Regierung will an Hartz IV Sanktionen festhalten

Hannemann kritisiert Hartz IV Sanktionen

Inge Hannemann spricht vor dem Petitionsausschuss

17.03.2014

Nachdem die suspendierte Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann und ihre Unterstützer rund 92.000 Unterschriften für die Petition zur Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV gesammelt hatten, sprach die Hannemann am heutigen Montag vor dem Petitionsausschuss des Bundestages und konnte zumindest einen Teilerfolg erreichen: Die Regeln für Minderjährige sollen überprüft werden. Die Regierung will jedoch an der derzeitigen Rechtslage und den Sanktionen grundsätzlich festhalten. Hunderte Unterstützer standen vor dem Eingang und verfolgten die Sitzung auf einer Großbildleinwand.

Petitionsausschuss zu den Hartz-IV-Sanktionen

Hannemann: „Sanktionen sind menschenunwürdig!“
Hannemann setzt sich für die Abschaffung aller Sanktionen ein. Sie hält die Strafen in Form von Geldkürzungen, die das Jobcenter gegen Hartz IV-Bezieher verhängt, wenn diese beispielsweise einen Termin beim Amt versäumt haben, für menschenunwürdig. Die suspendierte Jobcenter-Mitarbeiter hatte sich deshalb geweigert, gegen junge Erwerbslose, für sie in Hamburg-Altona zuständig war, Sanktionen auszusprechen. Das kostete sie ihre Stelle, wobei das Rechtsverfahren, in dem Hannemann auf Wiedereinstellung klagt, noch nicht abschließend entschieden ist.

Auf Initiative von Inge Hannemann wurde eine Petition zur Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV im Bundestag eingereicht. Heute fand die Anhörung vor dem Petitionsausschuss des statt, in der Hannemann ihre Argumente vorbrachte und auf Fragen der Ausschussmitglieder antwortete. Dass die Regierung der Abschaffung aller Sanktionen tatsächlich zustimmen würde, hat wohl auch die suspendierte Jobcenter-Mitarbeiterin nicht erwartet. Aber einen Teilerfolg konnte Hannemann schließlich doch verbuchen. So sollen die Regelungen für Minderjährige überprüft werden. Im Übrigen soll aber an der bestehenden Rechtslage festgehalten werden. Die Sanktionen würden darauf hinwirken, dass Menschen, die Leistungen in Anspruch nähmen, zur Mitwirkung verpflichtet seien, so die Parlamentarische Arbeits-Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller.

Unterstützung erhält Hannemann auch von der Opposition. So fordert die Linke die sofortige Abschaffung von Leistungsbeschränkungen und Sanktionen. Die Grünen waren etwas zurückhaltender und einigten sich auf ein Moratorium, nach dem die Sanktionen solange ausgesetzt werden sollen, bis Erwerbslose mehr Rechte erhalten.

Rund eine Million Sanktionen wurden im vergangenen Jahr gegen Arbeitslosengeld II Bezieher verhängt. Laut einer internen Statistik der BA wurden bis Ende November 2013 bereits 918.244 Leistungskürzungen gegen Leistungsberechtigte ausgesprochen. (ag)




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