Nahles ignoriert Grundrechte
26.06.2015

Nahles ignoriert Grundrechte

Bundesministerin Andrea Nahles polemisiert gegen die durch die Europäische SozialchartaGastbeitrag von Katja Kipping 29.03.2015 Die Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) polemisiert in einem Beitrag gegen die durch die Europäische Sozialcharta sowie durch das ...
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Hartz IV: Zwangsverrentung rechtswidrig
26.06.2015

Hartz IV: Zwangsverrentung rechtswidrig

Sozialgericht Dresden hebt Zwangsverrentung auf – Jobcenter darf nicht mehr vorzeitig in den Ruhestand schicken 16.04.2015 Das Sozialgericht Dresden hat festgestellt, dass es rechtswidrig ist SGB-II-Leistungsbezieher zur vorzeitigen Beantragung der Altersrente aufzufordern, ...
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Hartz IV Betrug im Jobcenter
25.06.2015

Hartz IV Betrug im Jobcenter

11.05.2015 Eine Beamtin in Mühlheim hat sich Hartz IV-Gelder auf ihr eigenes Konto überwiesen. Die Beamtin, die rund 30 Jahre im Sozialamt tätig war, stand nun vor dem Landgericht in Duisburg. ...
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Mangelhafte Betreuung von Hartz IV-Beziehern
25.06.2015

Mangelhafte Betreuung von Hartz IV-Beziehern

Viele Jobcenter erfüllen die gesetzlichen Personalvorgaben nicht 17.11.2014 Dass die Betreuungssituation von Hartz IV-Bezieher in den Jobcentern alles andere als gut ist, dürfte niemanden überraschen. Eine Datenübersicht der Bundesregierung zeigt jedoch nun ...
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Renten auf Hartz IV Niveau
25.06.2015

Renten auf Hartz IV Niveau

Trotz Jahrzehnte langem Arbeiten bleibt nur minimale Rente Durchschnittsverdiener erhalten zukünftig nach 30 Beitragsjahren lediglich eine Rente auf Hartz IV-Niveau. Das ergab eine Studie im Auftrag des Instituts Arbeit und ...
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Hartz IV bedeutet Verzicht
25.06.2015

Hartz IV bedeutet Verzicht

„Mit den Hartz IV Regelleistungen kann man weder leben noch sterben“. Dieser Ausspruch sagt eigentlich alles über die Höhe und Wertigkeit der Regelsätze aus. Eine neue Studie des Institutes für ...
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Falsche Praxis bei Hartz IV Mietbescheinigungen
25.06.2015

Falsche Praxis bei Hartz IV Mietbescheinigungen

Hartz IV-Bezieher müssen zukünftig keine Mietbescheinigung mit zusätzlichen Angaben vom Kölner Jobcenter ausfüllen 03.12.2014 Auf mehrfache An- und Nachfrage der Fraktion die Linke im Rat der Stadt Köln (AN 3386/2014) erklärte das ...
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Hartz IV: Wenn die Würde nichts wert ist
25.06.2015

Hartz IV: Wenn die Würde nichts wert ist

"Wenn Würde nichts mehr wert ist" Ein Gastbeitrag von Klaus Ernst (Die Linke) Vorwort: Für all jene, die immer noch noch so richtig begreifen, was Hartz-IV ist, und was das tatsächliche ...
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Jobcenter-Rebellin kandidiert bei Wahl in Hamburg
25.06.2015

Jobcenter-Rebellin kandidiert bei Wahl in Hamburg

Inge Hannemann könnte zukünftig im für die Linke ins Landesparlament einziehen 13.02.2015 Die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann, die in den Medien auch„Hartz IV-Rebellin“ genannt wird, tritt am kommenden Sonntag als parteilose Kandidatin ...
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Hartz IV: Zersetzung im Jobcenter
25.06.2015

Hartz IV: Zersetzung im Jobcenter

LEO-Linke Erwerbslosengruppe Köln: Zersetzung mit System. Ein Gesprächsprotokoll mit PAP/IFK (Persönlicher Ansprechpartner/Integrationsfachkraft) N. N.Zu Beginn spricht N. N. die fünf Stellenangebote an, die er mir mit der Einladung zugesandt hat. ...
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280.000 Hartz IV-Empfänger pflegen Angehörige
25.06.2015

280.000 Hartz IV-Empfänger pflegen Angehörige

Studie: 280.000 Hartz-IV-Empfänger pflegen AngehörigeRund 280.000 Hartz-IV-Empfänger pflegen nach eigenen Angaben Angehörige. Das sind gut sieben Prozent der Personen im erwerbsfähigen Alter, die in einem Haushalt leben, der Hartz-IV-Leistungen bezieht. ...
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Bundesagentur spart bei Hartz IV-Beziehern
25.06.2015

Bundesagentur spart bei Hartz IV-Beziehern

Statt Hilfen für Langzeiterwerbslose, Deckung der Verwaltungskosten der Jobcenter 01.04.2015 Die Jobcenter finanzieren ihre Verwaltungskosten zunehmen aus Eingliederungsmitteln für Hartz IV-Bezieher. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der ...
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Immer mehr Kinder leben von Hartz IV
25.06.2015

