Ein Arbeitnehmer beteiligte sich an einem rechtmäßigen Streik und erhielt deshalb weniger von seiner betrieblichen Sonderzahlung. Sein Arbeitgeber berief sich auf eine Betriebsvereinbarung, die Kürzungen bei Fehlzeiten vorsah. Vor dem Bundesarbeitsgericht hatte der Beschäftigte nun weitgehend Erfolg.
Mit Urteil vom 18. November 2026 verurteilte das Bundesarbeitsgericht den Arbeitgeber, dem Mitarbeiter eine zusätzliche Sonderleistung von 742,76 Euro auf seiner Mitarbeiterkarte gutzuschreiben (Az. 10 AZR 19/26). In einem weiteren Verfahren sprach das Gericht einem Arbeitnehmer 437,41 Euro zu (Az. 10 AZR 16/26).
Arbeitgeber kürzte Prämie wegen Streikteilnahme
Im ersten Verfahren arbeitete der Kläger seit Juni 2015 als Kraftfahrer in einem Logistikzentrum. Sein monatliches Bruttoentgelt betrug zum maßgeblichen Zeitpunkt 3.495,30 Euro.
Eine Betriebsvereinbarung aus November 2023 regelte eine zusätzliche Sonderleistung, die über die tariflich vorgesehene Zahlung hinausging. Beschäftigte mit mindestens fünfjähriger Betriebszugehörigkeit konnten einen Warenrabatt im Wert von 25 Prozent ihres maßgeblichen Bruttomonatsentgelts erhalten.
Allerdings enthielt die Vereinbarung auch Kürzungsregeln für Fehlzeiten. Der Arbeitgeber berücksichtigte dabei ebenfalls Tage, an denen Arbeitnehmer wegen eines rechtmäßigen Streiks nicht gearbeitet hatten.
Der Kläger verlangte eine weitere Gutschrift von 771,87 Euro. Das Arbeitsgericht Bamberg und das Landesarbeitsgericht Nürnberg wiesen seine Forderung zunächst zurück.
Das Landesarbeitsgericht hatte die Kürzung noch für zulässig gehalten. Eine entsprechende Anwesenheitsprämie könne nach seiner Auffassung auch streikbedingte Fehlzeiten berücksichtigen, ohne gegen das Streikrecht zu verstoßen. (LAG Nürnberg, Urteil vom 15. Dezember 2025, 1 SLa 158/25).
Bundesarbeitsgericht korrigiert die Vorinstanzen
Das Bundesarbeitsgericht hob die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts teilweise auf und gab dem Arbeitnehmer im Wesentlichen recht.
Der Arbeitgeber muss seiner Mitarbeiterkarte für das Jahr 2023 insgesamt 742,76 Euro gutschreiben. Das entspricht nahezu dem gesamten zuletzt verlangten Betrag. Außerdem muss das Unternehmen die Prozesskosten tragen.
Im Parallelverfahren 10 AZR 16/26 wies das Bundesarbeitsgericht die Revision des Arbeitgebers zurück. Zugleich hatte die Anschlussrevision des klagenden Beschäftigten teilweise Erfolg. Der Arbeitgeber wurde zur Gutschrift von 437,41 Euro verpflichtet.
Die vollständigen schriftlichen Entscheidungsgründe liegen bislang nicht vor. Deshalb lässt sich noch nicht abschließend beurteilen, welche rechtlichen Erwägungen für die zugesprochenen Beträge ausschlaggebend waren.
Insbesondere wäre die Schlussfolgerung falsch, dass Arbeitgeber nach diesen Entscheidungen überhaupt keine Sonderzahlungen mehr wegen streikbedingter Fehlzeiten kürzen dürfen.
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Nicht jede Sonderzahlung darf wegen eines Streiks gekürzt werden
Ob eine Kürzung rechtmäßig ist, hängt unter anderem davon ab, welchen Zweck die Sonderzahlung erfüllt und welche Regelungen für den Anspruch gelten.
Bei einer Anwesenheitsprämie kann die tatsächlich geleistete Arbeit eine andere Bedeutung haben als bei einer Zahlung, die vor allem Betriebstreue belohnen soll.
Zudem schützt Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz die Koalitionsfreiheit und damit auch die Teilnahme an rechtmäßigen Arbeitskämpfen. Nach § 612a BGB dürfen Arbeitgeber Beschäftigte bei Vereinbarungen oder Maßnahmen nicht benachteiligen, weil sie ihre Rechte in zulässiger Weise ausüben.
Eine Betriebsvereinbarung muss diese gesetzlichen Grenzen beachten. Sie erlaubt dem Arbeitgeber nicht, Sonderleistungen nach beliebigen Maßstäben zu kürzen.
Für die rechtliche Bewertung ist deshalb auch entscheidend, ob eine Kürzungsregelung tatsächlich die Anwesenheit vergütet oder Beschäftigte wegen ihrer rechtmäßigen Streikteilnahme benachteiligt.
Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag prüfen
Arbeitnehmer, deren Sonderzahlung wegen eines Streiks reduziert wurde, sollten zunächst die Berechnungsgrundlage verlangen. Besonders wichtig sind die geltende Betriebsvereinbarung, der Arbeitsvertrag und gegebenenfalls der Tarifvertrag.
Dabei sollte geklärt werden, ob die Sonderleistung überhaupt gekürzt werden darf, welche Fehlzeiten berücksichtigt werden und ob die Berechnung den vereinbarten Bedingungen entspricht.
Nicht jede als Weihnachtsgeld oder Jahresprämie bezeichnete Zahlung folgt denselben Regeln. Wie sich ein verbindlicher Anspruch begründet, erläutert gegen-hartz.de im Beitrag Weihnachtsgeld 2026: Warum der Arbeitgeber die Zahlung nicht einfach streichen darf.
Auch der Betriebsrat oder die zuständige Gewerkschaft kann helfen, die Vereinbarung und ihre Anwendung zu überprüfen.
Beschäftigte sollten mögliche Nachzahlungen rechtzeitig verlangen
Wer eine gekürzte Sonderzahlung erhalten hat, sollte die Differenz nachrechnen und gegebenenfalls schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen.
Dabei können arbeitsvertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen eine Rolle spielen. Beschäftigte sollten deshalb nicht darauf warten, dass die vollständigen schriftlichen Urteile veröffentlicht werden.
Die beiden Entscheidungen vom 18. November 2026 zeigen, dass sich die gerichtliche Überprüfung einer streikbedingt gekürzten Sonderleistung lohnen kann. Ob daraus ein eigener Nachzahlungsanspruch entsteht, hängt jedoch von der konkreten Regelung und den Umständen des Arbeitsverhältnisses ab.




