Hartz IV: Bundestag verhandelt über PKV-Lücke
25. Juni 2015

Hartz IV: Bundestag verhandelt über PKV-Lücke

Gesundheitsausschuss behandelt Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Antrag der Fraktion der Linken zur sog. "Deckungslücke" bei privat Versicherten im Hartz IV Bezug. (19.07.2010) Am 7 Juli fand im ...
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Hartz IV: Erneute rechtswirdrige BA-Anweisungen
25. Juni 2015

Hartz IV: Erneute rechtswirdrige BA-Anweisungen

Hartz IV: Bundesagentur für Arbeit erlässt erneut rechtswidrige Weisungen – hier in der GA zu § 45 SGB X (23.07.2010) Die Bundesagentur für Arbeit erteilt erneut rechtswidrige Hartz IV Vorschriften an ...
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Anti- Hartz IV-Aktionstag in Bonn geplant
25. Juni 2015

Anti- Hartz IV-Aktionstag in Bonn geplant

Aktionsbündnis "Agenturschluss" ruft zum 3. Mai zum "Zahltag" in Bonn auf. Hartz 4 Anträge würden immer wieder monatelang verschleppt werden, so die Initatoren des Bündnisses. (28.04.2010) Ein aktives Zeichen gegen Hartz ...
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Arbeitsrecht: 6 Euro Stundenlohn sind sittenwidrig
25. Juni 2015

Arbeitsrecht: 6 Euro Stundenlohn sind sittenwidrig

Urteil: Eine Verkäuferin klagte erfolgreich: Sechs Euro brutto in der Stunde sind sittenwidrig. (04.05.2010) Das Arbeitsgericht Leipzig gab einer gelernten Fachverkäuferin Recht: Sechs Euro brutto in der Stunde sind sittenwidrig, ...
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Anrechnung von Geldgeschenken bei Hartz IV
25. Juni 2015

Anrechnung von Geldgeschenken bei Hartz IV

Ein weiteres Urteil bestätigt Ungerechtigkeit: Geldgeschenke werden bei Hartz IV angerechnet. (12.05.2010) Geldgeschenke werden weiterhin bei Hartz IV angerechnet, auch wenn die Oma zum Geburtstag oder zu Weihnachten den Enkeln ein ...
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Hartz IV: Kommunen wollen bei Wohnungen sparen
25. Juni 2015

Hartz IV: Kommunen wollen bei Wohnungen sparen

Aufgrund des defizitären Bundeshaushaltes plant die Bundesregierung weitgehende Einsparungen. (20.05.2010) Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl dachten sich anscheinend die Regierungsparteien. Bis zur NRW-Wahl war es verhalten ruhig geworden ...
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Sozialreferent lehnt Hartz IV-Wohnpauschalen ab
25. Juni 2015

Sozialreferent lehnt Hartz IV-Wohnpauschalen ab

Nürnbergs Referent für Jugend, Familie und Soziales, Reiner Prölß lehnt energisch sog. Hartz-IV Wohnpauschalen ab (30.05.2010) Wie bereits berichtet, befürwortet der BA-Vizechef Heinrich Alt die Einführung eine Wohnkostenpauschale bei Hartz-IV. Auch ...
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Übergewichtige Kinder: Notfalls Hartz IV kürzen?
25. Juni 2015

Übergewichtige Kinder: Notfalls Hartz IV kürzen?

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Josef Kraus fordert bei Übergewicht der Kinder "in letzter Instanz Kindergeld oder Hartz IV zu kürzen". (04.06.2010) Hartz IV oder Kindergeld kürzen, damit Kinder nicht mehr ...
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Schwarz-Gelb hat über das Messen das Maß vergessen
25. Juni 2015

Schwarz-Gelb hat über das Messen das Maß vergessen

Schwarz-Gelb hat über das Messen das Maß vergessen!Von Joachim Weiss (08.06.2010) Die Reaktionen auf das gestern angekündigte Sparpaket der schwarz-gelben Regierungskoalition hätten kaum heftiger ausfallen können. Nicht nur von den Oppositionsparteien, ...
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Verhandlung zu den Hartz IV Kinderregelsätzen
25. Juni 2015

Verhandlung zu den Hartz IV Kinderregelsätzen

Bundessozialgericht verhandelt zu den Hartz IV Regelsätzen von Kindern. (14.06.2010) Am kommenden Donnerstag (17 Juni) wird der 14. Senat des Bundessozialgerichtes in Bezug auf die Hartz IV-Regelsätze für Kinder ein Urteil ...
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Emmely arbeitet wieder im Supermarkt
25. Juni 2015

Emmely arbeitet wieder im Supermarkt

Seit heute arbeitet Emmely wieder im Supermarkt an der Kasse. (22.06.2010) Über zwei Jahre hatte "Emmely", wie Barbara E. liebevoll von ihrern Unterstützern genannt wird, dafür gekämpft: Seit heute arbeitet sie ...
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Studie: Leiharbeit hilft nicht gegen Hartz IV
25. Juni 2015

Studie: Leiharbeit hilft nicht gegen Hartz IV

Leiharbeit führt nicht zur Dauerbeschäftigung. (30.06.2010) Wenn überhaupt Jobangebote durch Arbeitsagenturen Hartz IV-Beziehern unterbreitet werden, so ist der Anteil der Zeitarbeits-Jobangebote sehr hoch. Immer wieder tönt es, die Leiharbeit könne zur ...
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Sparpolitik zu Lasten der sozial Schwachen
25. Juni 2015

