Sozialverbände fordern Bildungspaket-Abschaffung

Freie Wohlfahrtspflege fordert: "Bildungs- und Teilhabepaket gehört abgeschafft!"

05.04.2012

Das Ende März 2011 eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket ist gefloppt. Gebracht hat es viel Bürokratie und Verunsicherung, aber keine echte Verbesserung der Chancen von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Zu diesem Ergebnis kommen die Wohlfahrtsverbände NRW ein Jahr nach rückwirkendem Inkrafttreten des entsprechenden Bundesgesetzes.

Eine aktuelle Abfrage der Freien Wohlfahrtspflege in den Kommunen belegt: Weniger als die Hälfte der Leistungsberechtigten beantragen überhaupt Unterstützung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, nur ein Bruchteil – rund ein Viertel – der vom Bund bereitgestellten Mittel wird abgerufen. Dort, wo Leistungen aus dem Paket in Anspruch genommen werden, sind es vor allem Zuschüsse zum Mittagessen, gefolgt von Zuzahlungen für Tagesausflüge und Klassenfahrten. Mittel für Sport- und Kulturangebote sowie Lernförderung oder den Bus zur Schule werden hingegen kaum nachgefragt.

Die Gründe für die Nichtinanspruchnahme sind gleichermaßen vielfältig wie strukturell bedingt. Sie reichen von der mangelhaften Information der Eltern und Institutionen bis zu aufwändigen, stigmatisierenden und schlicht absurden Verfahren: Lernförderung gibt es beispielsweise nur, wenn unmittelbar die Versetzung eines Kindes gefährdet ist, die Eltern ein entsprechendes Gutachten der Schule vorlegen, sie in finanzielle Vorleistung gehen und zum Teil monatelange Bearbeitungszeiten hinnehmen. Die Eltern fühlen sich oft als Bittsteller, in den Einrichtungen bindet die Bürokratie wertvolle Ressourcen und bei den Kindern kommt am Ende nur wenig bis gar nichts an.

Die Freie Wohlfahrtspflege NRW fordert deshalb:
Statt weiter viel Geld in ineffiziente, absurde und würdelose Antrags- und Prüfverfahren für individuelle Einzelleistungen zu pumpen, muss in die Verbesserung der sozialen Infrastruktur in der Fläche investiert werden. Konkret bedeutet das: Mehr qualifiziertes Personal in Kindergärten und Tagesstätten sowie Sozialarbeiter und kostenloses Mittagessen in den Schulen! Zudem fordern die Verbände niedrigschwellige Zugänge zu Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Ein 10-Euro-Zuschuss für den Fußballverein ist nicht nur unzureichend, er geht schlicht an der Realität vorbei. (pm)

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