Neue Gesetzeslage erleichtert es Vermietern Mieter zwangsweise vor die Tür zu setzen
02.05.2013
Klammheimlich und kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ein neues Lobbygesetz umgesetzt. Dieses hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien aus und erleichtert es Immobilienspekulanten verzweifelte Mieter zwangsweise vor die Tür zu setzen.
Jedes Jahr werden in Deutschland rund 70.000 Wohnung zwangsgeräumt, wie der Deutsche Mieterbund vorrechnete. Von Jahr zu Jahr steige die Anzahl der Mieter, die von einer Zwangsräumung betroffen sind. Schuld daran sind vor allem in Metropolen wie Hamburg oder Berlin stark ansteigende Mieten. Aus den ehemals günstigen Stadtteilen werden sogenannte „In-Viertel“ für gutbetuchte Mieter. Mietsteigerung innerhalb kurzer Zeit von 30 bis sogar 100 Prozent sind keine Seltenheit mehr. Ein neues Gesetz unterstützt nun zusätzlich Spekulanten. Seit dem ersten Mai gilt ein neues Mietrecht. In diesem werden Zwangsräumungen erheblich erleichtert.
Grundrechte werden außer Kraft gesetzt
In diesem Gesetz wird es Vermietern erleichtert, unliebsame Mieter mit Gewalt schneller vor die Tür zu setzen. Bislang konnten die Mieter solange in einer Wohnung bleiben, bis ein Gericht entweder zugunsten des Mieters oder Vermieters urteilte. Diese rechtsstaatliche Vernunft wurde nun zugunsten der Vermieter-Lobby abgeschafft. Nun muss ein Vermieter nicht mehr solang warten, um beispielsweise ältere Menschen, Chronisch Kranke oder Familien zwangsweise und mit Hilfe der Polizei vor die Tür zu setzen. Hierzu muss nämlich der Vermieter einfach nur bei Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen. Ohne die Gegenseite anzuhören entscheidet dann das Gericht „nach Aktenlage“. So wird es also vorkommen, dass Mieter obdachlos werden, bevor überhaupt einer Gerichtsverhandlung stattfand.
Lobby brüstet sich mit Erfolg
Die Vermieter-Lobby „Haus und Grund“ brüstete sich dann auch in der eigenen Verbandszeitschrift, das Gesetz bei Schwarz-Gelb durch eine „erfolgreiche Lobbyarbeit“ durchgesetzt zu haben. Hartz IV Bezieher, die aufgrund der steigenden Mietpreise nicht mehr in den Wohnungen wohnen können, haben das Nachsehen, weil hier die „erfolgreiche Lobbyarbeit“ fehlt. (sb)
Bild: Andrea Damm / pixelio.de
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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