25. Juni 2015

Hartz IV Betroffene als Hundehaufen-Kontrolleure?

Menschenverachtene Ideen bei den Grünen: Hartz IV Bezieher sollen als Hundehaufen-Kontrolleure eingesetzt werden. Hartz IV Bezieher als Hundehaufen-Kontrolleure? Laut einer aktuellen Nachricht von "Welt Online" hat die Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling den Vorschlag geäußert, ALG II-Bezieher in Berlin sozusagen als "Hundehaufen-Kontrolleure" einzusetzen. Was sich anhört, wie ein verspäteter April-Scherz scheint die Grünen-Politikerin allerdings wirklich ernst zu meinen: Erwerbslose wären Ihrer Ansicht nach auf diesem Wege beschäftigt und könnten gleichzeitig helfen, dass Problem mit dem Hundekot in der Hauptstadt in den Griff zu kriegen. Hier hat Berlin schon länger mit zu kämpfen, denn die Stadt gilt zwar als überaus hundefreundlich, aber weit mehr ...
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abwarckpraemie 150x106 - PKW-Maut bald in Deutschland?
25. Juni 2015

PKW-Maut bald in Deutschland?

Wird demnächst eine PKW-Maut auf deutschen Autobahnen eingerichtet? Das ARD Magazin "Kontraste" behauptet, es sei nur noch eine Frage, bis die PKW-Maut auf den Deutschen Autobahnen eingeführt wird. Mittlerweile gebe es eine breite Front von Befürwortern, die eine solche PKW Maut in Deutschland fordern. So sagte beispielsweise der Ministerpräsident Baden-Württemberg Stefan Mappus (CDU) "Ich bin für die schnellstmögliche Einführung einer entfernungsabhängigen PKW-Maut". Doch im Koalitionsvertrag von Union und FDP wird nichts von diesem Vorhaben erwähnt. Dennoch gehen Experten davon aus, dass die finanziellen Sorgen des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble derart groß sind, dass noch in den kommenden Jahren eine PKW-Maut in Deutschland ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Neuregelung beim ALG II?

Hartz IV: Neue Regelungen für ALG II-Empfänger unter 25 Jahren? Wie Herr Westerwelle gerade medienwirksam posaunt: "Wir machen mit dem Prinzip von Fördern und Fordern endlich ernst", sollen arbeitslose ALG II-Empfänger innerhalb von 6 Wochen nach ihrem ALG II-Antrag ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten und bei deren Ablehnung sanktioniert werden. Hält die Koalition, insbesondere Herr Westerwelle, die Bürger für dämlich?Die Pflicht:"Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen nach diesem Buch in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln." ist bereits in diesem Wortlaut seit ersten Januar 2005 in § ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Anrechung von Ferienjobs geplant

Koalition plant bei Schülern in Hartz IV Familien die Ferienjobs nicht mehr anrechnen zu lassen Die Bundesregierung plant sog. Ferienjobs für Schüler in Hartz IV Haushalten nicht mehr anrechnen zu lassen. Bisher gilt, dass zusätzliche Einkünfte auch der Kinder mit an den laufenden ALG II-Bezug angerechnet werden. Auch dann, wenn die Schüler wie andere Jugendliche auch, nur ihr Taschengeld aufbessern wollen. In den letzten Jahren wurde diese Ungerechtigkeit immer wieder angeprangert, ohne das eine entsprechende Gesetzesänderung erfolgte. Doch nun scheint Einigkeit darüber zu bestehen, noch vor dem Sommer eine Neuregelung zu schaffen. Der CSU Abgeordnete Paul Lehrieder räumte gegenüber "n-tv" ein, die ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: „Umzugsbruch“ muss ersetzt werden

