Aussagen. Er werde sich nicht entschuldigen und fordert "Gutscheine" für Hartz IV Betroffene. Bayerns JU-Chef Müller fordert hingegen zum Rücktritt auf
Bereits letzte Woche ereilte die Medienlandschaft die verunglimpfenden Äußerungen des CDU Bundestagsabgeordneten und Junge Union Chef Philipp Mißefelder. Bei einem CDU Frühschoppen hatte der ranghohe CDU Politiker gesagt: Die Erhöhung der Hartz IV Regelsätze würde ein "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie" sein. Vom Koalitionspartner SPD aber auch von zahlreichen Erwerbslosen und Sozialinitiativen hagelte es heftige Kritik. Die Botschaft war eindeutig: Mißfelder soll sich entschuldigen oder zurücktreten. Doch dieser denkt nicht im Geringsten daran, sondern heizt die Stimmung noch weiter an. In dem Boulevard Blatt "Bild am Sonntag" kündigte der 29jährige an, sich "weiter mit diesem Thema beschäftigen" zu wollen. Was er damit meint, machte Mißfelder ebenfalls sehr deutlich. Er fordert nun, Hartz IV Betroffene vollends zu entmündigen und nur noch "Gutscheine" an ALG II Empfänger raus zu geben.
Deckmantel "Besorgnis dür die Kinder"
Unter dem Deckmantel der Besorgnis rechtfertige der CDU Politiker seine getätigten Aussagen. "Mich bewegt das Schicksal vieler Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Ich will, dass das Geld wirklich bei diesen Kindern ankommt". So unterstellte Mißfelder erneut, dass Hartz IV betroffene Menschen ihre Kinder nicht ausreichend versorgen könnten. Er stützt dabei seine Aussagen auf Einzelschicksale und vermengt diese mit einer ganzen Bevölkerungsschicht. Philipp Mißfelder dürfte dabei in der "Bild am Sonntag" die richtige Zielgruppe erwischt zu haben. Ebenso könnte er auch sagen, dass "alle Ausländer kriminell sind und deshalb abgeschoben werden" müssten. Das menschenverachtene Niveau der getätigten Aussagen wird bei diesem Vergleich ersichtlich. Beide Themen werden immer wieder von rechten Politikern aus der Schublade geholt, wenn es darum geht, Stimmen bei den rechten Stammtischen zu holen. Doch auch ein Roland Koch (CDU) musste lernen, dass solche Aussagen von den meisten Bürgern dieses Landes zum Glück nicht unreflektiert übernommen werden. Koch verwarf seine Strategie und ist als vermeintlich gemäßigter CDU Politiker trotz schlechtem Image wieder gewählt worden.
Doch selbst die eigene Partei vermag Mißfelder Argumentation nicht "recht" folgen
Doch selbst die eigene Partei vermag Mißfelder Argumentation nicht "recht" folgen. So kritisierte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Wolfgang Böhmer (CDU), dass die Argumente von Mißfelder "eine nicht gerechtfertigte Verallgemeinerung von Einzelfällen" sei. Die Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU) differenzierte und sprach davon, dass es durchaus auch in Einzelfällen "ein Sucht- und Alkoholproblem" gebe. doch hier seien Hilfen und keine Stigmatisierung erforderlich, so Lieberknecht. Selbst in der Jungen Union mag man dem eigenen Chef das Politikfeld der JU nicht allein überlassen. So sagte der bayerische JU-Chef Stefan Müller dass die Äußerungen von Mißfelder "unanständig" seien. Zudem forderte Müller den sofortigen Rücktritt von Mißfelder. Die Kanzlerin Angela Merkel hält sich jedoch noch vornehm im Hintergrund und war zu einer Stellungnahme nicht bereit. Hier ist offensichtlich, dass Merkel zunächst abwarten will, wie sich diese unsägliche Debatte enntwickelt.
Philipp Mißfelder hat sich wohl nun für die offensive Verteidigung seiner unmenschlich Äußerungen entschieden. Hoffen wir, das er falsch mit seiner Strategie liegt. Selbst einmal auf Hartz IV Leistungen angewiesen zu sein, mag ihm erspart bleiben. Auch bei einem (nicht wahrscheinlichen) Rücktritt sind die Seilschaften innerhalb der CDU zu engmaschig, um ihn fallen zu lassen. Leider. (25.02.2009)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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