Unfallrente des Mannes kostet einer schwerbehinderten Frau die Grundsicherung

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Eine Frau bezog wegen voller Erwerbsminderung ergänzende Grundsicherung. Obwohl sie einen Grad der Behinderung (GdB) von 70 und das Merkzeichen G hatte, musste sie 2.138,85 Euro an das Sozialamt zurückzahlen.

Der Grund war eine Verletztenrente ihres Ehemanns, die bei der Berechnung der Leistungen nicht berücksichtigt worden war.

Die Frau hielt die Zahlung der Berufsgenossenschaft für eine Entschädigung, die nicht als Einkommen zählen dürfe. Doch das Landessozialgericht Baden-Württemberg widersprach und bestätigte die Rückforderung (Beschluss vom 31. März 2025, L 2 SO 251/25).

Das Gericht stellte klar, dass auch eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Grundsicherung berücksichtigt werden kann. Entscheidend ist, wie viel Einkommen dem Ehepartner nach Abzug seines eigenen Lebensbedarfs verbleibt. Dieses Geld kann den Grundsicherungsanspruch des anderen Partners verringern oder vollständig entfallen lassen.

Ein Arbeitsunfall wirkte sich auf beide Ehepartner aus

Der Ehemann hatte 2009 einen Arbeitsunfall erlitten und erhielt seit April 2010 eine Verletztenrente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent. Die Zahlung betrug im ersten Halbjahr 2022 monatlich 435,63 Euro und von Juli 2022 bis Juni 2023 monatlich 458,93 Euro.

Daneben bezog er eine Altersrente, seine Frau seit 2016 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Weil die Renten nach der zunächst vorgelegten Einkommensübersicht nicht zum Leben reichten, bewilligte das Sozialamt ergänzende Grundsicherung.

In dieser Übersicht fehlte jedoch die Verletztenrente des Mannes. Erst im März 2023 erfuhr die Behörde durch einen Sozialdatenabgleich von der zusätzlichen Zahlung der Berufsgenossenschaft.

Die Unfallrente war kein Schmerzensgeld

Auf Nachfrage erklärte die Frau, die Unfallrente sei eine Entschädigung beziehungsweise Schmerzensgeld für den Fersenbeinbruch ihres Mannes. Aus ihrer Sicht durfte das Sozialamt die Zahlung deshalb nicht wie gewöhnliches Einkommen behandeln.

Dieser Einwand überzeugte das Gericht nicht: Eine gesetzliche Verletztenrente nach dem SGB VII gehört zum berücksichtigungsfähigen Einkommen bei der Grundsicherung nach dem SGB XII. Dass die Zahlung auf einer Verletzung beruht, macht sie nicht zu anrechnungsfreiem Schmerzensgeld.

Zuerst bleibt der eigene Bedarf des Mannes geschützt

Das Sozialamt durfte nicht die gesamten Renten des Ehemanns der Frau zurechnen. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten wird vielmehr geprüft, welcher Teil des zu berücksichtigenden Einkommens nach Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts des Partners übrig bleibt.

Dafür stellte das Gericht der Altersrente und der Verletztenrente des Mannes dessen Regelbedarf und seinen Anteil an Unterkunft und Heizung gegenüber. Nur der verbleibende Überschuss war zur Deckung eines noch offenen Bedarfs der Frau heranzuziehen.

Gesetzlich vorgesehene Abzüge vom Einkommen müssen dabei berücksichtigt werden, soweit ihre Voraussetzungen vorliegen. Beim Ehemann waren nach der gerichtlichen Prüfung keine entsprechenden Kosten nachgewiesen; Versicherungsbeiträge waren dagegen beim Einkommen der Frau zu prüfen.

So rechnete das Gericht für März bis Juni 2023

In diesen Monaten erhielt der Mann monatlich 736,56 Euro Altersrente und 458,93 Euro Verletztenrente. Zusammen waren das 1.195,49 Euro, denen ein eigener Bedarf von 847,50 Euro gegenüberstand.

Berechnung beim Ehemann Monatlicher Betrag von März bis Juni 2023
Ausgezahlte Altersrente 736,56 Euro
Verletztenrente der Berufsgenossenschaft 458,93 Euro
Zusammen berücksichtigtes Einkommen 1.195,49 Euro
Eigener Regelbedarf 451,00 Euro
Eigener Anteil an Unterkunft und Heizung 396,50 Euro
Eigener Gesamtbedarf 847,50 Euro
Überschuss für die Prüfung des Anspruchs der Ehefrau 347,99 Euro

Die Frau erhielt in diesem Zeitraum selbst monatlich 850,09 Euro Erwerbsminderungsrente, während ihr anerkannter Bedarf 924,17 Euro betrug. Unter Einbeziehung des Überschusses ihres Mannes war ihr Bedarf nach der gerichtlichen Prüfung auch unter Berücksichtigung der zulässigen Abzüge gedeckt.

Das Merkzeichen G wurde berücksichtigt

Die Schwerbehinderung der Frau ging in der Berechnung nicht verloren. Für Januar bis Juni 2023 erkannte das Gericht neben dem Partnerregelbedarf von 451 Euro und den anteiligen Wohnkosten von 396,50 Euro einen Mehrbedarf von 76,67 Euro an.