ALG II Beziehern muss "Umzugsbruch" muss ersetzt werden Das Bundessozialgericht in Ksssel urteilte: Bei einem (Zwangs-) Umzug, den das Hartz IV-Amt veranlasst hatte, gingen ein Schrank und ein Bett kaputt. Erforderlich ist eigentlich eine Ersatzbeschaffung. Diese muss aber wie eine Erstausstattung, die das Amt zahlen muss, gewertet werden, wenn die "Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine angemessene Wohnung unbrauchbar werden". Etwas anderes gilt, wenn die Ausstattungsgegenstände weiterhin funktionsfähig sind, den BesitzerInnen jedoch nicht mehr gefallen, sie nicht mehr optimal zur neuen Wohnung passen oder wenn die Gegenstände ohnehin – auch ohne den Umzug – ersetzt hätten werden ...
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25. Juni 2015

Anrechnung von Kindergelderhöhung bei Hartz IV

Tacheles e.V.: Anrechnung von Kindergelderhöhung im Hartz IV-BereichDer Erwerbslosenverein Tacheles e.V.Die Anrechnung der Kindergelderhöhung im ALG II – Bereich ist rechtmäßig, sie stellt aber einen verwaltungstechnischen Supergau des Arbeitsministeriums dar. Der Erwerbslosenverein fordert die Arbeitsministerin von der Leyn auf, durch Rechtsverordnung die Nichtanrechnung zu bestimmen. Generell wird die Nichtanrechnung der Kindergelderhöhung für ALG II- und Sozialhilfeempfänger gefordert. Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. möchte feststellen, dass er die Anrechnung der Kindergelderhöhung im SGB II für rechtmäßig hält. Das Sozialverwaltungsrecht schreibt dies in § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X zwingend vor, hier gilt über den § 40 Abs. 1 S. ...
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umfrage hartz iv 150x120 - Mehrheit der Deutschen für höhere Hartz IV-Sätze
25. Juni 2015

Mehrheit der Deutschen für höhere Hartz IV-Sätze

Mehrheit der Deutschen für höhere Hartz-IV-Sätze Ist der Hartz-IV-Satz ausreichend? Im Zuge des in der kommenden Woche zu erwartenden Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts über die Höhe der ALG-II-Sätze stellte der "Stern" diese Frage im Rahmen einer Umfrage und kam zu einem deutlichen Ergebnis: 61 % der Befragten erachten die 359 Euro, die ein erwachsener Hartz-IV-Empfänger im Monat bekommt, für zu wenig und würden dementsprechend einer Erhöhung der ALG II Regelsätze zustimmen, wohingegen 30 % die Sätze als angebracht und nur 4 % als zu hoch betrachten. Außerdem ging es in der Studie um die vieldiskutierte Frage, ob unterschiedliche Leistungen für Erwachsene und ...
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bundesverfassungsgericht 150x123 - Urteilsbegründung Hartz IV Regelsatzklage
25. Juni 2015

Urteilsbegründung Hartz IV Regelsatzklage

Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäßBundesverfassungsgericht urteilte: Berechnungsgrundlage Hartz-IV nicht Verfassungskonform Zunächst eine kurze Zusammenfassung: Die Berechnung des Eckregelsatzes für Erwachsene ist verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 und 2003 Abzüge vorgenommen hat, die bei der zugrunde gelegten Bevölkerungsgruppe: der Unteren 20% ohne Sozialhilfeempfänger, gar nicht vorkommen, oder nicht belegt werden konnten.Konkret wurden die Kürzungen bei "Bekleidung und Schuhe" für Pelze und Maßkleidung, bei der "Haushaltenergie" für Strom (-15%), bei "Verkehr" wegen der Kosten für Kraftfahrzeuge, bei "Freizeit, Unterhaltung und Kultur" u.a. für Segelflugzeuge und beim "Bildungswesen" (-100% = kein Anspruch auf Bildung) ...
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hartzkrankenhaus 150x150 - Hartz IV Härtefall-Regelung nur für Wenige
25. Juni 2015

