Regierung bereitet Hartz-IV Kürzungen vor

Bild: Rainer Sturm /Pixelio

Die Bundesregierung bereitet offenbar den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik vor.

Seit Wochen lassen Politiker der Regierungsparteien verlauten, Deutschland müsse sparen und das rigeros. Auch Kürzungen bei Hartz IV sind kein Tabuthema mehr. Allein im letzten Jahr häufte die Bundesrepublik Schulden von insgesamt 75 Milliarden Euro an. In diesem Jahr dürfte der neue Schuldenberg noch weit aus höher sein. Insgesamt hat Deutschland Schulden von mittlerweile rund 1,7 Billionen Euro Schulden angehäuft.

Ein genaues Sparkonzept hat die Bundesregierung bislang noch nicht vorgelegt. Konkrete Sparpläne sollen am 6 und am 7 Juni auf einer Sparklausur der Bundesregierung erarbeitet werden. Aber Spitzenpolitiker von Union und FDP weisen in zahlreichen Interviews schon einmal den Weg. So sagte der stellvertretende CDU Fraktionschef Michael Meister gegenüber der "Rheinischen Post": "Man kann nichts ausnehmen, auch nicht die sozialen Leistungen". Zuschüsse für die Bundesagentur für Arbeit sollen gar "auf Null gefahren" werden, forderte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht "erheblichen Spielraum" im "Arbeits- und Sozialetat".

Im gleichen Atemzug kündigte der Deutsche Bank Chef Josef Ackermann eine Rendite seiner Bank von 25 Prozent an. Allein im ersten Quartal diesen Jahres hatte die Bank einen Vorsteuergewinn von 2,8 Milliarden Euro eingefahren. Kein Wunder, denn die Banken werden seit der Wirtschafts- und Finanzkrise vom Steuerzahler massiv gestützt.

Angesichts dieser Vorzeichen ist es doch sehr verwunderlich, dass sich kaum politischer Widerstand formiert. Die Strategie der Bundesregierung liegt doch auf der Hand: Zunächst werden die Menschen darauf vorbereitet, dass der Staat überdimensional verschuldet ist und dann kommt der groß angelegte Sozialabbau. (sb)

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