Dieser Mehrbedarf entsprach 17 Prozent der damaligen Regelbedarfsstufe für Partner und beruhte auf der vollen Erwerbsminderung zusammen mit dem Merkzeichen G. Die Summe ergab den Gesamtbedarf von 924,17 Euro; trotzdem reichte das zu berücksichtigende Einkommen zur Deckung aus.

Ein GdB von 70 schützt daher nicht sämtliche Einkünfte des Ehepartners vor der Anrechnung. Welche zusätzlichen Bedarfe bei Schwerbehinderung berücksichtigt werden können, erläutert unser Beitrag Das zahlt der Staat extra für Schwerbehinderte.

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Getrennte Konten verhinderten die Anrechnung nicht

Die Klägerin wandte ein, dass sie und ihr Mann getrennte Konten hätten und sie die Unfallrente nicht selbst erhalte. Sie könne deshalb nichts angeben, was ihr nicht zufließe.

Das Gericht ließ diesen Einwand nicht gelten: Die Prüfung betrifft auch das Einkommen des nicht getrennt lebenden Ehegatten. Getrennte Bankkonten allein schließen dessen Berücksichtigung nicht aus.

Auch die behauptete fehlende Möglichkeit, die Rente anzugeben, überzeugte den Senat nicht. Die Frau hatte Kontoauszüge ihres Mannes auf Anforderung übersandt und zunächst damit argumentiert, die ihr bekannte Zahlung sei wegen ihres Entschädigungscharakters nicht anzurechnen.

Warum das Sozialamt auch Geld zurückfordern durfte

Dass eine Leistung bei richtiger Berechnung nicht zugestanden hätte, beantwortet noch nicht sämtliche Fragen einer rückwirkenden Rückforderung. Das Gericht prüfte, ob die Voraussetzungen für die Rücknahme der Bewilligungen nach § 45 SGB X erfüllt waren.

Die Anträge hatten ausdrücklich nach Unfallrenten gefragt, dennoch war die Verletztenrente weder im Erst- noch im Weiterbewilligungsantrag angegeben worden. Nach den Feststellungen fehlten außerdem Kontoauszugsblätter mit den Zahlungseingängen; bei einer eingereichten Kopie war die entsprechende Gutschrift abgedeckt worden.

Der Senat verneinte deshalb Vertrauensschutz wegen vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig unvollständiger Angaben. Die Behörde hatte aus Sicht des Gerichts auch ihr Ermessen ausgeübt und die für die rückwirkende Rücknahme geltende Jahresfrist eingehalten.

705,14 Euro entfielen auf die Frau

Der angegriffene Bescheid bezifferte die zurückgeforderten Leistungen für beide Eheleute zusammen auf 2.138,85 Euro. Davon entfielen 705,14 Euro auf die Klägerin und 1.433,71 Euro auf ihren Ehemann.

Die Erwerbsminderungsrente wurde nicht gekürzt

Gestritten wurde über ergänzende Grundsicherung, nicht über die Höhe der Erwerbsminderungsrente der Klägerin. Die zusätzliche Unfallrente des Ehemanns führte über die Einkommensprüfung dazu, dass kein ergänzender Sozialhilfeanspruch bestand.

Das ist eine andere Konstellation als das Zusammentreffen einer eigenen Unfallrente mit einer eigenen Altersrente nach § 93 SGB VI. Diesen Unterschied erläutert unser Beitrag Diese Rente kann die Altersrente kürzen.

Was Betroffene an den Rentenbescheiden prüfen sollten

Wenn Ihr Ehepartner mehrere Renten erhält, sollten Sie sämtliche Rentenbescheide und Anpassungen beim Sozialamt angeben. Prüfen Sie anschließend, ob das Amt den eigenen Bedarf des Partners erfasst, Abzüge berücksichtigt und nur den Überschuss zur Deckung Ihres Bedarfs heranzieht.

Ihre eigene Rente, Mehrbedarfe und Wohnkosten müssen ebenfalls mit den richtigen Beträgen in die Rechnung eingehen.

Auch bei der Rentenversicherung können fehlende Angaben über eine Unfallrente erhebliche Folgen haben, wie unser Beitrag zur Rückforderung wegen einer nicht angegebenen Verletztenrente zeigt.

FAQ: Unfallrente des Partners und Grundsicherung

Darf die Unfallrente meines Mannes meine Grundsicherung mindern?

Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten kann der Einkommensüberschuss des Partners berücksichtigt werden. Zuvor sind sein eigener notwendiger Lebensunterhalt und die einschlägigen Abzüge zu prüfen.

Ist eine Verletztenrente wegen eines Arbeitsunfalls Schmerzensgeld?

Nein. Eine gesetzliche Verletztenrente wird nicht  zu anrechnungsfreiem Schmerzensgeld, weil sie auf einer schmerzhaften Verletzung beruht.

Schützen GdB 70 und das Merkzeichen G vor der Anrechnung?

Nein, daraus folgt keine allgemeine Freistellung des Partnereinkommens. Der wegen voller Erwerbsminderung und Merkzeichens G anerkannte Mehrbedarf erhöhte aber den Bedarf der Frau und wurde in die Berechnung einbezogen.

Helfen getrennte Bankkonten?

Getrennte Konten allein verhindern die Berücksichtigung des Einkommens eines nicht getrennt lebenden Ehepartners nicht. Die Klägerin konnte die Anrechnung mit diesem Argument nicht abwehren.

Quelle

Landessozialgericht Baden-Württemberg: Beschluss vom 31. März 2025 – L 2 SO 251/25, Volltext.