Die Witwenrente ist bewilligt, trotzdem landet deutlich weniger Geld auf dem Konto: Bei bestimmten Schulden darf die Rentenversicherung einen Teil der monatlichen Zahlung einbehalten. Bis zur Hälfte kann auf diesem Weg zur Schuldentilgung verwendet werden. Wer dadurch seinen Lebensunterhalt nicht mehr decken kann, sollte seine finanzielle Situation frühzeitig nachweisen.
Dabei handelt es sich nicht um eine neue allgemeine Kürzung der Witwenrente. Die sogenannte Aufrechnung dient dazu, eine bestehende Forderung einzuziehen. Der Rentenanspruch selbst bleibt grundsätzlich erhalten. Sobald die Forderung vollständig bezahlt ist, entfällt dieser Abzug.
Bei welchen Schulden die Rentenversicherung Geld einbehalten darf
Die besondere Regel steht in § 51 Absatz 2 SGB I. Sie betrifft zwei Arten von Forderungen: die Erstattung zu Unrecht gezahlter Sozialleistungen und offene Sozialversicherungsbeiträge.
Das kann beispielsweise eine frühere Rentenüberzahlung sein, die zurückgezahlt werden muss. Für andere Forderungen gilt die Hälfte-Regel dagegen nicht automatisch. Hier kommt es grundsätzlich darauf an, welcher Teil der Geldleistung pfändbar ist.
Betroffene sollten deshalb zuerst prüfen, welche Schuld überhaupt eingezogen werden soll . Der offene Betrag allein erklärt noch nicht, ob der angekündigte Einbehalt zulässig ist.
Bis zu 50 Prozent bedeutet nicht automatisch 50 Prozent
Für die Hälfte-Regel geht die Deutsche Rentenversicherung von der maßgeblichen Nettorente aus. Ob und wie viel sie davon einbehält, muss sie im Einzelfall abwägen. Dabei sind die Entstehung der Forderung und die persönlichen sowie finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen.
Der Bescheid muss erkennen lassen, warum die Behörde gerade diesen Betrag für angemessen hält. Ein bloßer Verweis auf die gesetzliche Möglichkeit reicht als Begründung nicht aus.
Beispiel: Von 800 Euro bleiben vorübergehend 400 Euro
Eine vereinfachte Rechnung zeigt die mögliche Belastung. Angenommen, die maßgebliche Nettorente beträgt 800 Euro und es besteht eine offene Forderung von 2.400 Euro:
| Position | Betrag |
|---|---|
| Monatliche Nettorente vor der Aufrechnung | 800 Euro |
| Angenommener Einbehalt von 50 Prozent | 400 Euro |
| Verbleibende monatliche Auszahlung | 400 Euro |
| Offene Forderung | 2.400 Euro |
| Rechnerische Tilgungsdauer | 6 Monate |
Die Rechnung unterstellt, dass der Einbehalt rechtlich zulässig ist und keine weiteren Forderungsbestandteile hinzukommen. Sie sagt nicht, dass eine Person mit 800 Euro Witwenrente tatsächlich auf 400 Euro verwiesen werden darf. Dafür muss insbesondere geprüft werden, ob Hilfebedürftigkeit entsteht.
Reicht das Geld nicht zum Leben, kann der Einbehalt begrenzt werden
Wer nachweist, dass die Aufrechnung zu Hilfebedürftigkeit nach den maßgeblichen Vorschriften des SGB II oder SGB XII führt, kann den Einbehalt begrenzen oder verhindern. Entscheidend sind der anerkannte Bedarf und das verfügbare Gesamteinkommen.
Die Rentenversicherung nennt hierfür insbesondere eine Bedarfsbescheinigung des zuständigen Sozialleistungsträgers. Liegt das nachgewiesene Einkommen nicht über dem Bedarf, kommt nach ihren Anweisungen eine Aufrechnung nicht in Betracht. Liegt es darüber, steht höchstens der Überschuss zur Verfügung.
Wer bereits entsprechende existenzsichernde Leistungen erhält, sollte den aktuellen Bescheid vorlegen. Eine nachvollziehbare Bedarfsberechnung ist aussagekräftiger als der allgemeine Hinweis, dass die Rente kaum zum Leben reicht.
Weitere Hinweise dazu enthält unser Beitrag zur Aufrechnung mit laufenden Rentenzahlungen.
Auch die Krankenkasse kann hinter dem Abzug stehen
Nicht jede Forderung stammt von dem Rentenversicherungsträger, der die Rente auszahlt. Hat beispielsweise eine Krankenkasse einen Anspruch auf rückständige Beiträge, kann sie die Rentenversicherung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zur Verrechnung ermächtigen.
