Doch Hartz IV-Anspruch für EU-Bürger
26.06.2015

Doch Hartz IV-Anspruch für EU-Bürger

SG Dortmund: Arbeitssuchender EU-Zuwanderer hat trotz aktueller EuGH-Entscheidung Anspruch auf Hartz IV 02.12.2014 Arbeitsuchende EU-Zuwanderer können weiterhin im Rahmen des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Hartz IV zugesprochen bekommen. So der Beschluss des Sozialgerichts ...
Weiterlesen
Hartz IV: Zusatzbeiträge der Kassen ab 2015
26.06.2015

Hartz IV: Zusatzbeiträge der Kassen ab 2015

Vorsicht bei hohen Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen ab 201517.12.2014 Mit dem Jahreswechsel greift eine neue Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Alle gesetzlichen Krankenkassen, die ihren Finanzbedarf nicht über den Gesundheitsfonds decken ...
Weiterlesen
Hartz IV: Wut reicht für Hausverbot
26.06.2015

Hartz IV: Wut reicht für Hausverbot

Urteil: Hausverbot vom Jobcenter laut Gericht gerechtfertigt, wenn Hartz IV-Bezieher wütend istDas Jobcenter darf ein befristetes Hausverbot gegen Hartz IV-Bezieher verhängen, sofern diese "den Hausfrieden und den Dienstablauf durch rücksichtsloses ...
Weiterlesen
Die geheimen Hartz IV Verhandlungen
26.06.2015

Die geheimen Hartz IV Verhandlungen

Koalition berät hinter geschlossenen Türen über Hartz IV Reformen 23.01.2015 Die Umsetzung der Hartz IV Reformen, die eigentlich im April geplant waren, soll nun verschoben werden. Die teilweisen Verschärfungen mit dem Titel ...
Weiterlesen
Jobcenter verweigert Hartz IV-Anträge
26.06.2015

Jobcenter verweigert Hartz IV-Anträge

Verweigerung der Antragsannahme durch das Jobcenter Märkischer Kreis ist rechtswidrigIm Jobcenter Märkischer Kreis werden vermehrt Anträge nicht angenommen. Das berichtet der Verein für soziale Rechte „aufRECHT e.V.“. Die Antragsverweigerung sei ...
Weiterlesen
Keine Kontoauszüge, keine Hartz IV Leistungen?
26.06.2015

Keine Kontoauszüge, keine Hartz IV Leistungen?

Feststellungsklage wird verhandelt: Keine Hartz IV Leistungen bei verweigerten Kontoauszügen? 11.03.2015 Am 17. März verhandelt das Sozialgericht in Koblenz darüber, ob eine Leistungseinstellung wegen nicht Vorlage der Kontoauszüge rechtmäßig ist. Zwar hat ...
Weiterlesen
Kindergeld-Erhöhung ohne Hartz IV Familien
26.06.2015

Kindergeld-Erhöhung ohne Hartz IV Familien

26.03.2015 Zur Förderung der Familien, bei denen sich der Kinderfreibetrag nicht auswirkt, hebt die Bundesregierung das Kindergeld in gleichem Verhältnis für 2015 und 2016 an. Außerdem steigt der Kinderzuschlag ab dem ...
Weiterlesen
Hartz IV: Schulden durch zu hohe Mieten
26.06.2015

Hartz IV: Schulden durch zu hohe Mieten

Niedrige Mietobergrenzen bringen viele Hartz IV-Bezieher in NotlageAngesichts steigender Mieten und Nebenkosten wissen viele Hartz IV-Bezieher nicht mehr, wie sie für die Unterkunftskosten aufkommen sollen. Denn das Jobcenter zählt die ...
Weiterlesen
Hartz IV: Wegen 11 Cent den Umzug verweigert
26.06.2015

Hartz IV: Wegen 11 Cent den Umzug verweigert

Jobcenter verweigert Mutter wegen 11 Cent den bitter nötigen Umzug11.05.2015 Die Wohnung einer alleinerziehenden Mutter mit vier Kindern ist viel zu klein. Die Zustände für alle im Haushalt lebenden kaum mehr ...
Weiterlesen
Hartz IV Änderungen auf Eis gelegt?
26.06.2015

Hartz IV Änderungen auf Eis gelegt?

CSU gegen Entschärfung der Hartz IV Sanktionen bei jungen Erwachsenen 22.05.2015 Wie berichtet, plant die Bundesregierung weitreichende Hartz IV Änderungen. Doch die scheinen zunächst „auf Eis gelegt“ zu sein, wie die BZ ...
Weiterlesen
Multi-Jobberin stirbt an Überarbeitung
26.06.2015

Multi-Jobberin stirbt an Überarbeitung

Frau aus New Jersey schläft vor Erschöpfung im Auto ein und stirbt 03.11.2014 Eine 32-jährige Frau aus News Jersey wurde Ende September tot in ihrem Auto aufgefunden. Einem Bericht der Online-Ausgabe ...
Weiterlesen
Peinliche Datenschutz-Panne der Arbeitsagentur
26.06.2015

Peinliche Datenschutz-Panne der Arbeitsagentur

Erwerbsloser erhält Schreiben von der Arbeitsagentur, die nicht an ihn gerichtet waren 19.11.2014 Mit dem Datenschutz nimmt es die Arbeitsagentur in Dortmund offenbar nicht sehr genau. Einem Bericht der Online-Ausgabe der „Ruhr ...
Weiterlesen
Jobcenter-Mitarbeiter veruntreut Obdachlosen-Geld
26.06.2015

