Grundsicherung: Jobcenter kürzt Leistung wegen BAföG: Gericht nimmt es in die Pflicht

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Das Jobcenter zieht das BAföG vom Bürgergeld ab und zahlt deshalb weniger Geld. Doch später fordert das BAföG-Amt die Ausbildungsförderung zurück, weil der Anspruch weggefallen ist. Für Betroffene wird das schnell zum Problem. Sie sollen Geld zurückzahlen, das ihnen das Jobcenter zuvor schon als Einkommen angerechnet hat.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Behörden solche Zahlungen unter bestimmten Voraussetzungen miteinander verrechnen müssen. Im konkreten Fall musste das Jobcenter 702 Euro an das BAföG-Amt erstatten. Diesen Betrag durfte das BAföG-Amt nicht mehr vom Betroffenen zurückfordern (BSG, Urteil vom 5. März 2026, B 7 AS 11/24 R).

702 Euro zwischen den Behörden – Schutz für den Betroffenen

Der ehemalige Student erhält durch das Urteil keine zusätzliche Auszahlung von 702 Euro auf sein Konto. Sein Vorteil liegt jedoch darin, dass der BAföG-Träger diesen Betrag nicht mehr von ihm zurückfordern darf, sondern das Jobcenter in der Pflicht steht.

Allerdings beseitigt die Entscheidung nicht die gesamte Überzahlung von 902 Euro: Weitere 200 Euro kann der BAföG-Träger vom Betroffenen verlangen. Das Urteil schützt also vor einer ungerechtfertigten Doppelbelastung und schließt nicht jede Rückzahlung an das BAföG-Amt aus.

Nach der Exmatrikulation lief das BAföG weiter

Der Mann studierte Informations- und Kommunikationstechnik und erhielt monatlich 451 Euro BAföG, jeweils zur Hälfte als Zuschuss und als Darlehen. Am 10. Januar 2018 endete seine Hochschulzugehörigkeit durch Exmatrikulation, doch das BAföG-Amt erfuhr davon erst im Mai 2019 durch eine Nachfrage bei der Hochschule.

Für Februar und März 2018 zahlte das Amt weiter, obwohl für diese Monate kein BAföG-Anspruch mehr bestand. Zugleich erhielt der Mann, der mit seiner Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft lebte, ergänzendes Arbeitslosengeld II (heute Grundsicherungsgeld) vom Jobcenter.

Das Jobcenter zahlte nur noch 41,20 Euro monatlich

Das Jobcenter berücksichtigte neben Kindergeld und anteiligem Einkommen der Mutter auch die laufenden BAföG-Zahlungen. Nach einem Abzug von monatlich 100 Euro rechnete es jeweils 351 Euro an und zahlte dem Mann deshalb nur noch 41,20 Euro im Monat aus.

Die Anrechnung von BAföG beim Jobcenter kann also erhebliche Folgen für den verfügbaren Lebensunterhalt haben. Hier verschärfte sich die Lage, als der BAföG-Träger später die gesamten 902 Euro für beide Monate zurückforderte.

Warum der Streit zwischen den Behörden den Studenten betrifft

Nachdem der Betroffene auf seinen gleichzeitigen Leistungsbezug beim Jobcenter hingewiesen hatte, verlangte der BAföG-Träger die 902 Euro vom Jobcenter zurück.

Dieses lehnte ab: Sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht wiesen die anschließende Klage ab.

Erst das Bundessozialgericht korrigierte diese Entscheidungen überwiegend zugunsten des klagenden Landes Berlin als Träger der Ausbildungsförderung. Der ehemalige Student war als Beigeladener beteiligt, weil der Ausgang unmittelbar darüber entschied, in welchem Umfang er das erhaltene Geld behalten durfte.

Auch Behörden müssen untereinander abrechnen

Das BSG stützte den Erstattungsanspruch auf § 105 SGB X: Unter den gesetzlichen Voraussetzungen muss der zuständige Leistungsträger einem unzuständigen Träger die bereits erbrachten Sozialleistungen erstatten.