Der Unterschied ist wichtig: Bei einer Aufrechnung zieht der Rentenversicherungsträger eine eigene Forderung ein. Bei einer Verrechnung geht es um die Forderung eines anderen Sozialleistungsträgers.
Auch dann gelten die Grenzen des § 51 SGB I. Die Forderung eines anderen Trägers darf nicht ohne die erforderliche Ermächtigung und Prüfung von der Rente abgezogen werden.
Das BSG-Urteil dazu stammt von 2013
Ein in diesem Zusammenhang angeführtes Urteil des Bundessozialgerichts ist keine neue Entscheidung zur Witwenrente. Es erging am 14. März 2013 unter dem Aktenzeichen B 13 R 5/11 R.
Der Fall betraf einen Einbehalt aus einer Altersrente. Die Klägerin bezog zwar zusätzlich eine große Witwenrente, diese war jedoch nicht Gegenstand der streitigen Aufrechnung.
Das BSG stellte klar: Ein Rentenversicherungsträger darf Beitragsforderungen eines anderen Trägers nicht wie eigene Forderungen aufrechnen. Das Urteil verdeutlicht damit, warum geprüft werden muss, wem die Forderung zusteht und auf welcher Grundlage sie eingezogen wird.
Schon auf das Anhörungsschreiben reagieren
Vor einer belastenden Entscheidung muss die Behörde grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Gesetzliche Ausnahmen sind möglich. Wer ein Anhörungsschreiben erhält, kann darin bereits auf falsche Beträge, geleistete Zahlungen oder seine finanzielle Lage hinweisen.
Für die Prüfung helfen vor allem diese Fragen:
- Woher stammt die Forderung? Den zugrunde liegenden Bescheid heraussuchen.
- Stimmt der Restbetrag? Bereits geleistete Zahlungen mit den Angaben abgleichen.
- Wie hoch soll der Einbehalt sein? Monatlichen Betrag und vorgesehenen Beginn prüfen.
- Bleibt genug zum Lebensunterhalt? Leistungsbescheide und eine Bedarfsbescheinigung vorlegen.
- Wurden persönliche Belastungen berücksichtigt? Die Begründung des Einbehalts aufmerksam lesen.
Fehlen noch Unterlagen, sollte das der Rentenversicherung mitgeteilt werden. Wer eine Bedarfsbescheinigung erst beschaffen muss, kann zugleich um eine angemessene Frist zur Nachreichung bitten.
Widerspruch: Die Monatsfrist nicht verstreichen lassen
Gegen einen Aufrechnungs- oder Verrechnungsbescheid ist grundsätzlich Widerspruch möglich. Bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung beträgt die Frist im Inland regelmäßig einen Monat ab Bekanntgabe.
Eine telefonische Rückfrage ersetzt keinen formgerechten Widerspruch. Auch wer noch auf Unterlagen wartet, sollte die Frist deshalb im Blick behalten.
Dabei sind zwei Fragen getrennt zu prüfen: Besteht die Schuld? Und darf sie in dieser Höhe aus der laufenden Rente eingezogen werden? Eine berechtigte Forderung bedeutet nicht automatisch, dass auch der gewählte Einbehalt rechtmäßig ist.
Nach der Rückzahlung muss dieser Abzug enden
Ist die Forderung vollständig getilgt, entfällt der darauf beruhende Einbehalt. Eine Übersicht über die ursprüngliche Schuld, alle monatlichen Abzüge und den Restbetrag hilft, diesen Zeitpunkt nachzuvollziehen.
Trotzdem kann die Witwenrente anschließend weiterhin niedriger ausfallen. Ein anderer Grund ist die Anrechnung eigenen Einkommens: Überschreitet das maßgebliche Einkommen den persönlichen Freibetrag, werden grundsätzlich 40 Prozent des übersteigenden Betrags auf die Hinterbliebenenrente angerechnet.
Diese Einkommensanrechnung besteht unabhängig von einer Schuldentilgung. Wie sich eine höhere eigene Rente auswirken kann, erläutert unser Beitrag „EM-Rente steigt, Witwenrente sinkt“.
Bleibt nach der letzten Tilgungsrate ein unerwarteter Abzug bestehen, sollten Betroffene die Rentenversicherung deshalb um eine schriftliche Erläuterung der aktuellen Auszahlung bitten.
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Willi Kühn-Dehmlow ist Heilpädagoge (B.A.) und Sozialarbeiter (M.A.). Er verfügt über langjährige Berufserfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe und war mehrere Jahre in leitender Funktion tätig. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei Teilhabe und Eingliederungshilfe. Für gegen-hartz.de schreibt er insbesondere über sozialrechtliche Ansprüche und die Rechte von Betroffenen gegenüber Behörden und Leistungsträgern.
