Sozialabbau in Europa führt zu Generalstreiks

In allen EU-Mitgliedstaaten steht ein weitreichende Sozialabbau bevor. Überall werden Generalstreiks angekündigt und durchgeführt: Nur in Deutschland ist der Protest noch immer sehr verhalten.

In allen europäischen Mitgliedsstaaten der EU werden weitreichende soziale Kürzungen und Sparprogramme aufgelegt. Der Protest formiert sich und zahlreiche Generalstreiks stehen in vielen EU-Ländern auf der Tagesordnung. Die Gewerkschaften rufen vor allem in den Ländern Griechenland, Italien, Spanien und Rumanien zum Streik auf. Eine große Welle des Generalstreiks überflutet halb Europa. So fand in Griechenland bereits der vierte Generalstreik statt. Nur in Deutschland ist es verhalten ruhig.

In der Rumänischen Hauptstadt Bukarest demonstrierten gestern zehntausende Staatsbeamte gegen Stellenkürzungen und Pensionskürzungen. Die Krankenhäuser waren geschlossen, die Grenzen geschlossen und teilweise waren sogar Rathäuser dicht gemacht. Lehrer gaben keinen Unterricht mehr und die Schüler schlossen sich teilweise dem Protest an. Selbst Polizisten schlossen sich dem Streik an. Heute streiken in Bukarest zudem die Verkehrsbetriebe. Bis zum Jahresende sollen in Rumänien die Gehälter der Staatsbediensteten um ein Viertel, die Pensionen und Sozialleistungen um rund 15 Prozent gekürzt werden. Ein herber Schlag für die Menschen in Rumänien, dessen Arbeitslohn schon heute kaum mehr fürs Überleben ausreicht. Die rumänische Opposition hat gegenüber der Regierung bereits einen Misstrauensantrag gestellt.

Groß angelegte Streiks kündigen auch die italenischen Gewerkschaften an. So werden derzeit in Italien strikte Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Erwerbslosen umgesetzt. Die Silvio Berlusconi-Regierung will Einsparungen vor allem im sozialen Bereich von insgesamt 24 Milliarden Euro umsetzen. Die Regierung plant, innerhalb von 3 Jahren die Zahl der Staatsbediensteten von derzeit 3,3 Millionen auf 2,9 Millionen zu reduzieren. Zudem sollen weitreichende Einsparungen im Bildungssektor und bei der Gesundheitsversorgung statt finden. Das Rentenalter der Frauen wird auf 65 Lebensjahre herauf gesetzt. Für den 25 Juli hat der größte Gewerkschaftsverbund "CGIL" zu einem Generalstreik aufgerufen. Es wird erwartet, dass sich der größte Teil der Angestellten an dem Streik beteiligen wird.

Derweil hat die Europäische Konföderation der Gewerkschaften (ETUC) vor den Spätfolgen des Sozialabbaus für die Wirtschaft gewarnt. Denn dadurch, das die Menschen viel weniger Geld zur Verfügung haben, sinkt auch entscheidend die Kaufkraft und damit der Umsatz. "Durch die rigide Sparpolitik riskierten die Länder eine Verschlimmerung der Situation in ganz Europa, da in Folge die Kaufkraft sinke", erklärte eine ETUC-Sprecherin. Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise würde nun auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, die die Krise nicht verursacht haben.

Nur in Deutschland zeigt sich die Mehrheit der Bevölkerung genügsam und still. Es gibt kaum Aufrufe zum Protest und auch die Gewerkschaften kündigen eher verhalten Proteste an. So hat der DGB-Chef Michael Sommer die Bundesregierung vor einem Sozialabbau "gewarnt" und gesagt, "man solle die Entschlossenheit der Gewerkschaften" in diesem Punkt nicht unterschätzen. Konkrete Proteste wurden jedoch nicht angekündigt. Am 7 Juni wird die Bundesregierung in Berlin über Sparpakete diskutieren. Bislang sickerten nur vereinzelte geplante Sparmaßnahmen vorallem Breich der Sozialleistungen durch. (sb)

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