Bürgergeld News

Vermeintlicher Leistungsbetrug stellt sich als Jobcenter-Panne heraus 05.08.2014 Ein ehemaliger Erwerbsloser aus Stendal, der sein Arbeitslosengeld I (ALG I) mit Hartz IV aufstocken musste, wurde vom Jobcenter wegen Leistungsbetrugs verklagt. Der Behörde ...

Urteil: Eingliederungsvereinbarung muss Zusage zu Bewerbungskostenübernahme beinhaltenWenn das Jobcenter in der Eingliederungsvereinbarung die Einreichung und den Nachweis von mindestens sechs Bewerbungen pro Monat fordert, muss auch eine Zusage zur Erstattung ...

"Welle von Sozialmissbrauch" ein Medien- und Politikermärchen13.09.2014 Seit Anfang 2014 haben Bulgaren und Rumänen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, wenn sie eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen möchten. Seither gibt es hier eine breitere ...

Geplante Mietpreisbremse beinhaltet zu viele Ausnahmen 25.09.2014 Die Mieten in deutschen Städten steigen immer weiter. In der Folge werden Menschen mit geringem Einkommen wie Hartz IV-Bezieher oder junge Familien mit nur einem ...

Anwälte haben das Recht bei jedem Behördengespräch dabei zu seinImmer wieder kommt es vor, dass Behörden Anwälten untersagen, bei Gesprächen ihrer Mandaten dabei zu sein. So erging es auch einen ...

Hartz IV-Bezieher sollen zukünftig in Kitas und Altenpflegeheimen aushelfen21.10.2014 Zukünftig sollen Hartz IV-Bezieher, die bereits seit mehreren Jahren erwerbslos sind, als Aushilfen in Kitas und Altenpflegeheimen arbeiten. So lautet jedenfalls ein ...

Urteil: 3,88 Euro Stundenlohn für Haushaltshilfe ist sittenwidrig 26.06.2014 Ein Stundenlohn in Höhe von 3,88 Euro für eine Haushaltshilfe ist sittenwidrig. Das urteilte das Frankfurter Sozialgericht (SG). Im konkreten Fall hatte ein ...

Jobcenter Pankow: Informationen zur Arbeitsvermittlung sind nicht ermittelbar 09.07.2014 Eigentlich dokumentieren die Sachbearbeiter und Arbeitsvermittler ihre Arbeit im Jobcenter Pankow akribisch. Weniger genau ist man dort jedoch bei der Erfassung von Daten ...

BSG-Urteil: Sozialhilfebezieher, die mit Angehörigen zusammenleben, haben Anspruch auf Regelbedarfsstufe 1 25.07.2014 Sozialhilfebezieher, die mit Freunden oder Angehörigen zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen, haben Anspruch auf die Regelbedarfsstufe 1 (391 Euro). ...

Jobcenter verweigert Kostenübernahme für Klassenfahrt, da sich Kinder angeblich zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland befinden 05.08.2014 Das Jobcenter in Tempelhof-Schöneberg verweigerte die Übernahme der Kosten für die Klassenfahrten zweier Geschwister in ...

Arbeitsloseninitiative Galida: Hartz IV Bezieher erst selektiert und dann zur Gratis-Arbeit verdonnert 14.08.2014 In Darmstadt ist es wieder einmal der Kreativ-Abteilung des Jobcenters – dem Team Jobs für best!agers vorbehalten, gesellschaftlich überwunden ...

Taxi-Fahrer zählen zu den am schlechtesten bezahlten Arbeitnehmern in Deutschland 17.10.2014 Etwa ein Drittel der Taxi-Fahrer in Deutschland muss seinen Lohn mit Hartz IV aufstocken. Damit gehört diese Berufsgruppe zu den am ...

Urteil: Eingliederungsverwaltungsakt ist gegenüber Hartz IV-Beziehern sofort vollziehbar 15.09.2014 Wenn das Jobcenter einen Eingliederungsverwaltungsakt anordnet, ist dieser gegenüber dem Hartz IV-Bezieher sofort vollziehbar. Das gilt auch, wenn auch der Betroffene Klage beim ...

Sozialgericht lehnt Eilantrag ab: keine MPU auf Hartz IV nach FührerscheinentzugEin Führerschein ist für die meisten Berufe ein Muss. Die Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz sinken enorm, wenn ein Arbeitssuchender ...

Bei Umzug muss altes Jobcenter trotz Zuständigkeitswechsel weiter zahlenWenn Hartz IV-Bezieher umziehen, kann sich die örtliche Zuständigkeit durch das Jobcenter ändern. In Berlin ist dies bereits der Fall, wenn man ...

Sozialprojekt: Arbeitsvermittler verlangte Sex von Ex-Prostituierten für Arbeit 21.10.2014 Ein 62-jähriger Jobvermittler verlangte von zwei ehemaligen Prostituierten, die im Rahmen eines Sozialprojekts nach ihrem Ausstieg aus dem Rotlichtmilieu beim Einstieg in ...

Bundesverwaltungsgericht will straffällig gewordenen Ausländern Ausbildungsförderung verweigern 17.06.2014 Laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 25. März 2014 (5 C 13.1) haben geduldete Ausländer keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung, sofern sie straffällig geworden und ...

Urteil: Doppeltes Glück für Hartz IV-Bezieher wegen fehlerhaftem Bescheid des Jobcenters 26.06.2014 Hartz IV-Betroffene, die in einem Glücksspiel gewinnen, haben meist nicht viel von ihrem Gewinn, da dieser auf die Regelleistung angerechnet ...

Vom Jobcenter als angemessen definierte Mietwohnung sind in Konstanz kaum noch vorhanden 10.07.2014 Sozialverbände schlagen Alarm: Immer mehr Menschen sind in Konstanz vom Verlust ihrer Wohnung bedroht. Entscheidungen des Jobcenters verschlimmern die ...

Alle 22 Minuten wird in Berlin eine neue Klage wegen Hartz IV eingereicht 06.08.2014 Am größten Sozialgericht Deutschlands in der Invalidenstraße in Berlin-Mitte dominiert auch weiterhin das Streitthema Hartz IV. Etwa 60 ...

Ältere Erwerbslose werden von der Bundesagentur für Arbeit aus der Statistik geschummeltTrotz sinkender Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt die Zahl der älteren Hartz IV Bezieher stetig. Wie passt das zusammen? Ganz ...

FDP will Sozialticket für Hartz IV Bezieher abschaffen26.08.2014 Noch immer wundert sich der FDP-Vorstand, warum die Partei von fast niemanden mehr gewählt wird. Dabei liegt es doch auf der Hand; selbst ...

Jobcenter investieren Geld aus Förderetat für Erwerbslose in eigene Verwaltungskosten 26.09.2014 Die Jobcenter schichten immer mehr Millionen aus dem Förderetat für die Erwerbslosen für interne Verwaltungskosten um. Das geht aus einem Bericht ...

Jobcenter stecken immer mehr Geld in Verwaltung statt in die Förderung von Hartz IV-Beziehern 22.10.2014 Die Jobcenter sind knapp bei Kasse. Da die Verwaltungskosten explodieren, wird immer weniger Geld in die Wiedereingliederung ...