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Krankentagegeld gekürzt: BGH kippt Klauseln privater Versicherer
Wer privat krankenversichert ist und ein Krankentagegeld (die vertraglich vereinbarte Zahlung bei Verdienstausfall durch Krankheit) abgeschlossen hat, dessen Versicherung hat möglicherweise jahrelang zu wenig gezahlt. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass private Krankenversicherer das vereinbarte Tagegeld nicht einseitig herabsetzen dürfen.
Klauseln, mit denen Versicherer genau das durchzusetzen versuchten, sind unwirksam. Betroffene können die Differenz zurückfordern.
Was private Krankenversicherer jahrelang unerlaubt praktizierten
Viele Betroffene gehen davon aus, dass eine Kürzung des Krankentagegeldes bei gesunkenem Einkommen rechtens ist. Das Gegenteil ist der Fall. Die private Krankentagegeldversicherung ist eine sogenannte Summenversicherung: Bei Vertragsabschluss vereinbaren die Parteien eine feste Leistungshöhe. Wie sich das Einkommen später entwickelt, bleibt ohne Einfluss auf diese vereinbarte Summe.
Dennoch schrieben viele Versicherer in ihre Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), dass sie bei gesunkenem Nettoeinkommen den Tagessatz kürzen dürfen. Der BGH erklärte eine solche Klausel bereits 2016 für unwirksam, weil sie gegen das Transparenzgebot des § 307 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verstieß.
Statt den ursprünglichen Vertrag zu akzeptieren, ersetzten zahlreiche Versicherer die beanstandete Klausel durch eine neue, detailliertere Fassung und senkten auf dieser Basis weiterhin das Tagegeld. Genau diese Praxis untersagte der BGH nun mit seinem Urteil vom 12. März 2025.
BGH-Urteil vom 12. März 2025: Warum auch die Ersatzklausel scheitert
Das Gericht stellte im Urteil (Aktenzeichen IV ZR 32/24) klar: Eine Ersatzklausel greift nur dann, wenn das Festhalten am ursprünglichen Vertrag für den Versicherer eine unzumutbare Härte darstellt. Diese Hürde erreicht kein Versicherer allein damit, dass er möglicherweise ein Tagegeld zahlt, das über dem aktuellen Nettoeinkommen des Versicherten liegt.
Abweichungen zwischen vereinbartem Tagessatz und tatsächlichem Verdienst liegen in der Natur einer Summenversicherung. Der Versicherer hat dieses Konstrukt selbst gewählt.
Der Versicherungsvertrag des klagenden Versicherungsnehmers besteht damit mit dem ursprünglich vereinbarten, ungekürzten Tagessatz fort. Der Versicherer muss das zu wenig gezahlte Krankentagegeld nachzahlen. Wer dieses Grundprinzip kennt, versteht sofort, warum die Ersatzklauseln scheitern und warum Betroffene nun konkret handeln können.
Wer jetzt Nachzahlungen fordern kann
Wer eine private Krankentagegeldversicherung hält und in der Vergangenheit eine Mitteilung über die Herabsetzung des Tagegeldes erhielt, prüft jetzt seinen Vertrag.
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Die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB gilt auch hier. Ansprüche aus dem Jahr 2022 verjährten am 31. Dezember 2025. Wer diese Frist versäumte, verliert in der Regel den Anspruch auf Nachzahlung für diesen Zeitraum.
Ansprüche aus den Jahren 2023, 2024 und 2025 laufen noch. Der erste Schritt ist die schriftliche Geltendmachung gegenüber dem Versicherer, um die Verjährung zu unterbrechen. Dafür genügt ein klares Schreiben mit dem Aktenzeichen des BGH-Urteils (IV ZR 32/24) und der Aufforderung, den ursprünglich vereinbarten Tagessatz rückwirkend nachzuzahlen. Wer heute nichts unternimmt, riskiert, dass weitere Ansprüche ablaufen.
Besonders betroffen: Selbstständige und chronisch Kranke
Silke Möhring, Juristin und Leiterin des Bereichs Gesundheitsdienstleistungen der Verbraucherzentrale Hessen, beschreibt das Problem aus der Beratungspraxis: Das Urteil stärke die Rechte von Versicherten. Immer wieder gebe es Fälle, in denen Versicherer das Tagegeld einseitig herabsetzten. Besonders problematisch sei dies für chronisch kranke Menschen.
Selbstständige tragen das Problem zusätzlich schwer. Schwankt ihr Einkommen durch Auftragslage oder Saisongeschäft, liefert das den Versicherern stets neue Argumente für eine Kürzung. Genau diese Argumentation scheitert nun vor dem BGH. Wer also eine Herabsetzungsmitteilung erhalten hat, hat jetzt eine klare Rechtsgrundlage für die Rückforderung.
Häufige Fragen zur Krankentagegeld-Kürzung
Was tun, wenn der Versicherer die Nachzahlung ablehnt?
Wer ein Ablehnungsschreiben erhält, widerspricht schriftlich unter Verweis auf das BGH-Urteil IV ZR 32/24 vom 12. März 2025. Bleibt der Versicherer bei seiner Ablehnung, ist die Klage vor dem Zivilgericht der nächste Schritt. Verbraucherzentralen und auf Versicherungsrecht spezialisierte Anwälte begleiten diesen Weg.
Gilt das Urteil für alle privaten Krankenversicherer?
Das BGH-Urteil betrifft alle Versicherer, die nach dem ersten BGH-Urteil von 2016 eine Ersatzklausel in ihre AVB aufnahmen, um Tagessätze bei gesunkenem Einkommen zu senken. Wer also nach 2016 eine Herabsetzungsmitteilung erhielt, gehört in der Regel zur betroffenen Gruppe. Die konkrete Prüfung erfordert den Blick in die eigenen Vertragsunterlagen.
Reicht ein Brief an den Versicherer, um die Verjährung zu stoppen?
Ein einfaches Schreiben unterbricht die Verjährung nicht automatisch. Sicher wirkt nur die Klageerhebung oder ein gerichtliches Mahnverfahren. Wer auf Nummer sicher gehen will, beauftragt einen Anwalt oder wendet sich an die Verbraucherzentrale, bevor die Frist endet.
Quellen
Bundesgerichtshof: Urteil vom 12. März 2025, Az. IV ZR32/24 Bundesgerichtshof: Pressemitteilung Nr. 47/25 vom 12. März 2025,
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