Sparpolitik zu Lasten der sozial Schwachen

VdK kritisiert Sparpolitik zu Lasten der sozial Schwachen: Präsidentin Ulrike Mascher warnt vor wachsender Armut in Deutschland. (07.07.2010) Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Sparpläne der Koalition, ...
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Hartz IV: Arbeitsagenturen stellen Software um
25. Juni 2015

Hartz IV: Arbeitsagenturen stellen Software um

Die Arbeitsagenturen stellen zum Ende des Monats die Software um. Kommt es deshalb zu Verzögerungen bei Anträgen und ALG II Zahlungen? (11.07.2010) Zum 30 Juli stellen bundesweit die Arbeitsagenturen die "Hartz ...
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Mehrere Minister wollen Sparpaket boykottieren
25. Juni 2015

Mehrere Minister wollen Sparpaket boykottieren

Mehrere Bundesminister boykottieren angeblich das vereinbarte Sparpaket (20.07.2010) Die schwarz-gelbe Koalition zeigt sich weiterhin uneins und zerstritten: Mehrere Bundesminister boykottieren angeblich das bereits vereinbarte Sparpaket, dass auf der Klausurtagung beschlossen wurde. ...
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Statt Wohngeld bald wieder Hartz IV?
25. Juni 2015

Statt Wohngeld bald wieder Hartz IV?

Koalition uneins über Wohngeld-Kürzungen: Die FDP lehnt eine pauschale Kürzung vom Wohngeld ab. Man wolle die "Treffsicherheit" überprüfen. Wenn das Wohngeld gekürzt wird, sind viele Menschen wieder auf Hartz IV ...
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Hartz IV: Argen müssen PKV übernehmen
25. Juni 2015

Hartz IV: Argen müssen PKV übernehmen

Urteil: Arbeitsagenturen müssen die Beiträge der privaten Krankenversicherung von Hartz IV-Beziehern übernehmen. (15.07.2010) Werden Hartz IV-Bezieher nicht in die gesetzliche Krankenkasse übernommen und verbleiben weiterhin in einer privaten Krankenversicherung, so müssen ...
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Elterngeld-Streichung bei Hartz IV Aufstockern
25. Juni 2015

Elterngeld-Streichung bei Hartz IV Aufstockern

Auch Mini-Jobber und sog. Hartz IV Aufstockern wird das Elterngeld gestrichen. (16.07.2010) Auch Geringverdienern, die ihren Lohn mit Hartz-IV Leistungen aufstocken müssen, wird laut dem Sparpaket der Bundesregierung das Elterngeld gekürzt. ...
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Ansprüche von Hartz IV Beziehern nicht entwerten
25. Juni 2015

Ansprüche von Hartz IV Beziehern nicht entwerten

Volkssolidarität: Ansprüche von Hartz IV Beziehern nicht entwerten" (21.07.2010) „Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Sparmaßnahmen gegen Langzeitarbeitslose ersatzlos fallen zu lassen.“ Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, ...
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Hartz IV Betroffene besetzen Maritim Hotel
25. Juni 2015

Hartz IV Betroffene besetzen Maritim Hotel

Hartz IV Betroffene besetzen Maritim Hotel in Darmstadt und protestierten damit gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung. (29.07.2010) In Darmstadt haben gestern rund 30 Hartz IV Betroffene und Gewerkschaftler das Konferenz-Hotel ...
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Berlin zu gut zu Hartz IV Beziehern?
25. Juni 2015

Berlin zu gut zu Hartz IV Beziehern?

Bundesrechnungshof: Berlin sei "zu großzügig" bei Hartz IV (23.04.2010) Berlin sei nach Meinung des Bundesrechnungshofes zu großzügig zu Hartz-4 Beziehern. Der Rechnungshof meint, Berlin verursache Rechtsverstöße, die dem Bund einen Millionenfachen ...
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AWO setzt Leiharbeiter in der Pflege ein
25. Juni 2015

AWO setzt Leiharbeiter in der Pflege ein

Die AWO setzt Leiharbeiter in der Pflege ein. Sozialminister Laumann will das abschaffen. (01.05.2010) Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) setzt im Bereich der Pflege (Altenhilfe) Leiharbeiter ein. Im Zuge des NRW- Wahlkampfes kritisiert ...
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Sozialrichter fordern ALG-II Unterkunftspauschalen
25. Juni 2015

Sozialrichter fordern ALG-II Unterkunftspauschalen

Hartz IV: Landessozialgerichte fordern Unterkunftspauschalen, Prozesskosten und Klagebeschränkungen beim Arbeitslosengeld II (08.05.2010) Wie die Presse berichtet, fordern die Landessozialgerichte die Einführung von Unterkunftspauschalen, Prozesskosten für Kläger und von verschiedenen Klagebeschränkungen für ...
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Anhörung zum Hartz IV Regelsatz im Bundestag
25. Juni 2015

Anhörung zum Hartz IV Regelsatz im Bundestag

Bundestag: Anhörung zur Hartz-IV-Regelsätzen. (17.05.2010) Aufgrund eines Antrages der Fraktionen "Die Grünen" sowie der "SPD" findet heute eine Expertenanhörung zu den Hartz-IV Regelsätzen im Deutschen Bundestag statt. Die Anhörung wird ...
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