Das Sozialgericht Hamburg hat im Eilverfahren eine Kürzung der Unterkunftsleistungen um monatlich 880,77 Euro gestoppt. Das Jobcenter hatte die Leistungen nach Ablauf der Karenzzeit ab August 2026 abgesenkt. Die 116 Quadratmeter große Wohnung kostet monatlich 1.636 Euro Nettokaltmiete zuzüglich 316 Euro Betriebskosten, zusammen also 1.952 Euro ohne gesondert ausgewiesene Heizkosten.
Nach dem Beschluss des Sozialgerichts Hamburg greift die neue Obergrenze des Eineinhalbfachen der abstrakten Angemessenheitsgrenze in diesem Fall nicht durch. Ist eine Kostensenkung nicht möglich oder nicht zumutbar, können die tatsächlichen Unterkunftskosten auch nach Ende der Karenzzeit weiter zu übernehmen sein (SG Hamburg, Beschluss vom 13.10.2026 – S 47 AS 3702/26 ER).
Die Entscheidung betrifft den vorläufigen Rechtsschutz. Das Gericht ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Änderungsbescheid und die Auszahlung der bereits einbehaltenen Differenz an.
Warum das Jobcenter die Leistungen kürzen wollte
Das Jobcenter stützte die Kürzung auf die zum 1. Juli 2026 in Kraft getretene Neuregelung in § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II. Danach werden Unterkunftskosten grundsätzlich nicht als Bedarf anerkannt, soweit sie das Eineinhalbfache der abstrakt angemessenen Aufwendungen überschreiten.
Nach Auffassung des Gerichts verdrängt diese Obergrenze jedoch nicht die weiterhin bestehende Regelung zur unmöglichen oder unzumutbaren Kostensenkung in § 22 Abs. 1 Satz 9 SGB II. Diese kann auch außerhalb der Karenzzeit die Übernahme tatsächlicher Unterkunftskosten oberhalb der neuen Grenze ermöglichen.
Tatsächliche Wohnkosten können weiter zu übernehmen sein
§ 22 Abs. 1 Satz 9 SGB II schützt Leistungsberechtigte, denen es nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, ihre Unterkunftskosten durch einen Umzug, Untervermietung oder auf andere Weise zu senken. Die tatsächlichen Kosten sind dann weiterhin anzuerkennen, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
Die Karenzzeit wird auf diese Frist nicht angerechnet. Die Formulierung „in der Regel“ bedeutet zugleich, dass sechs Monate keine ausnahmslose Höchstfrist sind. Bestehen konkrete Hindernisse für eine Kostensenkung fort, muss geprüft werden, ob die tatsächlichen Kosten auch darüber hinaus anzuerkennen sind.
Im Hamburger Verfahren war die Karenzzeit bereits im April 2026 abgelaufen. Deshalb kam die besondere Ausnahme für höhere Unterkunftskosten während der Karenzzeit nach § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II nicht zum Tragen. Die Schutzregelung in Satz 9 blieb nach Auffassung des Gerichts dagegen anwendbar.
Für die Prüfung einer Kürzung sind auch Inhalt und Zeitpunkt einer Kostensenkungsaufforderung wichtig. Aus dem Ende der Karenzzeit allein kann nicht abgelesen werden, ab wann das Jobcenter im konkreten Fall weniger zahlen darf.
Warum das Gericht die Kürzung vorläufig stoppte
Das Sozialgericht hatte erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Änderungsbescheides vom 23. Juli 2026. Es ging im Eilverfahren von überwiegenden Erfolgsaussichten der Antragsteller in einem späteren Hauptsacheverfahren aus.
Mit dem Änderungsbescheid hatte das Jobcenter die bereits mit Bescheid vom 24. April 2026 bewilligten Leistungen teilweise zurückgenommen. Nach den im Eilverfahren möglichen Ermittlungen lagen die Voraussetzungen dafür nicht vor.
Für die Interessenabwägung sprach auch die angespannte Wohnsituation der Familie. Das Mietverhältnis war bereits außerordentlich gekündigt, und die Antragsteller durften die Wohnung nur noch auf Kulanzbasis weiternutzen. Für diese weitere Nutzung fiel nach den Angaben zum Verfahren eine Nutzungsentschädigung an; die Kündigung ließ die laufende finanzielle Belastung somit nicht entfallen. Blieben die Zahlungen aus, drohte eine Räumungsklage.
Warum das Jobcenter die Bewilligung nicht zurücknehmen durfte
Das Jobcenter hatte die höheren Leistungen bereits bewilligt. Für deren teilweise Rücknahme zog das Gericht § 45 SGB X heran. Zu prüfen war deshalb, ob die Bewilligung für die betroffenen Monate schon bei ihrem Erlass rechtswidrig gewesen war.