Hartz IV Härtefall-Regelung nur für Wenige

Hartz IV Härtefall Regelungen Nur in sehr wenigen Fällen soll die Hartz IV Härtefall-Regelung greifen Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte großspurig an: Es werde eine Hartz IV Härtefall Regelung geben, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gerecht zu werden. In sogenannten Sonderfällen soll es zusätzliche ALG II Zahlungen geben. In dem Entwurf zur Härtefallregelung sind jedoch nur fünf Punkte aufgezählt. In einem Vorabentwurf wird benannt, dass Schüler, chronisch Erkrankte, geschiedene Paare und Rollstuhlfahrer von der Hartz-IV Härtefall-Regelung profitieren sollen. Allerdings in einem geringen Ausmaß. Der Hartz IV Härtefall-Katalog in der Kurzübersicht: – Schüler sollen nur dann mit zusätzlichen Geldern bedacht werden, wenn ...
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hartz4protest 131x150 - Hartz IV Wahlkampf auf Kosten der Armen
25. Juni 2015

Hartz IV Wahlkampf auf Kosten der Armen

Sozialverband VDK: FDP-Chef Guido Westerwelle macht Wahlkampf auf Kosten der ArmenWesterwelle: Hartz IV Empfänger sollen Schneeschippen, wer sich weigert, solle mit Kürzungen bestraft werden In der Debatte um Hartz-IV hat der FDP Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle noch einmal nach gelegt. Der neuste Vorschlag von Westerwelle lautet: "Hartz-IV Empfänger sollen Schnee schippen". Seit Wochen polemisiert und hetzt Westerwelle gegen Erwerbslose. Mit dabei die Bildzeitung: Dort hat nun Westerwelle nach einmal nachgeschoben, obwohl selbst die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch am letzten Freitag dezent "zur Mäßigung" in der Debatte aufgerufen hat. Doch Westerwelle schert das wenig, im Gegenteil, der FDP Chef legt ...
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25. Juni 2015

IfW: Einstellungsgutscheine bei Hartz IV Bezug?

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) fordert "Einstellungsgutscheine" für ALG II Bezieher Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) fordert "Einstellungsgutscheine" für Hartz IV Betroffene, damit bei einer sog. Langzeitarbeitslosigkeit die Chancen für die Berweber wieder steigen. Allerdings wurde ein entsprechendes Papier der IfW bislang noch nicht veröffentlicht. Die Tageszeitung "Die Welt" berichtet jedoch, ein entsprechenden Entwurf vorliegen zu haben. Hartz IV bzw. die Langzeitarbeitslosigkeit sei eines der entscheidenen Probleme in Deutschland, wie der IfW-Chef Dennis Snower der Zeitung mitteilte. Etwa 29 Prozent der Erwerbslosen seien in der Bundesrepublik "Langzeitarbeitslos". Das IfW schlägt deshalb vor, den Lohn eines Arbeitsuchenden mindestens ein Jahr lang ...
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25. Juni 2015

IAB: 4,1 Millionen Arbeitslose 2010

IAB: 4,1 Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt 2010 Im Jahresdurchschnitt 2010 wird es voraussichtlich 4,1 Millionen Arbeitslose geben, geht aus einer turnusmäßig im September veröffentlichten Arbeitsmarktprojektion des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Da die Talfahrt der Wirtschaft im 2. Quartal 2009 ihr Ende gefunden zu haben scheint, erwarten die Arbeitsmarktforscher, dass die Arbeitslosigkeit 2010 selbst in den für den Arbeitsmarkt ungünstigen Wintermonaten die 5-Millionen-Marke nicht erreichen wird. Im Jahr 2009 rechnet das IAB mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 3,5 Millionen. Dabei unterstellen die Forscher für 2009 ein Schrumpfen des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts von 5,5 Prozent und für 2010 ein geringes Wachstum ...
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landessozialgericht 150x120 - Hartz IV Leistungen trotz ungültigen Mietvertrag
25. Juni 2015

