Rechtsanspruch auf Weiterbildungsangebote
26.06.2015

Rechtsanspruch auf Weiterbildungsangebote

Linke will Rechtsanspruch auf Weiterbildungsangebote für Hartz IV-Bezieher durchsetzen 02.10.2014 Die Job-Chancen für Erwerbslose waren im September schlechter als für diese Jahreszeit üblich. „Im September ist die Zahl der arbeitslosen Menschen mit ...
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Einfachere Hartz IV-Gesetze gefordert
26.06.2015

Einfachere Hartz IV-Gesetze gefordert

Jobcenter und Kommunen fordern eine Vereinfachung der Hartz IV-Gesetze und mehr Spielraum bei der Einzelfallbeurteilung 19.06.2014 Immer mehr Klagen wegen Hartz IV-Sanktionen werden zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden. Das ergab eine Auswertung des ...
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Noch mehr Ausnahmen beim Mindestlohn
26.06.2015

Noch mehr Ausnahmen beim Mindestlohn

Verdi-Chef kritisiert Ausnahmeregelungen beim neuen Mindestlohn scharf 01.07.2014 Verdi-Chef Frank Bsirske übt scharfe Kritik an den Ausnahmeregelungen beim neuen Mindestlohn. Drei Millionen Menschen seien davon ausgenommen und würden weiterhin zu Hungerlöhnen beschäftigt. ...
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Geplante Hartz IV-Verschärfungen werden pauschaler
26.06.2015

Geplante Hartz IV-Verschärfungen werden pauschaler

Einblicke in den geheimen Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe über die geplanten Hartz IV-Verschärfungen 16.07.2014 Nach den Plänen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sollte der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den geplanten Hartz ...
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26.06.2015

Kindergeld gilt bei Hartz IV nicht als Einkommen

Kindergeld für sich selbst darf nicht als Einkommen auf Hartz IV angerechnet werden 30.07.2014 Wenn eine Mutter das Kindergeld, das sie für ihre mittlere Tochter erhält, an diese weitergibt, darf das Jobcenter ...
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Hartz IV: Wohnkosten durch Untervermietung senken
26.06.2015

Hartz IV: Wohnkosten durch Untervermietung senken

BSG gibt Hartz IV-Bezieherin Recht: Untervermietung senkt WohnkostenWenn Hartz IV-Bezieher in einer nach Jobcenter-Kriterien zu teuren Wohnung leben, müssen sie die Differenz zur angemessenen Miete aus eigener Tasche bezahlen, denn ...
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Keine Hartz IV Vorschusszahlung mit ALLEGRO?
26.06.2015

Keine Hartz IV Vorschusszahlung mit ALLEGRO?

Doch (keine?) Vorschusszahlung mit ALLEGR0?Ein Kommentar von Norbert Hermann 19.08.2014 Seit einigen Wochen wird in Foren und zwischen Fachleuten diskutiert über die von einigen Jobcentern verbreitete Information, dass mit ALLEGRO keine Vorschussleistung ...
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Hartz IV: Nachteile für Aufstocker & Erwerbslose
26.06.2015

Hartz IV: Nachteile für Aufstocker & Erwerbslose

KOS: Geplante Änderungen bei Hartz IV: Welche Nachteile drohen Erwerbslosen und Aufstockern?01.09.2014 Zurzeit ist ein vorläufiger Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe bekannt, in der das Bundesarbeitsministerium, die Bundesagentur für Arbeit, die Bundesländer und ...
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Oben-Ohne Hartz IV-Massage im Jobcenter
26.06.2015

Oben-Ohne Hartz IV-Massage im Jobcenter

Es gibt einen Behördenwitz, der eigentlich passt: „Treffen sich zwei Verwaltungsmenschen auf dem Flur, sagt der Eine zum Anderen: „Na, kannst du auch nicht schlafen?“ Heute hingegen muss es heißen: ...
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Hartz IV: Clearingstelle im JobCenter Pankow
26.06.2015

Hartz IV: Clearingstelle im JobCenter Pankow

Piratenfraktion setzt Clearingstelle im JobCenter Pankow durch19.09.2014 Das JobCenter Pankow wird eine Clearingstelle bekommen. Das hat die Piratenfraktion in der BVV Pankow nach langer Überzeugungsarbeit in den anderen Fraktionen bewirkt. Wir ...
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Hartz IV: Erstattung von Renovierungskosten
26.06.2015

Hartz IV: Erstattung von Renovierungskosten

Die Notwendigkeit der Wohnungsrenovierung besteht bei mietvertraglicher Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und bei dem Bezug einer Wohnung, um die Bewohnbarkeit der Wohnung herzustellen. Die Kosten, die dem ...
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Prekäre Arbeit lässt die Rente sinken
26.06.2015

Prekäre Arbeit lässt die Rente sinken

Geringere Rentenerhöhung im Jahr 2015 als erwartetIm kommenden Jahr wird die Rentenerhöhung voraussichtlich geringer ausfallen als erwartet. Eine Korrektur der Beschäftigtenstatistik, in der auch die hohe Zahl der Geringverdiener enthalten ...
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Jobcenter kürzte Alleinerziehenden Hartz IV
26.06.2015

