DGB: Scharfe Kritik gegenüber Hartz-IV-Reformen

Deutscher Gewerkschaftsbund kritisiert Hartz-IV-Änderungen

24.06.2016

Amelie Buntenbach vom DGB-Vorstand kritisiert die neuen Hartz-IV-Änderungen. Sie sagt: „Auch die neunte Gesetzesnovellierung in elf Jahren Hartz-IV bringt keine wesentlichen Verbesserungen. Die vorgesehenen Änderungen in letzter Minute können nicht darüber hinwegtäuschen: Es wird nicht einfacher für Betroffene und Jobcenter.“

Statt den Druck auf die Hartz-IV-Bezieher zu entschärfen, hätte sich wenig verändert: „Durch eine Entschärfung der Sanktionen hätte der Gesetzgeber für beide Seiten Druck aus dem System nehmen können. Die Neuregelungen bewirken Veränderungen in Details, einige sind positiv, andere wirken rechtsverschärfend, etwa im Bereich von Aufrechnungen und Rückforderungen von Leistungen.“

Statt Betroffene stärker zu fördern, würden sie weiterhin vor allem gefordert: „Es bleibt insgesamt bei einem Übergewicht des „Forderns“ und mangelnder Förderung. Das Korsett von niedrigen Regelsätzen und Unterkunftskosten, gekoppelt mit scharfen Zumutbarkeits- und Sanktionsregeln ist viel zu eng und zwingt in jedwede Beschäftigung. Damit begünstigt es prekäre Beschäftigung und entwertet schnell vorhandene berufliche Qualifikationen.“

Buntenbach rügt das Abfertigen von Betroffenen: „Die auf kurzfristige Effekte ausgerichtete Aktivierung im standardisierten Massengeschäft der Jobcenter wird dem Einzelfall nicht gerecht. Sie führt in der Praxis häufig zu „Drehtüreffekten“ zwischen Arbeitslosigkeit und kurzer Beschäftigung.“

Eine Alternative wäre, der Gewerkschaftlerin zufolge, „auf nachhaltige Integration zu setzen, die am Einzelfall ausgerichtet ist und Hilfeempfänger nicht als Objekt, sondern Subjekt im Eingliederungsprozess sieht. Für eine stärker qualitativ ausgerichtete Arbeit brauchen die Jobcenter außerdem eine bessere Finanz- und Personalausstattung.“ (Dr. Utz Anhalt)


Bild: Joerg Sabel - fotolia

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