Immer mehr Kinder leben von Hartz IV

Kinderarmut: Steigende Zahl der betroffenen Kinder in Hartz IV 18.04.2015 Immer mehr Kinder unter 15 Jahre sind auf Hartz IV Leistungen angewiesen. Die Zahl der Betroffenen ist seit Jahren stetig ansteigend. Laut ...
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Trotz Schulden: Erbe bei Hartz IV voll anrechenbar
26.06.2015

Trotz Schulden: Erbe bei Hartz IV voll anrechenbar

Trotz Schuldentilgung: Erbe voll an Hartz IV angerechnetEin Bezieher von Hartz IV Leistungen erbte rund 8000 Euro. Davon zahlte der Erbe teilweise seine Schulden ab. Obwohl er einen Anteil zur ...
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Jobcenter verweigert behindertengerechte Wohnung
26.06.2015

Jobcenter verweigert behindertengerechte Wohnung

Skandal: Chronisch kranker Hartz IV-Bezieher darf laut Jobcenter trotz Umgangsrecht für seinen Sohn nicht in behindertengerechte Wohnung für temporäre Bedarfsgemeinschaft umziehen 12.05.2015 Das Jobcenter Gelsenkirchen Buer verweigert einem schwer kranken Mann ...
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Jobcenter: Pflicht auf Darlehen für ein Auto
26.06.2015

Jobcenter: Pflicht auf Darlehen für ein Auto

Jobcenter muss im Einzelfall bei drohendem Arbeitsplatzverlust Darlehen für PKW gewähren Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens (Az. L 11 AS 676/15 B ER) entschieden, dass das ...
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Nahles Hartz IV Pläne gehen nicht weit genug
26.06.2015

Nahles Hartz IV Pläne gehen nicht weit genug

Neue Stellen für Hartz IV-Bezieher 05.11.2014 In Deutschland ist die Langzeitarbeitslosigkeit in Kombination Hartz IV weiterhin erschreckend hoch. Auch die noch gute Konjunkturlage hat daran wenig geändert. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will ...
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Riesterrente kostet Miliarden und bringt nichts
26.06.2015

Riesterrente kostet Miliarden und bringt nichts

Linke: Riesterförderung verschlingt Milliarden, die bei der Armutsbekämpfung fehlen Der aktuelle Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung zeigt vor allem eines: Mit der gesetzlichen Rente geht es steil bergab. Matthias W. Birkwald von ...
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Ein Jobcenter-Mitarbeiter wurde getötet
26.06.2015

Ein Jobcenter-Mitarbeiter wurde getötet

Gutachter wird im Jobcenter Rothenburg o.d.T erstochen. Aus gegebenen Anlass eine Stellungsnahme von Martin Behrsing (ELO), der wir uns hiermit anschließen.04.12.2014 Gestern wurde ein 61jähriger Gutachter im Jobcenter Rothenburg ob der ...
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Wohnungslose nun ohne Adresse
26.06.2015

Wohnungslose nun ohne Adresse

Ohne Worte: Schöne Bescherung für arme Menschen: Jobcenter Saarbrücken beendet die Zusammenarbeit mit Trägern der Wohnungslosenhilfevon Wolfgang Edlinger / Saarl. Armutskonferenz 21.12.2014 Seit vielen Jahren haben Wohnungslose und Menschen in prekären Wohnsituationen ...
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BA will Hartz IV Bezieher bei Facebook beobachten
26.06.2015

BA will Hartz IV Bezieher bei Facebook beobachten

Skandal: BA lässt Tool zum Ausspähen von Erwerbslosen im Internet entwickelnDie Bundesagentur für Arbeit (BA) will zukünftig die Aktivitäten von Erwerbslosen auf Social Media Plattformen wie Facebook verstärkt ausspionieren. Das ...
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Jetzt Befreiung für Zuzahlung beantragen
26.06.2015

Jetzt Befreiung für Zuzahlung beantragen

Medikamente: Jetzt Befreiung für Zuzahlung beantragenNicht alle Leistungen im Gesundheitswesen sind für die Versicherten kostenfrei. Unter anderem bei Medikamenten müssen Patienten eine Zuzahlung leisten. Doch für manche Menschen besteht die ...
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Kein Hartz IV Anspruch wegen einmaliger Heizkosten
26.06.2015

Kein Hartz IV Anspruch wegen einmaliger Heizkosten

Heizkosten werden auf die Monate der Heizperiode berechnetDas Sozialgericht Dresden entschied, dass ein Hartz IV Anspruch aufgrund einer durch eine Brennstoff-Lieferung verursachten Bedürftigkeit im Bezugsmonat nur dann besteht, wenn nach ...
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Immer mehr ältere Erwerbslose rutschen in Hartz IV
26.06.2015

Immer mehr ältere Erwerbslose rutschen in Hartz IV

BA-Statistik: Immer mehr ältere Erwerbslose rutschen in Hartz IV 02.04.2015 Die Zahl der erwerbslosen Hartz IV-Bezieher über 55 Jahre ist innerhalb der vergangenen fünf Jahre stark angestiegen. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ ...
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