Hartz IV: Sozialer Rassismus beim Betreuungsgeld

Kein Betreuungsgeld bei Hartz IV

Kein Betreuungsgeld für Hartz IV-Familien

25.04.2012

Im Streit um das geplante Betreuungsgeld hat sich innerhalb der schwarz-gelben Koalition zu Lasten von Hartz IV-Familien eine Einigung angebahnt. Wie bereits berichtet, sollten Mütter oder Väter vom Betreuungsgeld ausgeschlossen werden, wenn sie Arbeitslosengeld II Bezüge erhalten. Zwar hätten Betroffene ähnlich wie beim Elterngeld grundsätzlich einen Anspruch auf die Betreuungszahlungen, allerdings sollen die Bezüge an die Hartz IV-Leistungen angerechnet werden. Demnach haben Familien im Hartz IV Bezug faktisch keinen Anspruch auf das umstrittene Betreuungsgeld. Darauf haben sich laut einiger Zeitungsberichte FDP, CDU und CSU in Koalitionsinternen Verhandlungen geeinigt.

Ausgrenzung von Hartz IV Familien
„Kinder sollen nur die Wohlhabenden bekommen“, so und nicht anders kann die getroffene Vereinbarung der schwarz-gelben Bundesregierung nur gedeutet werden. Zeitungsberichten zufolge sollen Bezieher von Hartz IV oder Sozialhilfe nicht von dem Betreuungsgeld profitieren, die von Kritikern auch als „Heim- und Herd-Prämie“ bezeichnet wird. Zwar sollen Mütter oder Väter, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte unterbringen, ebenfalls einen gesetzlichen Anspruch erhalten, allerdings soll das Geld dann im vollem Umfang mit den Hartz IV Bezügen verrechnet werden. Das berichtet die „Rheinische Post“ und beruft sich dabei auf Verlautbarungen interner Regierungskreise.

FDP will kein Betreuungsgeld für Hartz IV-Bezieher
Allen voran die FDP hatte angekündigt, nur dem umstrittenen Betreuungsgeld zuzustimmen, wenn Hartz IV-Bezieher hiervon ausgeschlossen sind. In voller Breite werden sozial-rassistische Thesen hierfür fabuliert. Während Familien mit sozialversicherungspflichtigen oder selbstständigem Einkommen frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder zuhause oder im Kindergarten betreuen lassen, sollen bei Hartz IV-Empfängern „keine falschen Anreize“ geschaffen werden. Sie „sollen ihre Kinder in die Kita schicken“, so das Argument der FDP. Die FDP, die ansonsten immer propagiert, der Bürger solle so frei wie möglich entscheiden können, hält die Freiheit von armen Familien anscheinend für stark einschränkbar.

Mehr Bürokratie für Hartz IV-Familien?
Obendrein steht Hartz IV-Familien offensichtlich eine weitere bürokratische Hürde bevor. Laut des Zeitungsberichts soll das Bundesarbeitsministerium der Ursula von der Leyen (CDU) finanziell entlastet werden. Das Bundesfamilienministerium der Kristina Schröder (CDU) soll nämlich 1,2 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld der Hartz IV-Familien bereit stellen, dass wiederum bei den Ausgaben für die Hartz IV-Zahlungen eingespart werden soll. Das lässt befürchten, dass Familien zunächst einen Antrag auf das Betreuungsgeld stellen müssen, um dann erst die vollen Hartz IV-Leistungen zu erhalten. Das gilt im Übrigen auch für Bezieher von Arbeitslosengeld I, die mit Hartz IV aufstocken und Arbeitnehmer, die zu wenig verdienen und ebenfalls zu den Aufstockern gehören.

Auf Anregung der CSU sollen Eltern, die nicht auf soziale Leistungen angewiesen sind, nach dem Ende des Elterngeldes zunächst 100 und dann 150 Euro erhalten. Das Geld wird nur dann ausgezahlt, wenn die Eltern die Kleinkinder nicht von einer staatlich subventionierten Tagesmutter betreuen lassen und auch nicht in die Kita schicken.
Verfassungsrechtlich stark bedenklich
Gegenüber der Süddeutschen Zeitung wollte ein Regierungssprecher entsprechende Medienberichte weder bestätigen noch widersprechen. Die Zeitung hatte erfahren, dass ein entsprechender Gesetzentwurf bereits in Vorbereitung ist, in dem explizit Hartz IV Bezieher faktisch ausgeschlossen werden. Verfassungsrechtler hegen bereits verfassungsrechtliche Zweifel beim Elterngeld. Das neue Betreuungsgeld würde mit Sicherheit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten, weil der Gleichheitsgrundsatz eklatant missachtet wird.

"Statt dem geplanten Betreuungsgeld sollte eine kostenlose Ganztagskinderbetreuung für alle Familien installiert werden, statt eine Heim- und Herdprämie aus alten Zeiten zu schaffen", kommentiert Sebastian Bertram von "gegen-hartz.de" die Planungen der Bundesregierung. "Nun aber werden wieder arme Familien ausgegrenzt, die sowieso schon auf das System der Tafeln angewiesen sind, weil die Regelsätze nicht ausreichen". Das zeigt welches "sozial-rassistische Menschenbild die schwarz-gelbe Regierung pflegt", so Bertram weiter. Ähnlich sieht das auch Katja Kipping, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken: "Nach einer kurzen Nacht mit wenig Schlaf und viel Husten meiner Kleinen muss ich mich kurzfassen: Das Betreuungsgeld folgt einer rückwärtsgewandten Mütterideologie, die am Ende die Kinder ausbaden müssen, die keinen Kitaplatz abgekommen. Daher kann das Betreuungsgeld keine Lösung sein." (sb)


Bild: A. R. / pixelio.de

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