CDU fordert Bedingungsloses Grundeinkommen
Statt Hartz IV ein Grundeinkommen für Alle. Neben DM Chef Prof. Götz Werner fordert nun auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ein Grundeinkommen
In Thüringen, da tut sich was. Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg- Vorpommern scheinen einige Politiker auch in der CDU erkannt zu haben, dass ein radikaler Politikwechsel in den sozialen Grundsicherungen kommen muss. So befürwortet seit Neustem der Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus (CDU) ein Bedingsloses Grundeinkommen für alle Menschen und spricht sich gleichzeitig gegen Hartz-IV aus. So sagte er gegenüber der Tageszeitung (TAZ), dass "solidarische Bürgergeld sei "ein Zukunftsmodell der pluralistischen Gesellschaft". Jeder Bürger solle 800 Euro Grundeinkommen erhalten, egal ob dieser arbeite, oder nicht.
Was ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen?
Die Mitglieder des Netzwerkes Grundeinkommen verstehen unter einem Grundeinkommen ein vom politischen Gemeinwesen ohne eine Bedürftigkeitsprüfung und ohne einen Arbeitszwang ausgezahltes, individuell garantiertes, die Existenz sicherndes und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichendes Einkommen für alle. Diese Definition des Grundeinkommens hat sich auch in der politischen und wissenschaftlichen Öffentlichkeit durchgesetzt. Transferleistungen, die diesen Kriterien nicht entsprechen, etwa weil sie weder die Existenz sichern noch die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, sind keine Grundeinkommen. Sie sind nicht bedingungslos. Denn sie würden aufgrund der Existenznot und der fehlenden Absicherung gesellschaftlicher Teilhabe Erwerbsarbeit erzwingen und der Ausweitung von Niedrig(st)löhnen
Vorschub leisten. Sie würden als flächendeckende Kombilöhne, also als Kombination von niedrigen Transfers und Niedrig(st)löhnen, wirken. Eine Entkopplung von Arbeit und Einkommen könnte durch solche Transferleistungen nicht erreicht werden. Dagegen hat das Grundeinkommen eben diese Entkopplung zum Ziel. Es soll die Lebenssituation der Erwerbslosen verbessern, die Verhandlungssituation der Erwerbstätigen und die Freiheit der Menschen stärken. Wir
erteilen den Versuchen, den Namen "Grundeinkommen" für andere gesellschaftspolitische Ziele und als Feigenblatt für die weitere Demontage des Sozialstaates zu missbrauchen, eine entschiedene Absage.
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