Haushaltskürzung zu Lasten der Schwachen
25. Juni 2015

Haushaltskürzung zu Lasten der Schwachen

Haushaltskürzung zu Lasten der Schwachen. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher kündigt Widerstand gegen Sparbeschlüsse an. (01.09.2010) Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, bezeichnete das heute vom Kabinett beschlossene Haushaltsbegleitgesetz als "sozial ...
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Koalition will Hartz IV Regelsatz selbst festlegen
25. Juni 2015

Koalition will Hartz IV Regelsatz selbst festlegen

Trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Die Höhe der neuen Hartz IV Regelsätze wird auf politischer Ebene festgelegt. (20.08.2010) Wie heute bekannt wurde, soll der neue Hartz IV Regelsatz politisch durch die schwarz-gelbe ...
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Geplante Hartz IV Änderungen des SGB II 2011
25. Juni 2015

Geplante Hartz IV Änderungen des SGB II 2011

Hartz IV: Geplante Änderungen des SGB II für das kommende Jahr 2011. Die von CDU/CSU und FDP geplanten Änderungen des SGB II (Hartz IV), die ab dem 1. Januar 2011 in ...
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Demo für einen höheren Hartz IV Satz
25. Juni 2015

Demo für einen höheren Hartz IV Satz

Demo für einen höheren Hartz IV Satz Am kommenden Wochenende wird in Oldenburg eine Demonstration für höhere Hartz IV Regelsätze statt finden. Das Motto der Demo lautet: „Krach schlagen statt Kohldampfschieben. ...
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Hartz IV: Diskriminierung macht krank
25. Juni 2015

Hartz IV: Diskriminierung macht krank

Hartz IV: Gefühlte Diskriminierung macht krank. Forscher der Universität Leipzig haben in einer aktuellen Studie festgestellt, dass Menschen die unter Diskriminierung leiden, psychisch und körperlich darunter leiden. Z Forscher der Universität Leipzig ...
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Auf Billiglöhner will man nicht verzichten
25. Juni 2015

Auf Billiglöhner will man nicht verzichten

"Man wird auf billige Arbeitssklaven nicht verzichten wollen" Da gibt es einen heißen Herbst, haben uns Gewerkschaften und DIE LINKE versprochen. Naja, man hat jedenfalls das Feuer angezündet. Vergleicht man es ...
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Forscher: Rechtsverstöße bei Hartz IV Reformen
25. Juni 2015

Forscher: Rechtsverstöße bei Hartz IV Reformen

Forscher: Verfassungs- und Rechtsverstöße bei geplanten Hartz-IV ReformenEine hochrangige Riege von Armutsforschern und Sozialwissenschaftlern im "Frankfurter Kreis Armutsforschung" hat zu dem Hartz IV Gesetzesentwurf Stellung genommen und vielfache Rechts- und ...
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Hartz IV: Was sich 2011 für ALG II-Bezieher ändert
25. Juni 2015

Hartz IV: Was sich 2011 für ALG II-Bezieher ändert

Das ändert sich definitiv 2011 für ALG II Bezieher 20.12.2010 Auch wenn das "Gesetz zur Entwicklung von Hartz IV-Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" vorerst vom Bundesrat gestoppt ...
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Diffamierungen gegen Eltern bei Hartz IV
25. Juni 2015

Diffamierungen gegen Eltern bei Hartz IV

Aufruf an alle Eltern im Hartz IV-Bezug von der Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz 02.01.2011 Nach den Diffamierungen durch die Bundessozialministerin haben nun auch einige Hinterbänkler sich berufen gefühlt, etwa ein Verbot von Silvesterkrachern für ...
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Hartz IV: §44 SGB X wird deutlich eingeschränkt!
25. Juni 2015

Hartz IV: §44 SGB X wird deutlich eingeschränkt!

Hartz IV: Erhebliche Verkürzung der rechtlichen Möglichkeiten droht: § 44 SGB X wird deutlich eingeschränkt! Nach dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und ...
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Anhebung der Hartz IV Regelsätze um 17 Euro?
25. Juni 2015

Anhebung der Hartz IV Regelsätze um 17 Euro?

Anhebung der Hartz IV Regelsätze um 17 Euro? 25.01.2011 Gestern fand ein erneutes Spitzentreffen der Hartz IV Verhandlungsgruppe statt. Nach unbestätigten Angaben zufolge, soll sich die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ...
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Der Arbeitsmarkt im Januar 2011
25. Juni 2015

Der Arbeitsmarkt im Januar 2011

Der Arbeitsmarkt im Januar 2011 oder wie die Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen zurecht biegt 04.02.2011 In der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt geht es aufwärts, so jedenfalls nach der Propaganda der Konzernvertretung Bundesregierung. Von ...
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12 Prozent mehr Hartz IV Sanktionen
25. Juni 2015

