Ein Mann hatte vor dem Sozialgericht Gotha eine volle Erwerbsminderungsrente für drei Jahre durchgesetzt. Doch die Deutsche Rentenversicherung legte Berufung ein und gewann. Das Thüringer Landessozialgericht hob die Entscheidung vollständig auf, sodass der Kläger seinen zugesprochenen Rentenanspruch wieder verlor.
Auch vor dem Bundessozialgericht scheiterte der Versicherte. Sein Antrag, zwei medizinische Gutachter nochmals anzuhören, war nicht konkret genug formuliert. Der BSG-Beschluss vom 29. September 2026 (Az. B 5 R 71/26 B) zeigt, wie entscheidend präzise Beweisanträge bei Streitigkeiten um die Erwerbsminderungsrente sein können.
Sozialgericht sprach volle Erwerbsminderungsrente für drei Jahre zu
Das Sozialgericht Gotha hatte zwei Gutachten von Fachärzten für Neurologie und Psychiatrie eingeholt. Einer der Sachverständigen war auf Antrag des Klägers nach § 109 Sozialgerichtsgesetz beauftragt worden.
Dieser Gutachter untersuchte den Mann und erstattete am 30. Oktober 2024 seine Stellungnahme. Das Sozialgericht folgte seiner Einschätzung und verurteilte die Rentenversicherung am 16. Mai 2025 dazu, eine befristete volle Erwerbsminderungsrente vom 1. Mai 2025 bis zum 30. April 2028 zu gewähren.
Für den Kläger war das zunächst ein erheblicher Erfolg. Allerdings akzeptierte die Rentenversicherung das Urteil nicht und legte Berufung ein.
Landessozialgericht folgte dem anderen Gutachter
Im Berufungsverfahren bewertete das Thüringer Landessozialgericht die medizinischen Beweise anders. Es schloss sich dem zweiten neurologisch-psychiatrischen Sachverständigen an, dessen Gutachten bereits vom 12. September 2023 stammte.
Dieser hielt den Kläger noch für mehr als sechs Stunden täglich leistungsfähig. Nach § 43 SGB VI besteht bei einer solchen Leistungsfähigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes normalerweise kein Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente.
Das Landessozialgericht hob deshalb am 6. Mai 2026 die erstinstanzliche Entscheidung auf und wies die Klage vollständig ab. Der zuvor zugesprochene Rentenanspruch war damit nicht mehr durchsetzbar.
Warum der Antrag auf Anhörung der Gutachter scheiterte
Der Kläger wollte beide Sachverständigen erneut befragen lassen. Dazu stellte er während der mündlichen Verhandlung einen Antrag auf Anhörung der beiden Ärzte.
Nach Auffassung des Bundessozialgerichts fehlten jedoch die konkreten Beweisfragen. Aus dem Antrag ging nicht hervor, welche medizinischen Punkte ungeklärt waren und welche Erkenntnisse die erneute Anhörung bringen sollte.
Der Kläger hatte zwar vorgetragen, das für ihn ungünstige Gutachten beruhe auf fehlerhaften Tatsachen und widerspreche den Befunden aus seinen Klinikaufenthalten. Diese Einwände fanden sich aber nicht ausreichend konkret im protokollierten Beweisantrag oder dessen Begründung wieder.
Das BSG betonte, dass ein Beweisantrag dem Gericht vor seiner Entscheidung deutlich machen muss, welche weitere Sachaufklärung erforderlich ist. Ein allgemeiner Wunsch nach erneuter Anhörung reicht dafür nicht aus.
Warum auch das Bundessozialgericht nicht half
Das BSG verwarf die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig. Es überprüfte damit nicht erneut, welcher medizinische Gutachter die Arbeitsfähigkeit zutreffend eingeschätzt hatte. Ausschlaggebend war vielmehr, dass der Kläger die behaupteten Verfahrensfehler nicht ausreichend begründet hatte.
Hinzu kam ein weiteres Problem. Beide Gutachten stammten bereits aus dem Verfahren vor dem Sozialgericht. Ein Recht auf erneute Befragung von Sachverständigen aus der vorherigen Instanz besteht nach der Rechtsprechung des BSG nur unter besonderen Voraussetzungen. Außerdem war nicht nachvollziehbar dargelegt, warum die Anhörung erst in der mündlichen Verhandlung beantragt wurde.
Was Betroffene bei widersprüchlichen Gutachten beachten sollten
Wer wegen einer Erwerbsminderungsrente vor Gericht streitet, sollte unterschiedliche medizinische Einschätzungen möglichst früh und konkret gegenüberstellen. Besonders wichtig sind dabei die Fragen, welche gesundheitlichen Einschränkungen ein Gutachter nicht berücksichtigt hat und welche ärztlichen Befunde seiner Einschätzung widersprechen.
Ebenso entscheidend ist, weshalb eine Tätigkeit von mindestens sechs Stunden täglich aus medizinischer Sicht nicht mehr möglich sein soll. Betroffene sollten genau benennen, welche Fragen die Sachverständigen noch beantworten müssen und welche Erkenntnisse eine weitere Anhörung bringen könnte.
Ein Antrag auf ergänzende Beweisaufnahme sollte diese offenen Punkte möglichst genau beschreiben und frühzeitig gestellt werden. Dabei kann eine fachkundige sozialrechtliche Vertretung helfen.
Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen einer erneuten medizinischen Bewertung und der rechtlichen Überprüfung eines Urteils. Vor dem Bundessozialgericht kann eine abweichende Beweiswürdigung nicht allein deshalb angegriffen werden, weil ein anderer Gutachter zu einem günstigeren Ergebnis gekommen ist.
Der Fall macht deutlich, dass selbst eine bereits vor Gericht zugesprochene volle Erwerbsminderungsrente im Berufungsverfahren vollständig verloren gehen kann. Wer medizinische Gutachten angreifen möchte, muss deshalb nicht nur überzeugende Befunde vorlegen, sondern auch die verfahrensrechtlichen Anforderungen an entsprechende Beweisanträge beachten.




