Steuererklärung auch bei Hartz IV?

In einigen Konstellationen könnte auch für Hartz IV-Bezieher eine Steuererklärung sinnvoll sein
Auch Hartz IV-Bezieher sollten unter bestimmten Umständen eine Steuererklärung abgegeben. Allerdings besteht die Gefahr, dass Steuererstattungen auf laufende Hartz IV-Zahlungen angerechnet werden. Daher ist die Abgabe in nur wenigen Konstellationen tatsächlich sinnvoll.

Zwar zahlen Bezieher von Hartz IV-Leistungen keine Lohnsteuer, allerdings könnte unter Umständen dennoch eine Steuererstattung geltend gemacht werden. Dazu gehören beispielsweise Kosten für die Suche nach einer Arbeitsstelle oder auch Kosten für Fortbildungen. Das erklärte aktuell der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH).

Wird eine Steuererklärung durch den ehemals Steuerpflichtigen beim zuständigen Finanzamt abgegeben, so muss die Finanzbehörde einen Verlust in Höhe der angefallenen erwerbsbedingten Kosten berücksichtigten. Das sind beispielsweise Kosten für Fortbildungen, Führungszeugnisse, Bewerbungsfotos, Materialien zum Schreiben und auch Fahrten zu Vorstellungsgesprächen bei potentiellen Arbeitgebern. Aus diesem Grund, so der Lohnsteuerverein, sollten Quittungen hierüber immer aufgehoben werden, um diese entsprechend später nachweisen zu können. Doch eine Rückerstattung ist nicht immer möglich. "In den Fällen, in denen die Arbeitssuche nicht das gesamte Jahr andauerte, ist in der Regel mit einer Steuerrückerstattung zu rechnen", erläuterte der VLH-Chef Jörg Strötzel. "Vor allem bei Ledigen in den Steuerklassen 1 oder 2 liegen diese oft bei einigen hundert Euro, wenn das Arbeitsverhältnis nicht durchgängig bestand".

Auch die Steuerklassen könnten bei den Erstattungen eine Rolle spielen. Wer verheiratetet ist, bei denen ist die gewählte Steuerklassenkombination von hoher Wertigkeit. Waren beide Eheleute in der Steuerklasse 4 und ging nur einer der beiden Partner einer Arbeit nach, so komme es nach Meinung der Experten oft zu einer Rückzahlung durch das Finanzamt nach Abgabe einer Steuererklärung. Denn bei dem Erwerbstätigen sind in der Regel zu viel Steuern angefallen.

Steuererstattung können als Einkommen angerechnet werden
Doch Vorsicht: Laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (AZ: 1 BvR 2007/11) ist die Anrechnung auf laufende Hartz IV-Zahlungen einer Einkommensteuer-Erstattung nicht verfassungswidrig. Eine Klägerin hatte eine Beschwerde eingereicht, nachdem sie in den Vorinstanzen jeweils gescheitert war. Das Jobcenter hatte die Einkommensteuer-Erstattung als „Einkommen“ und nicht als „Vermögen“ bewertet und daher die Hartz IV-Leistungen entsprechend um den Betrag gekürzt. Die Verfassungsrichter vertraten die Ansicht, eine „Anrechnung der Steuererstattung verletze nicht das Grundrecht auf Eigentum“. Das Arbeitslosengeld-II sei eine Fürsorgeleistung und sei daher „nicht vom Grundrecht auf Eigentum geschützt“. Im Zweifelsfall sollte lieber ein Steuerberater, Lohnsteuerhilfeverein oder Erwerbslosenverein eingeschaltet werden, damit die Steuererstattung nicht am Ende die ALG II-Leistungen mindert. (sb)


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Bild: Gerd Altmann/ dezignus.com / pixelio.de

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