Bürgergeld News

Sich weiter verstecken: Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Köln 17.06.2015 Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass kein Anspruch auf Zugang ...

02.06.2015 Nachdem gestern bekannt wurde, dass die Kripo zur Linksfraktion kam, um einer angeblich „anonymen Anzeige“ aufgrund veröffentlichter Jobcenter-Telefonlisten nachzugehen, lässt die Partei in Sachen Hartz IV nicht locker. Heute ...

Hartz IV-Bezieher dürfen nicht zur Betreuung von Senioren verpflichtet werdenEin Jobcenter darf keine Arbeitsgelegenheit (Ein-Euro-Job) zur selbständigen Kinder- und Seniorenbetreuung zuweisen, wenn Hartz IV-Bezieher keine Ausbildung oder ausreichend Erfahrung in ...

18.06.2015 In einer Dokumentation des Teams „Wallraff“ berichtet eine ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin über die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von Hartz IV-Anträgen. Laut vorgelegter interner Akten, die die Insiderin über Monate hinweg zusammengetragen hatte, wird ...

Erwerbsloser erhält keine Unterstützung vom Jobcenter08.06.2015 Pascal Thüer ist mittellos. Er hat seinen Job verloren, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I) und Hartz IV soll er auch nicht bekommen, wenn ...

Aufruf: An die Mitarbeiter der Jobcenter Da Sie von uns ALG2 Bezieher verlangen / fordern ohne Widerspruch ihre Forderungen zu erfüllen, damit gegen uns keine Sanktionen ausgesprochen oder Rückforderungen gefordert werden, ...

ALG-Bewilligung darf nicht wegen Meldeversäumnis aufgehoben werden Die Bundesagentur für Arbeit (BA) darf nicht die Bewilligung des Arbeitslosengeldes (ALG) aufheben, wenn Erwerbslose mehrere Meldetermine versäumen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) ...

VG Regensburg verpflichtet Jobcenter zur Herausgabe der internen Diensttelefonliste 24.11.2014 Das Jobcenter Landshut ist verpflichtet, die aktuelle Diensttelefonliste herauszugeben. Das entschied das Verwaltungsgericht Regensburg (VG) in seinem Gerichtsbescheid vom 04. November 2014 ...

Hartz IV-Bezieher erstreitet Waschmaschine vor Gericht 05.12.2014 Single-Haushalte im Hartz IV-Bezug haben Anspruch auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung inklusive Waschmaschine. Das entschied das Sozialgericht Dresden, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins ...

Sozialgericht Oldenburg kippt bisheriges Konzept zur Ermittlung der Unterkunftskosten in Delmenhorst 29.01.2015 In Delmenhorst haben Hartz IV-Bezieher künftig Anspruch auf die Übernahme höherer Mietkosten. Das hat das Sozialgericht Oldenburg entschieden. Demnach darf ...

Bewerbungskostenerstattung vom Jobcenter erst nach UntätigkeitsklageHartz IV-Bezieher müssen mit Sanktionen in Form von Leistungskürzungen rechnen, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Ganz anders sieht es auf Seiten des Jobcenters aus. ...

Leistungsträger muss Beerdigungskosten des Ehemanns auch bei verspäteter Antragsstellung übernehmenMenschen, die Leistungen nach SGB XII beziehen, haben Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten, sofern sie nicht in Lage sind, die Kosten ...

In den Arbeitsagenturen und Jobcentern hat eine Softwareaktualisierung das zentrale IT-Netz der BA zum Erliegen gebracht 20.04.2015 Nichts geht mehr! Das zentrale IT-Netz der Jobcenter und Arbeitsagenturen wurde am heutigen Montag offenbar ...

Was hier als „Neu“ verkauft wird, ist „Altes aus neuen Schläuchen“ 07.11.2014 Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte am Mittwoch ihr „großes, neues Hartz IV Reformpaket“ vor. Das lang ersehnte und mit ...

Jobcenter drängt Familie zu Umzug in billigere Wohnung, die nicht zu bekommen ist 25.11.2014 Eine sechsköpfige Familie aus Ettringen kämpft mit einem wachsenden Schuldenberg, weil sich das Jobcenter weigert, die Miete ...

Hartz IV-Bezieher haben Anspruch auf Darlehen vom Jobcenter, um Stromschulden zur Abwendung einer Stromsperre zu bezahlenAngesichts steigender Strompreise sind immer mehr Hartz IV-Bezieher nicht mehr in der Lage, ihren Strom ...

In Kassel verursachen die Umstellung auf ein neues Computersystem und ein hoher Krankenstand Zahlungsverzögerungen beim Jobcenter 13.01.2015 In Kassel müssen derzeit viele Hartz IV-Bezieher mit einer verzögerten Auszahlung ihrer Leistung rechnen. Grund ...

Schlechte Vermittlungschancen von Hartz IV-Beziehern in sozialversicherungspflichtige JobsAn den schlechten Jobaussichten von Hartz IV-Beziehern hat sich auch im vergangenen Jahr nichts geändert. Das bestätigt eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit ...

BSG verweigert Behindertem Hartz IV wegen Bildungsmaßnahme 19.02.2015 Wer an einer von der Bundesagentur für Arbeit (BA) geförderten Maßnahme zur Berufsvorbereitung teilnimmt, hat keinen Anspruch auf Hartz IV. Das bestätigte das Bundessozialgericht ...

Anspruch auf Übernahme von Heizkostennachforderungen auch bei geschätzten ZählerständenHartz IV-Bezieher haben Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Heizkosten. Das beinhaltet auch Nachforderungen des Energielieferanten, die auf geschätzten Zählerständen beruhen. Das stellte ...

Schlechte Betreuung in den Jobcentern 17.03.2015 In der aktuellen Folge der Reportagereihe „Team Wallraff“ von RTL wurde am Mittwoch Abend auf die desaströsen Zustände in deutschen Jobcentern aufmerksam gemacht. Demnach sind die ...

Aufgrund der sinkenden Arbeitslosigkeit sollen zahlreiche Stellen in den Arbeitsagenturen abgebaut werden 07.04.2015 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant bis zum Jahr 2019 rund 17.000 Stellen bundesweit in den Arbeitsagenturen abzubauen. Offenbar ...

Häufig fehlerhafte Hartz IV-Bescheide bei Alleinerziehenden1,4 Millionen Mütter sind in Deutschland alleinerziehend. Viele von ihnen sind in Teil- oder Vollzeit berufstätig, um ihren Kindern ein einigermaßen normales Leben ermöglichen zu ...

In diesen Tagen bekommen Tausende eine Aufforderung zur Nachzahlung 16.05.2015 Über 10.000 Menschen erhalten in diesen Tagen „blaue Briefe“ vom Jobcenter. Nicht wenige werden die Umschläge ungläubig öffnen und die Angelegenheit als ...