Die Gesetzesänderung trat zwar erst am 1. Juli 2026 in Kraft. Das Dreizehnte SGB-II-Änderungsgesetz war jedoch bereits am 22. April 2026 und damit zwei Tage vor Erlass des Bewilligungsbescheides veröffentlicht worden. Für die Bewilligung der Monate ab Juli musste das Jobcenter deshalb nach Auffassung des Gerichts bereits die kommende Rechtslage berücksichtigen.
Die Anerkennung der tatsächlichen Unterkunftskosten für August bis Oktober 2026 stand nach der gerichtlichen Prüfung aber auch mit dem neuen Recht im Einklang. Der Bewilligungsbescheid war insoweit wegen der neuen Mietobergrenze nicht rechtswidrig.
Warum die neue Obergrenze die Übergangsregelung nicht verdrängt
Das Gericht begründete seine Auslegung zunächst mit dem Aufbau des Gesetzes. § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II weicht ausdrücklich nur von den Sätzen 1 bis 3 ab. Die gesonderte Regelung zur Übernahme unangemessener Kosten bei unmöglicher oder unzumutbarer Kostensenkung steht dagegen in Satz 9.
Vereinfacht bedeutet das: Die neue Mietobergrenze und der Schutz bei unmöglicher oder unzumutbarer Kostensenkung betreffen unterschiedliche Prüfungsschritte. Nach Auffassung der Kammer darf das Jobcenter die Obergrenze deshalb nicht anwenden, ohne die Voraussetzungen der weiteren Kostenübernahme nach Satz 9 zu prüfen.
Auch die Gesetzesbegründung, nach der die neue Obergrenze unabhängig von der Karenzzeit gelten soll, steht diesem Verständnis nach Auffassung des Gerichts nicht entgegen. Die Obergrenze kann außerhalb der Karenzzeit wirken, ohne dadurch die Schutzregelung des Satzes 9 aufzuheben.
Unterkunft gehört zum geschützten Existenzminimum
Das Gericht führte außerdem verfassungsrechtliche Gründe an. Die Unterkunft gehört zur Sicherung der physischen Existenz und damit zum menschenwürdigen Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG.
Eine Kürzung darf diesen Schutz nicht gefährden, ohne dass Betroffene zuvor die nach Satz 9 vorgesehene Gelegenheit erhalten haben, ihre Unterkunftskosten auf eine übernahmefähige Höhe zu senken. Die neue Obergrenze lässt diese Prüfung nach der Auslegung des Sozialgerichts nicht entfallen.
Warum eine Untervermietung hier nicht möglich war
Das Jobcenter hatte auf die Möglichkeit verwiesen, ein Zimmer unterzuvermieten. Nach den Feststellungen des Gerichts fehlte dafür jedoch die mietvertragliche Grundlage: Der Vermieter hatte das Hauptmietverhältnis bereits außerordentlich gekündigt.
Zudem hatte der Vermieter einer stillschweigenden Verlängerung durch die weitere Nutzung der Wohnung nach § 545 BGB widersprochen. Eine Untervermietung auf Grundlage eines fortbestehenden Hauptmietvertrags kam deshalb im konkreten Fall nicht in Betracht.
Welche Bedeutung die Schulsituation des Sohnes hatte
Das Gericht verwies ergänzend auf die Situation des elfjährigen Sohnes, der die gymnasiale Beobachtungsstufe besuchte. Ein Schulwechsel war nach seiner Einschätzung mindestens während dieser Phase nicht zumutbar.
Bei einem Umzug vor Ende des Schuljahres 2026/2027 musste deshalb ein zumutbarer Schulweg gewährleistet bleiben. Daraus folgt kein allgemeiner Ausschluss jedes Umzugs während der Schulzeit. Die schulische Situation begrenzt aber, welche Wohnungsalternativen der Familie zugemutet werden können. Betroffene sollten deshalb die Auswirkungen möglicher Umzüge auf Schulwege, Fahrtzeiten und besondere schulische Bedürfnisse konkret darlegen.
Jobcenter muss bereits einbehaltene Leistungen auszahlen
Das Gericht ordnete nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG auch die Aufhebung der bereits erfolgten Vollziehung an. Das Jobcenter musste damit die Differenz zu den Leistungen auszahlen, die es mit Bescheid vom 24. April 2026 bewilligt und aufgrund des Änderungsbescheides einbehalten hatte.
Die Kammer sah kein schutzwürdiges Interesse des Jobcenters daran, die Vollziehung des von ihr als offensichtlich rechtswidrig bewerteten Änderungsbescheides aufrechtzuerhalten. Die Auszahlung beruhte auf der Entscheidung im Eilverfahren; damit war die Streitfrage noch nicht abschließend in einem Hauptsacheverfahren entschieden.