Mit der Exmatrikulation endete hier die Zuständigkeit des BAföG-Trägers für die anschließenden streitigen Monate.

BAföG und Arbeitslosengeld II sind für diesen Ausgleich vergleichbar, weil beide Leistungen auch den Lebensunterhalt sichern. Solche Erstattungsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern verhindern, dass die Kostenverteilung scheitert, weil zunächst die falsche Stelle gezahlt hat.

Warum der Darlehensanteil den Schutz nicht ausschließt

Dass die Hälfte des BAföG als Darlehen floss, änderte für das BSG nichts an der Vergleichbarkeit der Leistungen. Der Betroffene soll im Umfang des Erstattungsanspruchs keine Darlehensschuld behalten, wenn das zuständige Jobcenter seinen Lebensunterhalt durch einen Zuschuss hätte sichern müssen.

Davon zu unterscheiden sind Fälle, in denen Menschen weiterhin studieren und um ihre Ausbildungsförderung streiten. Für sie können andere Regeln gelten, etwa ein Darlehen des Jobcenters bei einem Rechtsstreit um BAföG; das vorliegende Urteil betrifft dagegen Leistungen nach der Exmatrikulation.

So errechnete das Gericht die 702 Euro

Das BSG ging von einem monatlichen Gesamtbedarf von 607,87 Euro aus, einschließlich Unterkunft, Heizung und Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung. Nach Abzug von 194 Euro Kindergeld und 21,67 Euro anteiligem Einkommen der Mutter blieben ohne Berücksichtigung des BAföG monatlich 392,20 Euro ungedeckt.

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Für beide Monate ergab das 784,40 Euro, von denen das Jobcenter bereits zweimal 41,20 Euro gezahlt hatte. Übrig blieben 702 Euro, die das Jobcenter dem BAföG-Träger erstatten muss. (Die genannten Bedarfsbeträge beziehen sich auf 2018 und sind keine heutigen Leistungssätze).

Warum 200 Euro zurückgefordert werden dürfen

Der BAföG-Träger hatte 902 Euro ausgezahlt, das Jobcenter hätte ohne diese Förderung aber nur weitere 702 Euro leisten müssen. Die Differenz von 200 Euro liegt deshalb außerhalb des Erstattungsanspruchs und rechtfertigt eine Rückforderung an den Betroffenen.

Die Grenze verläuft somit beim tatsächlich bestehenden Leistungsanspruch gegen das Jobcenter. Die bloße Tatsache, dass eine Behörde Geld zurückverlangt, verpflichtet eine andere Behörde noch nicht dazu, den vollständigen Betrag zu übernehmen.

Was die Erfüllungswirkung für Sie bedeutet

§ 107 SGB X verbindet den Ausgleich zwischen den Behörden mit Ihrem eigenen Leistungsanspruch: Soweit ein Erstattungsanspruch besteht, gilt der entsprechende Anspruch gegen den zuständigen Träger als erfüllt.

In diesem Umfang dürfen Sie die bereits erhaltenen Leistungen behalten, können aber nicht noch einmal dieselbe Zahlung vom Jobcenter verlangen.

Das BSG stellte zudem klar, dass der BAföG-Träger keine Rückforderung aus seinem bereits erlassenen Bescheid durchsetzen kann. Bei einer zu hohen bestandskräftigen Rückforderung verwies es auf die notwendige Überprüfung nach § 44 Absatz 2 SGB X.

Betroffene sollten beide Berechnungen zusammen prüfen lassen

Wenn Sie nach dem Studienende eine BAföG-Rückforderung erhalten, obwohl das Jobcenter die Förderung bereits angerechnet hat, sollten Sie beide Behörden schriftlich auf diese Überschneidung hinweisen. Legen Sie den Rückforderungsbescheid, die Berechnungsbögen des Jobcenters und den Nachweis über das Ausbildungsende vor und verlangen Sie die Prüfung eines Erstattungsanspruchs nach §§ 105, 107 SGB X.

