Hartz IV-Bezieher profitieren kaum vom „Bündnis für bezahlbare Mieten“
06.08.2014
Nachdem der Berliner Senat ein „Bündnis für bezahlbare Mieten“ mit den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen hat, wird seit etwa einem Jahr der Wohnungsneubau vorantrieben. Durch die Bauoffensive erhofft sich der der Senat eine Senkung der Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt. Doch wie sich bereits jetzt abzeichnet, werden Hartz IV-Bezieher und Geringverdiener kaum von den neuen Wohnungen profitieren, wie die Online-Ausgabe von „Neues Deutschland“ berichtet.
Lediglich vier von 100 neuen Wohnungen für Hartz IV-Bezieher
Die Berliner Wohnungsbaugesellschaften sollen bezahlbare Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten bauen. Beim ersten Neubauprojekt der Gesobau, den „Pankower Gärten“ in Niederschönhausen, wurden von insgesamt 100 Wohnungen aber lediglich vier für Sozialleistungsempfänger vorgesehen. So die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf die parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto, die der Zeitung vorliegt. „Das Senats-Gerede von der Stadt für alle hält dem Praxistest nicht stand“, sagte Otto, Vorsitzender des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus, gegenüber dem Blatt. „Zur Bevölkerung in Pankow gehören auch Leute mit wenig Geld.“
Die Wohnungen in den „Pankower Gärten“, einer Blockrandbebauung an der Dietzgen- und Blankenburger Straße, sollen zu unterschiedlichen Quadratmeterpreisen angeboten werden. Für 35 der insgesamt 100 Wohnungen ist eine Mietpreis von 6,90 Euro kalt pro Quadratmeter vorgesehen. 65 Wohnungen sollen für 11,25 Euro und 11,65 Euro pro Quadratmeter anzumieten sein. Die meisten Wohnungen sind sehr groß und kommen allein aus diesem Grund nicht für Hartz IV- und Sozialhilfe-Bezieher in Frage. Lediglich bei vier Wohnungen handelt es sich um Zweiraumwohnungen mit einer Größe von 52 Quadratmetern. Nach den Kriterien für angemessene Unterkünfte würde das Jobcenter die Kosten für diese Wohnungen für Zweipersonenhaushalte übernehmen. Für Single-Haushalte oder Familien in größeren Bedarfsgemeinschaften sind in den „Pankower Gärten“ keine Wohnungen zu annehmbaren Mietpreisen vorgesehen.
Hartz IV-Bezieher und Geringverdiener können sich neue Wohnungen kaum leisten
Nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten ist es nachvollziehbar, dass bei einen Wohnungsneubauvorhaben Wohnungen mit unterschiedlichen Quadratmeterpreisen vorgesehen sind. „Wenn aber in einer Mischkalkulation verschiedene Miethöhen in einem Vorhaben entstehen, dann müssen neben teuren auch günstige Wohnungen für Haushalte mit wenig Geld dabei sein“, betont Otto. Die Gesobau habe in diesem Punkt einen Fehler gemacht. „Der Senat hält sich offenbar aus den Planungen der Gesobau komplett heraus. Vorgaben zur Anzahl und Miethöhe von Wohnungen für Bedarfsgemeinschaften oder Haushalte mit ähnlicher Einkommenshöhe werden nicht gemacht.“
Bis zum Jahr 2018 plant die Gesobau weitere 1.236 Wohnungen, die fünf anderen Wohnungsbaugesellschaften zudem etwa 12.000 Wohnungen. Der Großteil dieser Neubauvorhaben wird ohne Förderung gebaut, so dass zu erwarten ist, dass die Mieten ähnliche hoch ausfallen wie bei der Gesobau. Hartz IV-Bezieher und Geringverdiener dürften deshalb auch bei diesen Bauprojekten wenig Chancen haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. (ag)
Bild: Bernd Kasper / pixelio.de
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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