Hartz IV: Strafantrag gegen Guido Westerwelle
Hartz-IV Betroffener stellte Strafantrag gegen den Außenminister und FDP Chef Guido Westerwelle
Nach eigenen Angaben hat ein Betroffener aus dem niedersächsischen Filsum einen Strafantrag gegen den Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle gestellt. Der zuständigen Staatsanwaltschaft liegt bereits der Strafantrag vor. Hintergrund der Strafanzeige sind die gemachten Äußerungen des FDP-Politikers in Bezug auf das vom Bundesverfassungsgericht gefällte Hartz IV Urteil. Westerwelle sprach in Hinblick auf eine eventuelle Anhebung der Hartz IV Regelsätze von "spätrömischer Dekandenz". Die Anzeige erfüllt nach Angaben des Strafantragstellers den Straftatbestand der Diskriminierung und Beleidigung.
Gegenüber dem Radio Sender "Hit Radio Antenne" sagte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft, man wolle nun prüfen, ob die Äußerungen des FDP-Chefs den Tatbestand der Diskriminierung und Beleidigung erfüllen. Aussicht auf Erfolg wird die Anzeige höchst wahrscheinlich nicht. In der Vergangenheit wurden solchen Strafanträge immer eingestellt. (17.02.2010)
