Die Rentenversicherung versagte einer Frau die beantragte Erwerbsminderungsrente, weil sie angeforderte Unterlagen nicht einreichte. Das Jobcenter hielt daraufhin die bereits bewilligten SGB-II-Leistungen von 1.111,48 Euro für die Frau und ihren Sohn zurück.
Das war rechtswidrig, entschied das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht. Fehlende Mitwirkung im Rentenverfahren lässt den Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nicht automatisch ruhen oder entfallen.
Wichtig ist: Das Urteil erlaubt es Betroffenen nicht, Schreiben der Rentenversicherung folgenlos zu ignorieren. Es zeigt jedoch, dass jede Behörde eine tragfähige Rechtsgrundlage braucht und eine Pflichtverletzung nicht beliebig von einem Verfahren auf ein anderes übertragen darf.
Der Zahlungsstopp selbst stammt aus dem Jahr 2018 und betraf das damalige Arbeitslosengeld II. Für die heutige SGB-II-Grundsicherung bleibt die vom Gericht erläuterte Abgrenzung relevant.
Wie fehlende Rentenunterlagen zum Zahlungsstopp führten
Die 1974 geborene Klägerin lebte mit ihrem 1998 geborenen Sohn in einer Bedarfsgemeinschaft. Das Jobcenter hatte beiden für den Zeitraum von Mai 2018 bis April 2019 monatlich insgesamt 1.111,48 Euro bewilligt.
Schon im Juni 2017 hatte die Frau auf Aufforderung des Jobcenters selbst eine Erwerbsminderungsrente bei der Deutschen Rentenversicherung Nord beantragt. Die Rentenversicherung bat mehrfach um ärztliche Befund- und Behandlungsberichte sowie um Nachweise zu den Personenstandsangaben.
Die Unterlagen gingen nicht ein. Daraufhin versagte die Rentenversicherung die Rente mit einem später bestandskräftigen Bescheid vom 11. Januar 2018 wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I.
Anschließend forderte auch das Jobcenter die Frau auf, im Rentenverfahren mitzuwirken. In zwei Schreiben hieß es allgemein, „die Geldleistungen“ könnten vollständig entzogen werden, wenn sie die Unterlagen nicht einreiche.
Im Mai 2018 teilte das Jobcenter mit, die laufende Zahlung werde vorläufig vollständig eingestellt. Die Leistung für Juni wurde noch überwiesen, die für Juli zunächst nicht.
Mutter und Sohn verlangten die Auszahlung und wandten sich am 4. Juli 2018 mit einem Eilantrag sowie einer Leistungsklage an das Sozialgericht Kiel. Noch am selben Tag veranlasste das Jobcenter die Zahlung für Juli, teilweise direkt an die Vermieterin.
Damit war das Geldproblem vorerst gelöst, die Rechtsfrage aber nicht. Im November kündigte das Jobcenter erneut einen Zahlungsstopp an und hielt später auch die Leistung für Dezember zunächst zurück.
Das LSG Schleswig-Holstein erklärte mit Urteil vom 26. März 2026 die vorläufige Zahlungseinstellung für Juli 2018 für rechtswidrig. Die Revision wurde nicht zugelassen (Az. L 6 AS 53/22).
Warum die versagte Rente den SGB-II-Anspruch nicht beendet
Das Jobcenter hatte sich auf § 40 Absatz 2 Nummer 4 SGB II in Verbindung mit § 331 SGB III berufen. Diese Vorschriften erlauben unter engen Bedingungen eine vorläufige vollständige oder teilweise Zahlungseinstellung ohne vorherigen Aufhebungsbescheid.
Dafür muss die Behörde konkrete Tatsachen kennen, die den Leistungsanspruch kraft Gesetzes ruhen, wegfallen oder geringer werden lassen. Außerdem muss der Bewilligungsbescheid wegen dieser Tatsachen rückwirkend aufzuheben sein.
Beides folgte hier nicht aus der Entscheidung der Rentenversicherung. Aus einer Versagung wegen fehlender Mitwirkung ergibt sich zunächst nur, dass die beantragte Rente nicht ausgezahlt wird.
Ob die Frau die medizinischen Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente erfüllte, hatte die Rentenversicherung gerade nicht inhaltlich entschieden. Ihre Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II konnte deshalb fortbestehen.
Das LSG betonte zudem den Unterschied zwischen einer Versagung und einer Ablehnung. Eine Versagung nach § 66 SGB I beantwortet nicht die Frage, ob der geltend gemachte Rentenanspruch tatsächlich besteht.