Hartz IV Leistungen trotz ungültigen Mietvertrag

Bundessozialgericht: Auch wenn ein Mietvertrag aufgrund eines Rechtsfehlers ungültig ist, muss die Arge die Kosten für die Miete übernehmen. Auch Staffelmietverträge sind zulässig Das Bundessozialgericht urteilte: Auch wenn der Mietvertrag eines ALG II Empfängers eventuell aufgrund eines Rechtsfehlers ungültig ist, muss der zuständige SGB II Leistungsträger die Kosten für die Miete übernehmen. Das Urteil fällten die Bundessozialrichter am vergangenen Dienstag und rechtsgültig (AZ: B4 AS 8/09 R). Im vorliegenden Fall hatte eine ALG II Bezieherin gegen die Arge geklagt, weil diese die Übernahme der Mietkosten verweigerte. Im Jahre 2004 war die Klägerin zusammen mit ihren Töchtern in eine neue Wohnung gezogen. Es ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Lottogewinn kein Vermögen

Gewinnt ein ALG II Empfänger beim Lotto, so wird der Gewinn nicht als Vermögen, sondern als Einkommen angesehen Zusammenfassung: Das Sozialgericht Detmold (AZ: S 13 AS 3/09) urteilte: Hartz IV Bezieher müssen einen möglichen Lottogewinn als Einkommen anrechnen lassen. Der Preis für einen Lottoschein darf dabei auch nicht mit angerechnet werden. Mögliche Abzüge für Aufwendungen gelten hierbei nicht, so die Sozialrichter. Begründung: Ein Abzug sei nicht möglich, da der Kauf eines Loses bzw. eines Lottoscheines nicht "wirtschaftlich vernüftig" ist. Zudem stellt eine Lottogewinn ein Einkommen da, der angerechnet werden muss. Im Konkreten Fall hatte ein ALG II Empfänger beim Lotto insgesamt 500 ...
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union cdu 150x120 - Doch keine Kindergeld Erhöhung
25. Juni 2015

Doch keine Kindergeld Erhöhung

Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und Union: Doch keine Kindergeld Erhöhung und keine schnelle Anhebung der Kinderfreibeträge Nach der Wahl ist bekanntlich nicht mehr vor der Wahl. Fast alle Wahl-Versprechen von Union und FDP wurden in den letzten Tagen bei den Koalitionsverhandlungen wieder über Bord geworfen. Selbst die Gebetsmühlig vorgetragenen Steuersenkungen seien plötzlich aufgrund der schwerwiegenden finanziellen Lage des Staatshaushaltes nicht mehr möglich. Oh Wunder, als wenn die beteiligten Parteien das nicht schon vorher wußten. Aber egal, es war ja Wahlkampf und da kann man den Bürgern alles versprechen. Hauptsache die Prozente stimmen. Man könnte meinen, man wäre an der Börse. Erst werden ...
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hartz4 gesetze 150x120 - Die Lüge der angeblichen Hartz IV Wohltaten
25. Juni 2015

Die Lüge der angeblichen Hartz IV Wohltaten

Angebliche "Hartz IV Wohltaten" der zukünftigen Bundesregierung entpuppen sich als Marketing Strategie mit Lobby Charakter FDP, CDU und CSU hatten es bereits vor den Bundestagswahlen angekündigt: Das Schonvermögen bei Hartz IV soll spürbar angehoben werden. Verwundert waren viele, dass ausgerechnet die Union und FDP als erstes "Wohltaten" an Hartz IV Betroffene verteilt. Steht doch gerade die zukünftige Bundesregierung im Verdacht, einen Sozialabbau zu Gunsten einer erstarkenden Wirtschaft betreiben zu wollen. Die Koalitionsrunden haben sich entschlossen, das sog. Schonvermögen von 250 Euro pro Lebensjahr auf 750 Euro zu erhöhen. Das bedeutet, dass das Vermögen in die Altersvorsorge in Form von Lebensversicherungen angelegt werden ...
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25. Juni 2015

