Seit dem 1. Januar 2025 gelten für Geflüchtete, die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen, niedrigere Bedarfssätze als 2024. Ob diese Absenkung rechtmäßig ist, wurde von den Sozialgerichten unterschiedlich beurteilt.
Die Bundesregierung verweist auf die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025 (RBSFV 2025): Bei der turnusmäßigen Fortschreibung seien diesmal rechnerisch niedrigere Euro-Beträge herausgekommen. Nach ihrer Auffassung greift der Schutz vor einer solchen Absenkung bei den Grundleistungen nach dem AsylbLG nicht.
Warum wurde im Bürgergeld und in der Sozialhilfe nicht gekürzt?
Für Empfängerinnen und Empfänger nach dem SGB II und SGB XII greift eine sogenannte Besitzstands- oder Bestandsschutzklausel. § 28a Absatz 5 SGB XII verhindert eine Absenkung bei der jährlichen Fortschreibung: Liegt die neue Berechnung unter dem Vorjahreswert, bleibt der bisherige Betrag bestehen.
Deshalb blieb das Bürgergeld 2025 auf dem Niveau von 2024. Daraus folgt allerdings nicht automatisch, dass dieser Schutz auch für Grundleistungen nach dem AsylbLG gilt.
Gilt der Bestandsschutz nicht auch im AsylbLG?
Der Wortlaut von § 3a Absatz 4 AsylbLG verweist auf die Veränderungsrate nach § 28a SGB XII in Verbindung mit der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung. In der Gesetzesbegründung von 2014 hieß es, die Fortschreibungen einschließlich der Veränderungsraten und einzelnen Berechnungsregeln seien im AsylbLG „exakt nachvollzogen“ worden.
Mehrere Sozialgerichte leiteten daraus ab, dass auch die Bestandsschutzklausel des Absatzes 5 anzuwenden sei. Andere Gerichte verstanden den Verweis enger und hielten die Absenkung für gesetzlich vorgesehen.
Wie haben die Gerichte auf die Kürzung reagiert?
Das Sozialgericht Marburg entschied am 14. Februar 2025, dass § 28a Absatz 5 SGB XII unmittelbar auf die Berechnung der Geldbeträge nach § 3a AsylbLG anzuwenden sei. Es sprach dem Antragsteller im Eilverfahren vorläufig höhere Leistungen zu (S 16 AY 11/24 ER).
Das Sozialgericht Halle schloss sich dieser Auffassung mit Beschluss vom 17. März 2025 an (S 17 AY 3/25 ER). Auch das Sozialgericht Stuttgart ging mit Urteil vom 25. März 2025 davon aus, dass die Bestandsschutzregelung anzuwenden sei, und sprach den Klägern für den betroffenen Zeitraum eine Nachzahlung zu (S 9 AY 4251/23).
Diese Gerichte argumentierten, der Bestandsschutz sei eine Berechnungsregel, die durch den Verweis in § 3a Absatz 4 AsylbLG übernommen werde. Eine einheitliche Rechtsprechung bestand jedoch nicht: Das Bayerische Landessozialgericht vertrat mit Beschluss vom 10. April 2025 die Gegenauffassung und verneinte einen entsprechenden Schutz im AsylbLG (L 11 AY 3/25 B ER).
Was hat das Bundessozialgericht inzwischen entschieden?
Nach veröffentlichten Entscheidungsberichten hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 30. September 2026 entschieden, dass die Bestandsschutzregelung des § 28a Absatz 5 SGB XII auf Grundleistungen nach dem AsylbLG nicht anwendbar ist (B 8 AY 1/26 R).
Danach bezieht sich der Verweis in § 3a Absatz 4 Satz 1 AsylbLG auf die Fortschreibung nach den Absätzen 1 bis 4 des § 28a SGB XII. Die zusätzliche Bestandsschutzregelung des Absatzes 5 werde davon nicht erfasst. Der amtliche Terminbericht und die vollständigen Entscheidungsgründe konnten für diese Prüfung nicht eingesehen werden; die Darstellung des Ergebnisses stützt sich auf die veröffentlichten Berichte.
Welche Folgen hat das für Betroffene – und für die Sozialämter?
Ein allgemeiner Anspruch darauf, dass die Beträge aus 2024 allein wegen der Bestandsschutzklausel weitergezahlt werden, lässt sich nach dem berichteten BSG-Ergebnis nicht begründen. Behörden handeln deshalb nicht schon dadurch rechtswidrig, dass sie die veröffentlichten niedrigeren Bedarfssätze zugrunde legen.
Betroffene können ihre Bescheide dennoch prüfen lassen. Fehler bei der Bedarfsstufe, bei der Anrechnung von Einkommen oder bei der Berücksichtigung zusätzlicher Bedarfe werden durch die Entscheidung über den Bestandsschutz nicht ausgeschlossen.
Auch bereits bestandskräftige Bescheide lassen sich unter Umständen mit einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X in Verbindung mit § 9 Absatz 4 AsylbLG korrigieren. Voraussetzung ist, dass die Leistungen tatsächlich zu niedrig bewilligt wurden.
Die früheren Eilentscheidungen zugunsten einzelner Antragsteller sind keine allgemeine Nachzahlungsgarantie. Bei laufenden Widerspruchs- oder Gerichtsverfahren sollte geprüft werden, welche Bedeutung die neuere Rechtsprechung für den jeweiligen Fall hat.
Könnte der Gesetzgeber den Bestandsschutz ausdrücklich regeln?
Eine Klarstellung im AsylbLG wäre gesetzlich möglich. Der Gesetzgeber könnte ausdrücklich bestimmen, ob und in welchem Umfang ein Schutz vor rechnerisch sinkenden Bedarfssätzen gelten soll.
Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Leistungen das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum ausreichend decken. Aus der Nichtanwendbarkeit einer bestimmten Bestandsschutzregelung folgt keine pauschale Rechtfertigung jeder Leistungskürzung.
Bescheide rechtzeitig prüfen lassen
Wer einen Leistungsbescheid anfechten möchte, muss grundsätzlich innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Nur bei fehlender oder fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung gilt regelmäßig eine Jahresfrist.
Betroffene sollten deshalb die Belehrung am Ende des Bescheids sofort prüfen und bei Unsicherheit frühzeitig eine Sozialberatungsstelle einschalten.
Auch bei bereits bestandskräftigen Bescheiden kann sich eine Überprüfung lohnen, wenn die Leistung falsch berechnet wurde. Nachzahlungen sind dabei grundsätzlich auf ein Jahr rückwirkend begrenzt, gerechnet vom Beginn des Antragsjahres. Ein noch 2026 gestellter Überprüfungsantrag kann deshalb grundsätzlich Leistungen ab Januar 2025 erfassen; einen Anspruch auf Nachzahlung begründet der Antrag allein jedoch nicht. Wie geht es jetzt weiter?
Die anfängliche Hoffnung auf eine allgemeine Weiterzahlung der Bedarfssätze aus 2024 wird durch das berichtete BSG-Ergebnis nicht bestätigt. Die früheren Entscheidungen der Sozialgerichte müssen deshalb im Zusammenhang mit der neueren höchstrichterlichen Entscheidung eingeordnet werden.
Für Betroffene gilt: Wer Zweifel an der Höhe seiner AsylbLG-Leistungen hat, sollte den konkreten Bescheid rechtzeitig prüfen lassen. Dabei kommt es auf die individuelle Berechnung und mögliche weitere Fehler an – die Berufung auf die Bestandsschutzklausel allein verspricht nach dem berichteten Urteil keinen Erfolg.