Warum § 66 SGB I dem Jobcenter hier nicht half
Nach § 66 SGB I kann ein Sozialleistungsträger auf fehlende Mitwirkung in seinem eigenen Verwaltungsverfahren reagieren. Die Rentenversicherung durfte daher prüfen, ob sie die Rente wegen nicht eingereichter Unterlagen versagen konnte.
Das Jobcenter konnte dieselbe Vorschrift jedoch nicht verwenden, um einen Verstoß im Rentenverfahren wie eine Pflichtverletzung im SGB-II-Verfahren zu behandeln. Nach den Entscheidungsgründen erfasst § 66 SGB I nur das Verfahren des Leistungsträgers, der die Mitwirkung verlangt und über seine Leistung entscheidet.
Fehlende Unterlagen allein reichen auch in einem eigenen Verfahren des Jobcenters nicht für eine Versagung oder Entziehung aus. Die unterlassene Mitwirkung muss die Aufklärung erheblich erschweren und dazu führen, dass die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind.
Hinzu kommen eine konkrete schriftliche Folgenbelehrung, eine angemessene Frist und eine Ermessensentscheidung. Die gesetzlichen Grenzen der Mitwirkung nach § 65 SGB I gelten ebenfalls, etwa wenn eine Anforderung unzumutbar ist oder die Behörde sich die Information mit geringerem Aufwand selbst beschaffen kann.
Wann das Jobcenter dennoch handeln darf
Das Urteil schließt Reaktionen des Jobcenters nicht generell aus. Es trennt vielmehr mehrere Fallgruppen, für die jeweils andere Voraussetzungen gelten.
| Ausgangslage | Was rechtlich möglich sein kann |
|---|---|
| Die leistungsberechtigte Person stellt den Rentenantrag selbst, die Rentenversicherung versagt später wegen fehlender Mitwirkung. | Allein daraus folgt kein automatischer Wegfall des SGB-II-Anspruchs. Ein Zahlungsstopp nach § 331 SGB III ist damit nicht begründet. |
| Die Person stellt trotz Aufforderung keinen Antrag, das Jobcenter beantragt die vorrangige Leistung selbst und der andere Träger versagt sie bestandskräftig wegen fehlender Mitwirkung. | Nach vorherigem konkretem schriftlichem Hinweis kann eine vollständige oder teilweise Versagung beziehungsweise Entziehung nach § 5 Absatz 3 SGB II möglich sein. |
| Für die Prüfung des SGB-II-Anspruchs selbst fehlen notwendige Angaben oder Belege. | Das Jobcenter kann ein eigenes Verfahren nach §§ 60 bis 66 SGB I führen, wenn sämtliche Voraussetzungen eingehalten werden. |
| Neue Tatsachen lassen den SGB-II-Anspruch kraft Gesetzes entfallen, ruhen oder geringer werden; zugleich ist die Bewilligung rückwirkend aufzuheben. | Eine vorläufige vollständige oder teilweise Zahlungseinstellung nach § 40 Absatz 2 Nummer 4 SGB II in Verbindung mit § 331 SGB III kann zulässig sein. |
| Die Rentenversicherung bewilligt tatsächlich eine Rente. | Die Rentenzahlung kann als Einkommen berücksichtigt werden oder die Zuständigkeit verändern. Dafür braucht es eine gesonderte Prüfung und regelmäßig eine förmliche Entscheidung. |
Besonders wichtig ist § 5 Absatz 3 SGB II. Die Vorschrift betrifft ihrem Wortlaut nach den Fall, dass eine leistungsberechtigte Person den verlangten Antrag nicht stellt und deshalb das Jobcenter den Antrag bei dem anderen Leistungsträger einreicht.
Versagt der andere Träger die vorrangige Leistung anschließend bestandskräftig wegen fehlender Mitwirkung, kann das Jobcenter die SGB-II-Leistung unter weiteren Bedingungen ganz oder teilweise versagen oder entziehen. Vorher muss es schriftlich und konkret auf genau diese Folge hingewiesen haben.
Im entschiedenen Fall hatte die Frau den Rentenantrag jedoch selbst gestellt. Der gesetzlich ausdrücklich geregelte Ablauf lag damit nicht vor.
In Rechtsprechung und Fachliteratur wird eine entsprechende Anwendung auf selbst gestellte Anträge überwiegend abgelehnt. Das LSG erwähnte diese Auffassung, ließ aber ausdrücklich offen, ob es ihr folgt.
