Hartz IV: Strafanzeige wegen Ein-Euro-Jobs
Hartz IV: Die LINKE erstattet Anzeige wegen 1-Euro-Jobs im Landschafts- und Gartenbau.
DIE LINKE Wilhelmsburg/Veddel erstattet Strafanzeige wegen Rechtsbeugung durch die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, der Behörde für Wirtschaft und Arbeit, des Bezirksamts Hamburg-Mitte sowie der Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II.
Bisher ging DIE LINKE davon aus, dass die Ein-€-Jobs im Landschafts- und Gartenbau die rechtlichen Voraussetzungen des SGB II erfüllen. Dass dies nicht der Fall ist, zeigt die Antwort des Bezirksamtes Hamburg-Mitte vom 15.02.2010 auf eine Kleine Anfrage der Bezirksfraktion DIE LINKE (Drucksache 19/45/10). Für die Genehmigung der 1-Euro-Jobs ist die Behörde für Wirtschaft und Arbeit ver-antwortlich. Sie begründet die Genehmigung damit, dass diese Maßnahmen mit eigenem Personal und den zur Verfügung stehenden Unterhaltungsmitteln nicht durchgeführt werden könnten. Im Rahmen der Pressekonferenz soll die Strafanzeige vorgestellt und die rechtlichen Hintergründe erläutert werden. Die Linken-Politiker wollen am kommenden Donnerstag alles weitere erläuertern. (PM, Die Linke, 20.03.2010)
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