Merkel fordert eine Anpassung der Hartz IV Sätze?
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich für eine "Anpassung der Hartz IV Regelsätze für Kinder" ein
Sind ALG II Bezieher selbst schuld an der Arbeitslosigkeit?
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am Freitag in Berlin für eine "Anpassung" der Hartz IV Regelsätze für Kinder aus. Laut der Kanzlerin gäbe es einen sog. Regierungsplan, das Kindergeld und die Hartz-IV Sätze für Kinder "zeitnah" zusammen zu bringen. Die Koalition habe sich darauf verständigt. Derzeit liegt der Hartz-Regelsatz für Kinder bei Kindern bei 224 Euro, das Kindergeld für die ersten beiden Kinder liegt bei 164 Euro. So sagte die Kanzlerin gegenüber der dpa:
"Wenn wir diese Lücke immer größer werden lassen, dann führt das dazu, dass die Anreize zum Aufnehmen von Arbeit in Abhängigkeit von der Zahl der Kinder immer schwächer werden", sagte Merkel."
Die Bundeskanzlerin offeriert ganz selbst verständlich ihre Position, Erwerbslose seien "selbst schuld an ihrer Situation" und somit auch der Grund, warum in Deutschland eine Massenarbeitslosigkeit existiert. Seit Oktober 2009 läuft ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Höhe der ALG II Regelsätze für Kinder und Erwachsene. Bereits am ersten Verhandlungstag ließen die obersten Verfassungsrichter durchblicken, dass sie von der Höhe der Hartz IV-Regelsätze im Sinne der Verfassung ganz und gar nicht einverstanden sind. Es zeichnet sich ab, dass die Regelsätze als "Verfassungswidrig" eingestuft werden. Bereits im Januar 2010 ist mit einem entsprechenden Urteil zu rechnen. Das Urteil wäre eine schallende Ohrfeige für die letzten beiden Bundesregierungen.
Doch Angela Merkel nutzt diese Situation nun, um wieder einmal, um das Problem der Massenarbeitslosigkeit mit der "Einstellung der Erwerbslosen" selbst zu begründen. Anders ist ihre Aussage, es gäbe keinen Anreiz zur Aufnahme von Arbeit, je mehr Kinder die Familie habe, nicht mehr zu erklären. Das Problem sind die immer weniger werdenen offenen Stellen und nicht die "Bewerbungshemmnisse", wie tagtäglich den Menschen eingebläut wird. Selbst der Vorsitzende der Diakonie, Dr. Becker sagte kürzlich auf einer SPD Veranstaltung: "Die Aktivierungs-Ideologie der Hartz IV Reformen ist gescheitert!". (22.11.2009)