BGH Urteil: Hartz IV- Mieter werden geschützt

Bundesgerichtshof: Zahlt das Jobcenter verspätet die Miete, so darf der Vermieter dem Mieter nicht fristlos kündigen Der Bundesgerichtshof (BGH) gab heute einem Hartz IV Betroffenen Recht, dem zuvor vom Vermieter fristlos die Mietwohnung gekündigt wurde (BGH AZ: VIII ZR 64/09). Der Vermieter hatte dem Mieter gekündigt, weil das Jobcenter die Miete vier mal zu spät auf das Konto des Vermieters überwies. Die Richter urteilten: Aufgrund der Versäumnis staatlicher Stellen dürfen Mieter dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden. Der Vorsitzende BGH-Richter Wolfgang Ball kritisierte bei der Urteilsbegründung das unverständliche Verhalten der staatlichen Behörden. Dem Jobcenter sei es sehr leicht möglich, die Gelder ...
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25. Juni 2015

Warum Stern TV Hartz IV falsch berechnet

Hartz IV: Wie viel Geld braucht eine Familie wirklich? In seiner Sendung "sternTV" vom 28 Oktober 2009 berichtete Günther Jauch, dass eine werktätige Familie ohne ALG II gerade mal 150 EUR mehr zur Verfügung hat, als wenn sie nicht arbeiten würde und ALG II bekäme. Siehe auch online bei Stern TV. Hat eine werktätige Familie nur 150 Euro mehr zur Verfügung, wie in der Stern TV Sendung berichtet? Wir rechneten nach: Bei Stern TV wurde bewusst falsch gerechnet, um dieses offenbar vorbestellte Ergebnis zu erzielen. Bei der Vergleichsberechnung des ALG II für Familie Igert wurde die Sozialleistung "Stromgeld" in Höhe von 100€ ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Vermögensfreibetrag bei Kindern

Vermögensfreibetrag: Bei der Berechnung des Vermögensfreibetrages einer Bedarfsgemeinschaft ist der Freibetrag für ein hilfebedürftiges minderjähriges Kind nicht zu berücksichtigen Das Bundessozialgericht (BSG Az. B 4 AS 58/08 R) hat beschlossen, bei der Berechnung des Vermögensfreibetrages einer Bedarfsgemeinschaft den Freibetrag für ein hilfebedürftiges minderjähriges Kind nicht zu berücksichtigen. Hintergrund: Nach § 12 Abs 2 Satz 1 Nr 1a SGB II ist vom Vermögen zwar ein Grundfreibetrag in Höhe von 4.100 Euro für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind abzusetzen. Dieser Freibetrag kann aber nicht als sog "Kinderfreibetrag" der Bedarfsgemeinschaft angesehen werden, der der Bedarfsgemeinschaft unabhängig vom tatsächlichen Vorhandensein von Vermögen auf Seiten des zur ...
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algiiauszahlung 150x150 - Hartz IV: ALG II-Überprüfungsanträge stellen!
25. Juni 2015

Hartz IV: ALG II-Überprüfungsanträge stellen!

Hartz IV-Regelleistungen auf dem VerfassungsprüfstandErwerbslosenverein ruft Leistungsbezieher dazu auf, Hartz IV Überprüfungsanträge zu stellenAufgrund mehrerer Vorlagebeschlüsse und Klagen prüft das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) derzeit die Höhe der Regelleistungen von Arbeitslosensgeld II- und Sozialgeld-Beziehern. Die Überprüfung umfasst entgegen anderslautenden Medienberichten nicht nur die Kinderregelleistungen, sondern auch die Leistungen der Erwachsenen. Dies hat der Vorsitzende der ersten Kammer des BVerfG, Prof. Papier in der mündlichen Anhörung am 20. Oktober 2009 ausdrücklich klargestellt. „Das BVerfG hat jetzt zwei Möglichkeiten im Sinne der Betroffenen zu entscheiden“ erläutert Harald Thomé, Vorsitzender vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles aus Wuppertal. „Es könnte feststellen, dass die Bemessung der Regelleistungen gegen ...
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25. Juni 2015