Eine Umdeutung des Zahlungsstopps scheiterte nach Ansicht des Gerichts in jedem Fall am fehlenden vorherigen Hinweis nach § 5 Absatz 3 Satz 4 SGB II. Der allgemeine Satz, „die Geldleistungen“ könnten entzogen werden, genügte für diese konkrete Rechtsfolge nicht.
Wird die Mitwirkung beim anderen Leistungsträger später nachgeholt, ist eine auf § 5 Absatz 3 gestützte Versagung oder Entziehung nach der geltenden Fassung rückwirkend aufzuheben. Betroffene sollten die verlangten Angaben daher auch dann schnell nachreichen, wenn sie parallel gegen das Jobcenter vorgehen.
Das Gericht nannte außerdem einen möglichen späteren Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens nach § 34 SGB II. Ein solcher Anspruch entsteht nicht automatisch und verlangt eine eigenständige Prüfung der strengen gesetzlichen Bedingungen.
Warum Zahlungsstopp und Bescheid unterschieden werden müssen
Die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 SGB III erfolgt ohne Bescheid. Das LSG ordnete die bloße Nichtauszahlung deshalb als tatsächliches Verwaltungshandeln und nicht als Verwaltungsakt ein.
Diese Einordnung wirkt sich auf den Rechtsschutz aus. Gegen einen förmlichen Versagungs-, Entziehungs- oder Aufhebungsbescheid ist regelmäßig der Widerspruch der passende erste Schritt; bei einer bloßen Zahlungseinstellung kann ein Widerspruch dagegen unstatthaft sein.
Wer bereits bewilligte Leistungen nicht erhält, kann das Jobcenter schriftlich zur sofortigen Auszahlung auffordern. Reicht das Geld nicht für Miete, Lebensmittel oder Energie, kommt zusätzlich ein Eilantrag nach § 86b SGG beim Sozialgericht in Betracht.
Für die endgültige Auszahlung bereits bewilligter Leistungen kann eine echte Leistungsklage einschlägig sein. Das LSG stellte klar, dass ein gleichzeitig geführtes Eilverfahren eine solche Hauptsacheklage nicht automatisch unzulässig macht.
Mehr zum schnellen Vorgehen bei einer Leistungseinstellung erklärt der interne Ratgeber „Jobcenter setzt Bürgergeld auf null: Vier Schritte gegen den Versagungsbescheid“.
Was Betroffene bei fehlenden Unterlagen tun sollten
Schreiben der Rentenversicherung sollten nie liegen bleiben. Wer einen Befundbericht nicht selbst beschaffen kann, sollte der Rentenversicherung schriftlich mitteilen, woran es liegt, welche Schritte bereits unternommen wurden und wann mit dem Nachweis zu rechnen ist.
Sinnvoll sind Kopien aller Schreiben, Versandnachweise und Gesprächsnotizen. Falls eine Frist nicht eingehalten werden kann, sollte rechtzeitig eine Verlängerung beantragt werden.
Kommt zusätzlich Post vom Jobcenter, ist zuerst zu klären, welche Entscheidung angekündigt oder bereits getroffen wurde. Eine vorläufige Zahlungseinstellung, eine Versagung, eine Entziehung und eine Aufhebung haben unterschiedliche Voraussetzungen und erfordern nicht immer denselben Rechtsbehelf.
Ein laufender Antrag auf Erwerbsminderungsrente hebt die Pflichten gegenüber dem Jobcenter ebenfalls nicht pauschal auf. Der interne Beitrag „Erwerbsminderungsrente beantragt: Diese Jobcenter-Pflichten gelten weiter“ erläutert die Abgrenzung.
Was das Urteil für Leistungsberechtigte bedeutet
Das Urteil schützt bereits bewilligte existenzsichernde Leistungen vor einem Zahlungsstopp ohne passende Rechtsgrundlage. Das Verhalten im Rentenverfahren darf nicht allein deshalb wie eine fehlende Mitwirkung gegenüber dem Jobcenter behandelt werden.
Die Entscheidung ist dennoch kein Freibrief für Untätigkeit. Die Rentenversicherung kann ihre eigene Leistung unter den Voraussetzungen des § 66 SGB I versagen, und das Jobcenter besitzt für bestimmte andere Abläufe eigene Befugnisse.
