Keine Beschränkung des Rechtsweg bei Hartz IV
25. Juni 2015

Keine Beschränkung des Rechtsweg bei Hartz IV

Aufruf: Keine Beschränkungen des Rechtswegs für arme und gering verdienende Bürgerinnen und Bürger!Hamburg. Kaum eine gesetzliche sozialpolitische Regelung ist in den letzten Jahren so stark und kontrovers diskutiert worden wie ...
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Sozialrichter: Klagen bei Hartz IV lohnen sich
25. Juni 2015

Sozialrichter: Klagen bei Hartz IV lohnen sich

Der Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz: Klagen bei Hartz IV lohnen sich für die Kläger Hartz IV Betroffene, die vor den Sozialgerichten klagen, haben nach Ansicht des Präsidenten des Landessozialgerichts, Jürgen Brand, ...
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Kiel: Höchstwert fehlerhafter Hartz IV Bescheide
25. Juni 2015

Kiel: Höchstwert fehlerhafter Hartz IV Bescheide

Neuer Höchstwert bei Eingaben an den Bürgerbeauftragten wegen fehlerhafter Hartz IV Bescheide Kiel. Einen neuen Höchstwert erreichten die Eingaben an die Bürgerbeauftragte im Jahr 2008: 3.667 Bürgerinnen und Bürger suchten Rat ...
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Hartz IV: Vorwurf der Desinformation der BA
25. Juni 2015

Hartz IV: Vorwurf der Desinformation der BA

Hartz IV-Plattform erhebt Vorwurf der rechtswidrigen Desinformation zum Nachteil von Hartz IV Betroffenen gegen das Bundessozialministerium"Öffentliche Hand behindert Recht auf rückwirkende Sozialleistungen für den Fall der Regelsatzerhöhung durch das Bundesverfassungsgericht" Die ...
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Unverantwortliche Attacke des Bundesfinanzminister
25. Juni 2015

Unverantwortliche Attacke des Bundesfinanzminister

Rente: Unverantwortliche Attacke des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Recht, dass die heute 25- bis 35-Jährigen die Zeche der Rentenpolitik bezahlen müssen, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes ...
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Datenschutz: Behörden überprüfen Hartz IV Konten
25. Juni 2015

Datenschutz: Behörden überprüfen Hartz IV Konten

Datenschutz und Bankgeheimnis ade`: Polizei, Justiz und Finanzämter durchleuchteten Bankkonten, ohne dass dabei die Betroffenen darüber in Kenntnis gesetzt wurden Polizei, Justiz und Finanzämter durchleuchten Bankkonten, ohne dass die Betroffenen darüber ...
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Neue Änderungen bei ALG I
25. Juni 2015

Neue Änderungen bei ALG I

Ab diesen Jahres 2006 ist die Rahmenfrist für den Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG I) verkürzt. Diese Versicherungsleistung namens ALG 1 erhält zwar weiterhin, wer mindestens ein Jahr sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. ...
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Kinderzuschlag bei Hartz IV?
25. Juni 2015

Kinderzuschlag bei Hartz IV?

Knapp bei Kasse und Kinder? Gibt es Sonderleistungen für Hartz IV Haushalte. Wir zeigen auf, welchen Anspruch Sie haben: Wenn Sie minderjährige Kinder haben, die mit bei Ihnen im Haushalt leben ...
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Sanierung des Bundes zu Lasten von Hartz IV
25. Juni 2015

Sanierung des Bundes zu Lasten von Hartz IV

Sanierung des Bundeshaushaltes zu Lasten von Kommunen und Hartz-IV-Empfänger Die im Bundeshaushaltsentwurf 2007 angesetzten 2 Milliarden Euro reichen nicht ansatzweise aus, die tatsächlich anfallenden Kosten aufzufangen. Die avisierte Netto-Entlastung von 2,5 ...
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Hartz IV: Bei Lohndumping keine ALG II Kürzung
25. Juni 2015

Hartz IV: Bei Lohndumping keine ALG II Kürzung

Bei Lohndumping darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden, wenn sich ein Hartz IV Empfänger weigert eine unterbezahlte Arbeitsstelle anzunehmen Bochum. Bei Lohndumping darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden, wenn ...
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55.000 Menschen bei Demos in Berlin und Frankfurt
25. Juni 2015

55.000 Menschen bei Demos in Berlin und Frankfurt

55.000 Menschen bei Krisen-Protesten in Berlin und Frankfurt am Main. Veranstalter werten Demonstrationen als vollen Erfolg Berlin/ Frankfurt. Insgesamt 55.000 Menschen in Berlin und Frankfurt am Main haben sich am heutigen ...
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Hartz IV: Vermögen bei der Sozialhilfe
25. Juni 2015

Hartz IV: Vermögen bei der Sozialhilfe

Als kleinere Barbeträge gelten nach § 1 der "Verordnung zur Durchführung des § 90 Absatz 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" unterschiedlich hohe Beträge: 1. Ist die Sozialhilfe vom Vermögen ...
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Hartz IV: Nach Hausbesuch Antragsablehnung
25. Juni 2015