12 Prozent mehr Hartz IV Sanktionen

12 Prozent mehr Sanktionen gegen Hartz-IV Betroffene 14.02.2011 Im vergangenen Jahr haben die Arbeitsagenturen und Jobcenter im Vergleich zum Vorjahr rund 12 Prozent mehr Sanktionen gegen Hartz IV Betroffene ausgesprochen. Laut einer kleinen ...
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Westerwelle gegen Hartz IV Erhöhungen
25. Juni 2015

Westerwelle gegen Hartz IV Erhöhungen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle spricht sich gegen Hartz IV Erhöhungen aus. (04.08.2010) Wenn immer es um Hartz IV geht, meldet sich auch Außenminister und FDP Chef Guido Westerwelle zu Wort. So hat ...
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Hartz IV: Fluthilfe wird nicht angerechnet
25. Juni 2015

Hartz IV: Fluthilfe wird nicht angerechnet

Hartz IV: Fluthilfen werden nicht an den ALG II Regelsatz angerechnet. (13.08.2010) Opfer der Flutkatastrophe müssen nicht mit Hartz IV-Kürzungen rechnen, wenn sie Soforthilfen durch die Bundesregierung oder Spenden zum Wiederaufbau ...
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Hartz IV: Ärger mit der Mietbescheinigung
25. Juni 2015

Hartz IV: Ärger mit der Mietbescheinigung

Immer wieder Thema bei der ARGE: Die Mietbescheinigung (18.08.2010) Bereits vor einem Jahr hat die „Unabhängige Sozialberatung“ den Landesdatenschutz angerufen (1) wegen der sehr umfangreichen, unzulässige Informationen erfragende und die MieterInnen ...
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Jetzt ist's genug: Sarrazin redet Müll
25. Juni 2015

Jetzt ist’s genug: Sarrazin redet Müll

Brigitte Vallenthin entlarvt in ihrem zeitgleich erscheinenden Buch Bildungsdefizit des SPD-Politikers Sarrazin. (26.08.2010) „Thilo Sarrazin empfehle ich – statt über die angebliche Dummheit anderer zu wettern -,“ empört sich Hartz4-Plattform Sprecherin ...
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Hartz IV: Ein-Euro-Jobs bald freiwillig?
25. Juni 2015

Hartz IV: Ein-Euro-Jobs bald freiwillig?

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) überdenkt ihre Haltung zu den Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (sog. Ein-Euro-Jobs). Nach Ansicht des BA-Vorstandes Alt sollten Maßnahmen nicht mehr so häufig vergeben werden, dafür längerfristig ...
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Krach schlagen gegen Hartz IV-Kürzungen
25. Juni 2015

Krach schlagen gegen Hartz IV-Kürzungen

Mit Transparenten und Tröten haben am Dienstag Mitglieder des Sozialverbands Deutschland (SoVD) aus Bochum und Hattingen lautstark vor dem Büro des CDU-Abgeordneten Norbert Lammert gegen den sozialen Kahlschlag protestiert. Die ...
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Statt Wohngeld bald wieder Hartz IV?
25. Juni 2015

Statt Wohngeld bald wieder Hartz IV?

Koalition uneins über Wohngeld-Kürzungen: Die FDP lehnt eine pauschale Kürzung vom Wohngeld ab. Man wolle die "Treffsicherheit" überprüfen. Wenn das Wohngeld gekürzt wird, sind viele Menschen wieder auf Hartz IV ...
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Hartz IV: Argen müssen PKV übernehmen
25. Juni 2015

Hartz IV: Argen müssen PKV übernehmen

Urteil: Arbeitsagenturen müssen die Beiträge der privaten Krankenversicherung von Hartz IV-Beziehern übernehmen. (15.07.2010) Werden Hartz IV-Bezieher nicht in die gesetzliche Krankenkasse übernommen und verbleiben weiterhin in einer privaten Krankenversicherung, so müssen ...
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Elterngeld-Streichung bei Hartz IV Aufstockern
25. Juni 2015

Elterngeld-Streichung bei Hartz IV Aufstockern

Auch Mini-Jobber und sog. Hartz IV Aufstockern wird das Elterngeld gestrichen. (16.07.2010) Auch Geringverdienern, die ihren Lohn mit Hartz-IV Leistungen aufstocken müssen, wird laut dem Sparpaket der Bundesregierung das Elterngeld gekürzt. ...
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Ansprüche von Hartz IV Beziehern nicht entwerten
25. Juni 2015

Ansprüche von Hartz IV Beziehern nicht entwerten

Volkssolidarität: Ansprüche von Hartz IV Beziehern nicht entwerten" (21.07.2010) „Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Sparmaßnahmen gegen Langzeitarbeitslose ersatzlos fallen zu lassen.“ Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, ...
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Hartz IV Betroffene besetzen Maritim Hotel
25. Juni 2015

Hartz IV Betroffene besetzen Maritim Hotel

Hartz IV Betroffene besetzen Maritim Hotel in Darmstadt und protestierten damit gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung. (29.07.2010) In Darmstadt haben gestern rund 30 Hartz IV Betroffene und Gewerkschaftler das Konferenz-Hotel ...
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