Immer weniger Vollzeitstellen

Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat die Vollzeitbeschäftigung im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 Prozent abgenommen. Nürnberg. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat die Vollzeitbeschäftigung im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 Prozent im dritten Quartel abgenommen. Im zweiten Quartel im Vergleich zum Vorjahr war ein Rückgang der Vollzeitstellen um 0,8 Prozent zu verzeichnen. In einer Pressemeldung machen Arbeitsmarktforscher Hans-Uwe Bach und Eugen Spitznagel bewerten sie den Rückgang der Vollzeitbeschäftigung mit dem Absinken der Konjunktur. Die Vollzeitbeschäftigten hängen stärker als die Teilzeitbeschäftigten von der Konjunktur ab, so die IAB-Arbeitsmarktforscher. Die Teilzeitbeschäftigung lag im dritten Quartal sogar 1,9 ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Zugriff auf sensible BA-Daten

Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben rund 57.000 Mitarbeiter Zugriff auf sensible Daten von Erwerbslosen. Bundesregierung bestätigt Datenpanne und kündigt weitere datenschutzrechtliche Korrekturen an Berlin: (hib/ELA/TEP) Derzeit haben etwa 57.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zugriff auf Datensätze von Arbeitssuchenden, in denen Informationen etwa über gesundheitliche Einschränkungen, das individuelle Leistungspotenzial, das Arbeits- und Sozialverhalten sowie die familiäre und finanzielle Situation enthalten sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/97) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (17/18) hervor. Hintergrund der Anfrage war Kritik von Personalräten der Bundesagentur für Arbeit (BA), die laut Fragesteller die Praxis im Umgang mit den Daten ...
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bsgkassel 150x120 - Keine Hartz IV Sanktion ohne Vereinbarung
25. Juni 2015

Keine Hartz IV Sanktion ohne Vereinbarung

Das Bundessozialgericht urteilte: Keine Hartz IV Sanktion ohne Vereinbarung Das Bundessozialgericht (BSG) hat erneut die Rechte von Hartz IV Betroffenen gestärkt. Nach einem neuerlichen Urteil des BSG dürfte die Sanktionspraxis in einigen Punkten für die Hartz IV- Behörden erschwert sein. In der Verhandlung ging es um die Verweigerung einer sogenannten Trainingsmaßnahme. Laut dem aktuellen Urteil dürfen Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelleistungen nur dann gekürzt werden, wenn in einer Eingliederungsvereinbarung die Teilnahme an einer solchen Trainingsmaßnahme vereinbart wurde und der ALG II Bezieher die Eingliederungsvereinbarung unterschrieben hat. Im vorliegenden Urteil ging es um den Fall einer alleinerziehende Mutter aus Freiburg, die vom ...
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25. Juni 2015

Regierung verweigert Herrausgabe von Sparplänen

Die Bundesregierung verweigert weiterhin die Bekanntgabe von SparplänenPläne solle erst nach der Landtagswahl öffentlich bekannt gegeben werdenMöchte man dieser Tage konkret von der Bundesregierung wissen, welche Sparmaßnahmen für das kommende Jahr geplant sind, bekommt man keine keine Antworten. In der Sonntagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verteidigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Absicht, die Sparpläne erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vorzulegen. Die Sparpläne will die Bundesregierung erst Anfang Mai 2010 bekannt geben. Schäuble geht davon aus, wenn nun jetzt schon alles verraten werden, bestehe die Gefahr, dass "später alles zerredet wird". Der Schuldenabbau sei nach Ansicht des Finanzministers eine "Verheißung". ...
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