Hartz IV: Nach Hausbesuch Antragsablehnung

Hartz IV Antragsablehnung Am 29.01.2007 beantragte ich ALG ll. Im April besuchten mich eine Dame und ein Herr.Sie kämen vom Jobcenter Hameln und wollen meine Wohnung sehen. Unwissend wie ich war, ...
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Hartz IV: 2,6 Millionen in NRW von Armut betroffen
25. Juni 2015

Hartz IV: 2,6 Millionen in NRW von Armut betroffen

Arm & Reich 2,6 Millionen Menschen- allein im Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW)- sind von Armut betroffen Rund 2,6 Millionen Menschen sind im Bundesland Nordrhein-Westfalen "Einkommensarm". Darunter sind 815.000 Kinder und Jugendliche. Dies bedeutet, ...
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Es muss mehr für Ostdeutschland getan werden
25. Juni 2015

Es muss mehr für Ostdeutschland getan werden

Bürger in Ostdeutschland brauchen Zukunftsperspektiven "Der Osten darf nicht ausbluten und vergreisen. Die Bürger in Ostdeutschland brauchen glaubwürdige Zukunftsperspektiven." Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Dienstag ...
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Klagen gegen Hartz IV
25. Juni 2015

Klagen gegen Hartz IV

Eine Hartz IV -Klagewelle rollt auf deutsche Sozialgerichte zu Immer mehr Menschen lassen sich die Verschärfungen der eigenen Lebensbedingungen unter Hartz 4 nicht mehr gefallen. Fast ein Jahr nach der «Hartz ...
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Weitere Absenkung von ALG 2 bei Hartz IV?
25. Juni 2015

Weitere Absenkung von ALG 2 bei Hartz IV?

Wird das Arbeitslosengeld II (ALG 2) noch weiter gekürzt? In einer neuerlichen Pressemeldung des Initiativkreises "Montagsdemo Dortmund" und des Erwerbslosen Forum, soll das Arbeitslosengeld II angeblich von 345 Euro auf ...
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Keine Änderungen bei Hartz IV
25. Juni 2015

Keine Änderungen bei Hartz IV

Der Streit der "Großen Koalition" setzt sich fort. Immerhin hat die Bundesregierung so langsam erkannt, dass die Hartz 4 Repressionsgesetzte gegen erwerbslose Menschen an allen Kanten und Ecken nach sich ...
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Hartz IV: Erreichbarkeit der Bedarfsgemeinschaft
25. Juni 2015

Hartz IV: Erreichbarkeit der Bedarfsgemeinschaft

Gesetzlicher Fehler bei der Erreichbarkeit für Bedarfsgemeinschaften?Berlin/Bonn. Mit zum 01.08. in Kraft getreten Fortfolgegesetz ist eine Erreichbarkeitsanordnung eingeführt worden, die für viele Menschen schwere Hindernisse bedeuten können. So gilt die ...
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Hartz IV: Ulmer SG bewertet 1 Euro Jobs negativ
25. Juni 2015

Hartz IV: Ulmer SG bewertet 1 Euro Jobs negativ

Ein Euro Job Ulmer Sozialgericht hält Ein-Euro-Jobs teilweise für rechtswidrig und stoppt Sanktion des Heidenheimer Job-Centers Mit Beschluss vom 24.04 2007 Aktenzeichen S 11 AS 1219/07 ER hält das Ulmer Sozialgericht sogenannte ...
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Bundesweite Razzia gegen G8 Protestierer
25. Juni 2015

Bundesweite Razzia gegen G8 Protestierer

Am Morgen des 9. Mai hat die Bundesanwaltschaft begonnen, bundesweit 40 linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze zu durchsuchen. An der Aktion waren dem Bundeskriminalamt (BKA) zu Folge 1000 Polizeibeamte beteiligt. ...
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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Hartz IV
25. Juni 2015

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Hartz IV

Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe ist der Grund der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Der Streit zwischen Bund und Länder dauert schon seit 2005 an, da sich der Bund bisher nur mit ...
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ALG II: Was kommt mit der "Großen Koalition"?
25. Juni 2015

ALG II: Was kommt mit der “Großen Koalition”?

In den nächsten Jahren werden weiterhin soziale Leistungen massiv eingeschränkt werden. Mit Einsparungen von 3,8 Milliarden Euro werden die Erwerbslosen wieder überproportional belastet. Um diesen Beitrag sollen die Kosten der ...
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Erwerbslosen-Forum protestiert gegen G8 Razzia
25. Juni 2015

Erwerbslosen-Forum protestiert gegen G8 Razzia

Erwerbslosen- Forum: Protestaktionen werden nun noch wichtiger. Das Erwerbslosen Forum Deutschland (Elo-Forum) verurteilt die polizeilichen Aktion gegen G8-Gegner Gestern Morgen fanden bundesweite Razzien gegen 40 Gruppen, die gegen den G8-Gipfel ...
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