Hartz (IV) Reform zeigt erste Wirkung?

Wie das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V . in einer "Kurzmitteilung" bekannt gab, sank die Anzahl derjenigen, die einen Anspruch auf den Zuschlag gemäß 24 SGB II, also einen befristeten Zuschlag zum Arbeitslosengeld II nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld I (SGB III) haben, um etwa zwei Drittel gemessen an den letzten 3 Jahren.

Unter 4 Millionen Menschen sind derzeit Arbeitslos. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) feiert die Hartz- Reformen.

Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, zeigen die Hartz- Reformen der damaligen rot-grünen Bundesregierung erste Erfolge und würden tatsächlich zum Rückgang der Arbeitslosigkeit führen. Gegenüber der "Berliner Zeitung" sagte Klaus Zimmermann (DIW): "Es gibt erste Hinweise, dass die Hartz-Reformen tatsächlich wirken und die Beschäftigungsschwelle sinkt". Laut Zimmermann wären die gute Wirtschafts- Konjunktur, die Vermittlungsaktivitäten der Jobcenter und die neue Beschäftigungspolitik der Arbeitgeber die Auslöser dafür, dass es nun weniger Arbeitslose geben würde. In der näheren Vergangenheit hätten die Arbeitgeber zahlreiche Stellen gekürzt und abgebaut, so dass nun Engpässe entstanden seien. Nun würden die Arbeitgeber wieder verstärkt neue Stellen schaffen, da "die Reserven" an Arbeitskräften ausgebraucht seien.

Einige Ökonomen gehen nun davon aus, dass die Arbeitslosenzahl im kommenden Jahr gar unter 3,5 Millionen sinken könnte. Heute am Mittwoch wird aller Wahrscheinlichkeit die Bundesagentur die Zahl offiziell bekannt geben, dass die Arbeitslosenzahl bei 3,967 Millionen liegen wird. Dies wären ca. 140.000 weniger als im März und 820.000 weniger als im April vorigen Jahres.

Auf den offiziellen Erste Mai- Kundgebungen hat der Bundesarbeitsminister und Vice Kanzler, Franz Müntefering (SPD) ebenfalls einen positiven Trend vorraus gesagt. "Die Zahl der offenen Stellen sei auf mehr als 900.000 von 640.000 im März stark gestiegen."


Heftige Kritik kommt von den Gewerkschaften und den Erwerbslosen- Initiativen
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Butenbach wies darauf hin, dass sich nichts verändert hat. So sagte Buntenbach auf einer Mai- Kundgebung in Berlin: "Hartz IV - Fördern und Fordern? Was ist denn aus den Versprechungen geworden, aus der Halbierung der Arbeitslosigkeit? Trotz Aufschwungs sind über sieben Millionen Menschen auf Hartz IV als Fürsorgeleistung angewiesen. Das sind 106.000 Menschen mehr als vor einem Jahr! Das zeigt noch einmal deutlich, wie stark gespalten der Arbeitsmarkt ist. Hartz IV ist ein einziges Desaster, längst ein Symbol für die Angst vor dem sozialen Abstieg."

Der DGB Chef Michael Sommer begrüßte zwar den Rückgang der Arbeitslosenzahlen aber Sommer befürchte, dass dies nicht von Dauer sein werde. "Denn die meisten neuen Stellen würden in der Leiharbeit geschaffen. Dies sei der Versuch von Unternehmen, je nach Konjunkturlage zu heuern und zu feuern. Leiharbeit dürfe nicht zur Regel werden." Allein bei BMW seien rund 40 Prozent der Angestellten durch Zeitarbeit beschäftigt und erhalten deshalb viel weniger Lohn, als die restlichen Arbeitnehmer von BMW.

Das vom Erwerbslosen- Forum Deutschland betriebene "PR-Sozial" Newscenter gab zu bedenken, dass zur saisonbereinigten Entwicklung der Arbeitslosenstatistik sich Franz Müntefering (SPD) nicht geäußert hätte. "2,5 Millionen Menschen leben trotz Arbeit nur von Hungerlöhnen oder müssen zusätzlich Hartz IV in Anspruch nehmen." hieß es weiter. Müntefering hätte auch "vergessen" zu benennen, dass "viele Menschen mittlerweile in prekären Verhältnissen leben." Mittlerweile leben nach Angaben des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung, 16,2 Prozent aller Kinder unter 15 Jahre in Armut, da die Eltern von Hartz IV oder anderen Sozialleistungen leben müssen. Ein-Euro Jobs und Arbeitnehmer, die zusätzliches Hartz IV beantragen müssen, tauchen ebenfalls nicht in der Arbeitslosenstatistik auf. (sm, 02.05.07)

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