Jobcenter-Mitarbeiter veruntreut Obdachlosen-Geld

Urteil: Bewährungsstrafe für Jobcenter-Mitarbeiterin, die sich am Geld Obdachloser bereicherte 03.12.2014 Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Krefeld musste sich am Dienstag wegen gewerbsmäßiger Untreue vor Gericht verantworten. Die Frau hatte 75.000 Euro, die ...
Weiterlesen
26.06.2015

Hartz IV: Wieder KDU-Richtlinie gekippt

Urteil: Jobcenter darf Unterkunftskosten von Hartz IV-Bezieherin in Gießen nichtkürzen19.12.2014 Das Jobcenter Gießen muss einer Hartz IV-Bezieherin die vollen Unterkunftskosten erstatten, obwohl diese über der ermittelten Angemessenheitsgrenze liegen. Das entschied das ...
Weiterlesen
Keine pauschale Überprüfung der Hartz IV-Bescheide
26.06.2015

Keine pauschale Überprüfung der Hartz IV-Bescheide

Urteil: Jobcenter ist nicht verpflichtet, alle erlassenen Hartz IV-Bescheide auf ihre Richtigkeit zu prüfen, wenn ein Hartz IV-Bezieher einen pauschalen Überprüfungsantrag stellt 06.01.2015 Hartz IV-Bezieher haben keinen Anspruch auf eine pauschale Überprüfung ...
Weiterlesen
Keine Wohnungkündigung bei Miete-Nachzahlung
26.06.2015

Keine Wohnungkündigung bei Miete-Nachzahlung

Kündigung eines Mietvertrags seitens des Vermieters wegen Zahlungsverzug ist unwirksam, wenn ausstehende Mieten zeitnah nachträglich gezahlt werdenVermieter sind nicht berechtigt auf die Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzug zu bestehen, wenn der Miete ...
Weiterlesen
Höhere Zuschüsse für Berliner Hartz IV-Bezieher
26.06.2015

Höhere Zuschüsse für Berliner Hartz IV-Bezieher

Zukünftig mehr Geld für die Unterkunft12.03.2015 Im Innenstadtbereich von Berlin steigen die Mieten seit einigen Jahren rasant an. In der Folge werden Haushalte mit geringem Einkommen in die unattraktiveren Außenbezirke verdrängt. ...
Weiterlesen
Nahles ignoriert Grundrechte
26.06.2015

Nahles ignoriert Grundrechte

Bundesministerin Andrea Nahles polemisiert gegen die durch die Europäische SozialchartaGastbeitrag von Katja Kipping 29.03.2015 Die Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) polemisiert in einem Beitrag gegen die durch die Europäische Sozialcharta sowie durch das ...
Weiterlesen
Hartz IV: Zwangsverrentung rechtswidrig
26.06.2015

Hartz IV: Zwangsverrentung rechtswidrig

Sozialgericht Dresden hebt Zwangsverrentung auf – Jobcenter darf nicht mehr vorzeitig in den Ruhestand schicken 16.04.2015 Das Sozialgericht Dresden hat festgestellt, dass es rechtswidrig ist SGB-II-Leistungsbezieher zur vorzeitigen Beantragung der Altersrente aufzufordern, ...
Weiterlesen
Hartz IV Betrug im Jobcenter
25.06.2015

Hartz IV Betrug im Jobcenter

11.05.2015 Eine Beamtin in Mühlheim hat sich Hartz IV-Gelder auf ihr eigenes Konto überwiesen. Die Beamtin, die rund 30 Jahre im Sozialamt tätig war, stand nun vor dem Landgericht in Duisburg. ...
Weiterlesen
Mangelhafte Betreuung von Hartz IV-Beziehern
25.06.2015

Mangelhafte Betreuung von Hartz IV-Beziehern

Viele Jobcenter erfüllen die gesetzlichen Personalvorgaben nicht 17.11.2014 Dass die Betreuungssituation von Hartz IV-Bezieher in den Jobcentern alles andere als gut ist, dürfte niemanden überraschen. Eine Datenübersicht der Bundesregierung zeigt jedoch nun ...
Weiterlesen
Renten auf Hartz IV Niveau
25.06.2015

Renten auf Hartz IV Niveau

Trotz Jahrzehnte langem Arbeiten bleibt nur minimale Rente Durchschnittsverdiener erhalten zukünftig nach 30 Beitragsjahren lediglich eine Rente auf Hartz IV-Niveau. Das ergab eine Studie im Auftrag des Instituts Arbeit und ...
Weiterlesen
Hartz IV bedeutet Verzicht
25.06.2015

Hartz IV bedeutet Verzicht

„Mit den Hartz IV Regelleistungen kann man weder leben noch sterben“. Dieser Ausspruch sagt eigentlich alles über die Höhe und Wertigkeit der Regelsätze aus. Eine neue Studie des Institutes für ...
Weiterlesen
Falsche Praxis bei Hartz IV Mietbescheinigungen
25.06.2015

Falsche Praxis bei Hartz IV Mietbescheinigungen

Hartz IV-Bezieher müssen zukünftig keine Mietbescheinigung mit zusätzlichen Angaben vom Kölner Jobcenter ausfüllen 03.12.2014 Auf mehrfache An- und Nachfrage der Fraktion die Linke im Rat der Stadt Köln (AN 3386/2014) erklärte das ...
Weiterlesen