Betroffene sollten deshalb zweigleisig vorgehen: fehlende Mitwirkung möglichst nachholen und zugleich prüfen lassen, ob das Jobcenter die SGB-II-Zahlung überhaupt beschränken durfte. Bei einer akuten Gefährdung des Lebensunterhalts ist schnelles Handeln wichtiger als eine lange außergerichtliche Korrespondenz.
Kurzes Beispiel aus der Praxis
Frau Neumann beantragt nach einer Aufforderung des Jobcenters selbst eine Erwerbsminderungsrente. Ein angeforderter Klinikbericht fehlt weiterhin, doch sie reagiert weder auf die Erinnerung der Rentenversicherung noch erklärt sie, weshalb sie den Bericht nicht vorlegen kann.
Die Rentenversicherung versagt daraufhin die Rente wegen fehlender Mitwirkung. Das Jobcenter darf die laufende Grundsicherung nicht allein mit Verweis auf diese Rentenversagung vorläufig stoppen.
Frau Neumann sollte den Bericht oder eine nachvollziehbare Erklärung schnell nachreichen und sich den Eingang bestätigen lassen. Fordert das Jobcenter zugleich Belege, die es für die eigene Anspruchsprüfung benötigt, muss sie diese gesonderte Aufforderung prüfen und beantworten.
Fragen und Antworten zum Urteil
Darf das Jobcenter die Grundsicherung stoppen, sobald die Rentenversicherung Unterlagen anfordert?
Nein. Schon die Anforderung von Unterlagen verändert den SGB-II-Anspruch nicht, und auch eine spätere Rentenversagung bewirkt keinen automatischen Wegfall.
Darf ich Schreiben der Rentenversicherung nach diesem Urteil ignorieren?
Nein. Die Rentenversicherung kann die beantragte Rente versagen, wenn eine erforderliche Mitwirkung trotz ordnungsgemäßer Aufforderung und Belehrung ausbleibt.
Was unterscheidet eine Versagung von einer Ablehnung?
Bei einer Ablehnung prüft die Behörde den geltend gemachten Anspruch inhaltlich und verneint seine Voraussetzungen. Eine Versagung nach § 66 SGB I beruht dagegen darauf, dass der Sachverhalt wegen fehlender Mitwirkung nicht ausreichend aufgeklärt werden konnte.
Wann kann das Jobcenter § 5 Absatz 3 SGB II anwenden?
Der ausdrücklich geregelte Fall setzt voraus, dass die leistungsberechtigte Person den Antrag auf eine vorrangige Leistung trotz Aufforderung nicht stellt und das Jobcenter ihn deshalb selbst einreicht. Hinzukommen müssen eine bestandskräftige Versagung oder Entziehung beim anderen Träger wegen fehlender Mitwirkung sowie ein vorheriger konkreter schriftlicher Hinweis des Jobcenters.
Gilt § 5 Absatz 3 auch bei einem selbst gestellten Rentenantrag?
Unmittelbar erfasst die Vorschrift diesen Fall nicht. Ob sie entsprechend angewendet werden könnte, ließ das LSG letztlich offen; im entschiedenen Verfahren fehlte jedenfalls der vorgeschriebene konkrete Hinweis.
Muss gegen jede Zahlungseinstellung Widerspruch eingelegt werden?
Nein. Gegen einen förmlichen belastenden Bescheid ist der Widerspruch regelmäßig richtig, eine bloße vorläufige Nichtauszahlung ohne Verwaltungsakt kann dagegen unmittelbar mit einem Auszahlungsverlangen, einer Leistungsklage und bei Eilbedürftigkeit mit einem Antrag beim Sozialgericht angegangen werden.
Was geschieht, wenn die fehlende Mitwirkung nachgeholt wird?
Die Rentenversicherung muss dann prüfen, ob sie die versagte Leistung nachträglich erbringen kann. Wurde die SGB-II-Leistung nach § 5 Absatz 3 versagt oder entzogen, ist diese Entscheidung nach der geltenden Vorschrift rückwirkend aufzuheben.
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Sebastian Dorn ist Fachredakteur mit Schwerpunkt Sozialrecht, schreibt seit 2024 für gegen-hartz.de und produziert Videos für gegen-hartz.TV. Seine thematischen Schwerpunkte sind Renten-, Schwerbehinderten- und Bürgergeldrecht. Bereits zuvor war er über viele Jahre ehrenamtlich in der Sozialberatung aktiv und begleitete Leistungsberechtigte bei Anträgen, Widersprüchen und Klagen – diese Praxiserfahrung prägt heute seine journalistische Arbeit.