Mein Rat: Hindernisse für eine Kostensenkung konkret belegen
Wer nach Ablauf der Karenzzeit zur Kostensenkung aufgefordert wird, sollte dem Jobcenter nachvollziehbar darlegen, weshalb ein Umzug, eine Untervermietung oder eine andere Kostensenkung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die persönlichen Umstände sind im Einzelfall zu prüfen.
§ 22 Abs. 1 Satz 9 SGB II kann die weitere Anerkennung tatsächlicher Kosten ermöglichen. Die Vorschrift garantiert aber nicht, dass jede überhöhte Miete ohne zeitliche Begrenzung übernommen wird.
Erfolglose Wohnungssuche dokumentieren
Wer trotz ernsthafter Suche keine geeignete Wohnung innerhalb der örtlichen Mietgrenzen findet, sollte seine Bemühungen dokumentieren. Dazu gehören Wohnungsangebote, Anfragen, Bewerbungen und Absagen. Diese Unterlagen helfen zu belegen, dass eine Kostensenkung tatsächlich nicht möglich war.
Ein pauschaler Hinweis auf einen angespannten Wohnungsmarkt reicht dafür regelmäßig nicht aus. Das Bundessozialgericht hat zudem klargestellt, dass bei einem methodisch abgesicherten Konzept zur Nettokaltmiete nicht stets ein gesonderter Nachweis der allgemeinen Wohnraumverfügbarkeit erforderlich ist (BSG, Urteil vom 27.11.2025 – B 4 AS 28/24 R).
Davon zu unterscheiden ist die konkrete Situation der betroffenen Person. Lässt sich trotz nachgewiesener Bemühungen keine zumutbare, kostenangemessene Unterkunft finden, kann eine weitere Übernahme der tatsächlichen Kosten in Betracht kommen. Die bisherige Wohnung wird dadurch nicht automatisch dauerhaft angemessen.
Wann eine Untervermietung unzumutbar sein kann
Eine Untervermietung kann an der Wohnungsaufteilung oder an gesundheitlichen Umständen scheitern. In Betracht kommen etwa eine psychische Erkrankung, ein besonderes Infektionsrisiko oder eine Pflegesituation, die durch eine weitere Person im Haushalt beeinträchtigt würde.
Gesundheitliche Hindernisse sollten möglichst durch aussagekräftige ärztliche Unterlagen belegt werden. Diese sollten erklären, welche konkreten Belastungen eine Untervermietung auslösen würde. Die bloße Ablehnung, mit einer fremden Person zusammenzuwohnen, genügt dafür nicht.
Ein allgemeiner Ausschluss der Untervermietung bei Krankheit besteht nicht. Das Jobcenter muss die persönlichen Umstände im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht nach § 20 SGB X prüfen und sich mit vorgetragenen Hindernissen auseinandersetzen.
Gesundheitliche Gründe können gegen einen Umzug sprechen
Auch ein Wohnungswechsel kann aufgrund von Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit unzumutbar sein. Entscheidend ist, wie sich die gesundheitlichen Einschränkungen auf den Umzug und den konkreten Wohnbedarf auswirken.
Zu berücksichtigen sind beispielsweise Gebrechlichkeit, eine aktuelle schwere Erkrankung oder eine ärztlich bestätigte akute schwere seelische Belastung. Eine Erkrankung wie Klaustrophobie kann außerdem die Eignung bestimmter Wohnungsalternativen einschränken. Allein die Diagnose ersetzt jedoch nicht die Prüfung der konkreten Auswirkungen.
Diese Unterlagen sollten Betroffene zusammenstellen
Wer eine Kürzung überprüfen lassen möchte, sollte die Kostensenkungsaufforderung, den bisherigen Bewilligungsbescheid und den Änderungsbescheid bereithalten. Hinzu kommen Nachweise über die Wohnungssuche und über persönliche Hindernisse, etwa aussagekräftige ärztliche Unterlagen oder Angaben zur Schulsituation der Kinder.
Aus den Unterlagen sollte hervorgehen, welche Kosten das Jobcenter anerkennt, ab wann es kürzt und weshalb eine Kostensenkung bisher nicht möglich oder nicht zumutbar war. Eine Beratungsstelle kann damit gezielt prüfen, welche Einwände gegen die Kürzung bestehen.
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Detlef Brock ist Redakteur bei Gegen-Hartz.de. Bekannt ist er aus dem Sozialticker und später aus dem Forum von Tacheles e. V. unter dem Namen “Willi2”. Er erstellt einmal wöchentlich den Rechtsticker bei Tacheles e. V. Sein Wissen zum Sozialrecht hat er sich autodidaktisch seit nunmehr 17 Jahren angeeignet.