Jobcenter kürzte Alleinerziehenden Hartz IV

Urteil: Voller Hartz IV-Anspruch für Alleinerziehende, auch wenn der Vater als Tourist im Haushalt aufgenommen wird 20.06.2014 Das Jobcenter kürzte einer alleinerziehenden 50 Prozent ihrer Hartz IV-Leistungen, nachdem der Vater des Kindes ...
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Rechtswidrige Altersvorsorge-Vernichtung
26.06.2015

Rechtswidrige Altersvorsorge-Vernichtung

Jobcenter Odenwald zwingt Leistungsberechtigten zur Auflösung seiner Altersvorsorge 02.07.2014 Das Jobcenter Odenwald hat einen Hartz IV-Antragsteller dazu gezwungen, seine Altersvorsorge trotz erheblicher Verluste aufzulösen. Wie das Internetportal „Scharfs-links.de“ berichtet, sei dem Mann ...
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Nach Trennung: Hartz IV Anspruch auf Waschmaschine
26.06.2015

Nach Trennung: Hartz IV Anspruch auf Waschmaschine

Urteil: Hartz IV-Bezieher haben nach Trennung vom Partner Anspruch auf Waschmaschine 17.07.2014 Wenn sich Hartz IV-Bezieher von ihrem Partner trennen und einen eigenen Haushalt gründen, muss das Jobcenter die Kosten für eine ...
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Hartz IV Skandal: Künftig keine Vorschüsse!
26.06.2015

Hartz IV Skandal: Künftig keine Vorschüsse!

Rechtswidrig: Im Zuge der Softwareumstellung soll es künftig im Jobcenter des Landkreises Göppingen nicht mehr möglich sein, einen Vorschuss zu erhalten 09.08.2014 Laut „Kundeninformation für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger des SGB II“ (Hartz ...
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Hartz IV: Zwangsumzug wegen 2 Euro
25.06.2015

Hartz IV: Zwangsumzug wegen 2 Euro

Eine schwer kranke Mutter soll wegen 2 Euro Mietmehrausgaben umziehen 01.09.2014 Melanie K. ist 35 Jahre alt und schwer krank. Die alleinerziehende Mutter ist derzeit auf Hartz IV Leistungen angewiesen und ...
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Hartz IV: LSG kippt KDU Göttingen
26.06.2015

Hartz IV: LSG kippt KDU Göttingen

15.10.2014 Das vom Landkreis Göttingen für die Stadt Göttingen angewendete Gutachten zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten für Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) hält einer rechtlichen Überprüfung nicht ...
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Bürgererziehung mit illegaler Hartz IV Sanktion
26.06.2015

Bürgererziehung mit illegaler Hartz IV Sanktion

Jobcenter Dresden will mit Streichung von Hartz IV Bürger „erziehen“ 28.10.2014 Das Jobcenter Dresden strich einem Hartz IV-Bezieher die Sozialleistung vollständig, nachdem eine Bareinzahlung in Höhe von 100 Euro auf seinem Konto ...
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Hartz IV Rechtsvereinfachungen sind Verschärfungen
26.06.2015

Hartz IV Rechtsvereinfachungen sind Verschärfungen

Die ausgehandelten sog. "Rechtsvereinfachungen" bedeuten für Millionen von Hartz IV betroffenen Menschen nichts anderes, als dramatische Rechtsverschärfungen. Damit werden die Grundrechtsverletzungen, die ohnehin schon stattfinden, zementiert. 22.06.2014 Die ausgehandelten sog. "Rechtsvereinfachungen" bedeuten ...
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Vorratsdatenspeicherung von Hartz IV Betroffenen
26.06.2015

Vorratsdatenspeicherung von Hartz IV Betroffenen

Hartz IV – LSG München genehmigt erneut Vorratsdatenspeicherung bei ALG II Empfängern17.07.2014 Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig. ...
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Freibetrag für Hartz IV-Nebeneinkünfte
26.06.2015

Freibetrag für Hartz IV-Nebeneinkünfte

Bundessozialgericht bestätigt monatlichen Freibetrag für Nebeneinkünfte von Hartz IV-BeziehernWenn Einkünfte aus einem Nebenverdienst in einem Monat doppelt eingehen, dürfen sich daraus keine Nachteile hinsichtlich des Freibetrages bei Hartz IV-Beziehern ergeben. ...
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Forscher üben scharfe Kritik an Hartz IV
26.06.2015

Forscher üben scharfe Kritik an Hartz IV

Forscher fordern neue Diskussion über „zukunftsfähige Gestaltung des Arbeitsmarktes“ Zwölf Jahre nachdem die Hartz-IV-Kommission ihren Abschlussbericht dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder vorlegte, ziehen Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen eine kritische Bilanz: ...
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Hartz IV-Bezieher sollen stärker überwacht werden
26.06.2015

Hartz IV-Bezieher sollen stärker überwacht werden

„Rechtsvereinfachungen im SGB II“: Jobcenter soll Hartz IV-Bezieher zukünftig stärker auf Leistungsmissbrauch kontrollieren 22.09.2014 Nachdem sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gut ein Jahr lang mit den sogenannten „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ beschäftigt hat, legte ...
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