Aus den Unterlagen muss hervorgehen, welche Zahlungen dieselben Monate betreffen und wie viel das Jobcenter wegen des BAföG einbehalten hat. Wenn die Berechnung oder der Austausch zwischen den Behörden unklar bleibt, kann eine Akteneinsicht beim Jobcenter helfen; für die weitere Prüfung können Sie auch Kopien der betreffenden Aktenunterlagen verlangen.

Rückforderungsbescheide nicht einfach liegen lassen

Gegen einen fehlerhaften Jobcenterbescheid können Sie regelmäßig innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Bei einem BAföG-Bescheid sollten Sie die dortige Rechtsbehelfsbelehrung beachten, weil sich Rechtsweg und Verfahren von Streitigkeiten mit dem Jobcenter unterscheiden können.

Ist ein Bescheid bereits bestandskräftig, kommt je nach Entscheidung und Rechtsgrundlage eine Überprüfung in Betracht; für Jobcenterbescheide erläutert dies der Ratgeber zum Überprüfungsantrag. Bei unklaren Forderungen und geringem Einkommen kann außerdem Beratungshilfe für anwaltliche Unterstützung infrage kommen.

Fragen und Antworten zu BAföG, Jobcenter und Rückforderungen

Erhielt der ehemalige Student durch das Urteil 702 Euro zusätzlich?

Nein, das Jobcenter muss diesen Betrag an den Träger der Ausbildungsförderung zahlen. Der Betroffene profitiert davon, dass der BAföG-Träger die 702 Euro nicht mehr von ihm zurückfordern darf.

Darf das BAföG-Amt trotz Anrechnung beim Jobcenter Geld zurückfordern?

Soweit ein Erstattungsanspruch gegen das Jobcenter besteht, schützt § 107 SGB X den Betroffenen vor der Rückforderung. Für darüber hinausgehende Beträge kann eine Rückzahlungspflicht bestehen bleiben, im entschiedenen Fall für 200 Euro.

Gilt der Schutz auch für den Darlehensanteil des BAföG?

Ja, der hälftige Darlehensanteil schloss den Erstattungsanspruch in diesem Fall nicht aus. Entscheidend war, dass beide Leistungen denselben Lebensunterhalt absicherten und die weiteren Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs vorlagen.

Muss das Jobcenter nach jedem Studienabbruch zahlen?

Nein, auch nach einem Studienabbruch müssen die Voraussetzungen für Leistungen nach dem SGB II erfüllt sein. Die Entscheidung erlaubt keinen pauschalen Schluss, dass jede BAföG-Rückforderung auf das Jobcenter übergeht.

Was sollte ich bei einer drohenden doppelten Belastung einreichen?

Hilfreich sind der BAföG-Rückforderungsbescheid, die Jobcenterbescheide mit Berechnungsbögen und der Nachweis über das Ausbildungsende. Erläutern Sie schriftlich, für welche Monate das Jobcenter genau jene Förderung angerechnet hat, die das BAföG-Amt jetzt zurückverlangt.

Hilft das Urteil auch bei einem bereits bestandskräftigen Rückforderungsbescheid?

Das BSG hat ausdrücklich auf eine mögliche Überprüfung nach § 44 Absatz 2 SGB X hingewiesen. Ob und in welchem Umfang eine Korrektur notwendig ist, hängt vom bestehenden Erstattungsanspruch und dem konkreten Bescheid ab.

Quellen

Bundessozialgericht: Urteil vom 5. März 2026 – B 7 AS 11/24 R, insbesondere Randnummern 13, 15–30 und 36–38.
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz: Sozialgesetzbuch X, §§ 44, 105 und 107; Sozialgerichtsgesetz, § 84.
Justiz-Services: Beratungshilfe – Anwaltliche Hilfe finanzieren.