Bürgergeld News

Medikamente: Jetzt Befreiung für Zuzahlung beantragenNicht alle Leistungen im Gesundheitswesen sind für die Versicherten kostenfrei. Unter anderem bei Medikamenten müssen Patienten eine Zuzahlung leisten. Doch für manche Menschen besteht die ...

Heizkosten werden auf die Monate der Heizperiode berechnetDas Sozialgericht Dresden entschied, dass ein Hartz IV Anspruch aufgrund einer durch eine Brennstoff-Lieferung verursachten Bedürftigkeit im Bezugsmonat nur dann besteht, wenn nach ...

BA-Statistik: Immer mehr ältere Erwerbslose rutschen in Hartz IV 02.04.2015 Die Zahl der erwerbslosen Hartz IV-Bezieher über 55 Jahre ist innerhalb der vergangenen fünf Jahre stark angestiegen. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ ...

Zwei Bewerbungen trotz fehlender Stellenangebote laut Gericht zumutbarBei der Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung sollte diese genau geprüft werden. Denn die Vereinbarungen sind oftmals auch vor Gericht bindend. So erging es auch ...

Ist erst einmal ein Hartz IV Antrag gestellt, und drohen durch den Zeitpunkt der Antragsstellungen finanzielle Einbußen, kann der Antrag nicht ohne weiteres zurückgenommen werden, um diesen zu einem für ...

Personalmangel im Jobcenter: Neues Vier-Augen-Prinzip verursacht zu hohen Arbeitsaufwand 13.05.2015 Eine neue Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA), die den Jobcentern kurz vor Weihnachten zuging, verursacht lange Wartezeiten und Frust bei Mitarbeiten ...

Cash-statt-Handy- Vertragsverlängerung ist kein Einkommen im Sinne des SGB IIErhält ein Hartz-IV-Empfänger aufgrund eines "Cash-statt-Handy-Geschäfts" anstelle der subventionierten Handy-Kaufoption eine Sofortauszahlung, so ist diese bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit nicht ...

Geringfügige Beschäftigung nimmt einen wesentlichen Teil der Erwerbstätigen ein 05.11.2014 Im Dezember vergangenen Jahres waren durchschnittlich etwa 7,6 Millionen Menschen in Deutschland geringfügig beschäftigt. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf ...

Juristinnen warnen vor Kürzungen zu Lasten von Alleinerziehenden bei anstehender Reform des SGB II 24.11.2014 Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert, im „Hartz IV“-System der Grundsicherung (SGB II) keine faktische Kürzung zu ...

Hartz IV-Sanktion eines Leistungsbezieher darf nicht den Rest der Bedarfsgemeinschaft treffenVerhängt das Jobcenter eine Sanktion wegen „mangelnder Arbeitsbereitschaft“ gegen einen heranwachsenden Hartz IV-Bezieher, dürfen die im Haushalt lebenden Eltern und ...

Jobcenter enthält Bremer Hartz IV-Beziehern 4,4 Millionen Euro vor 20.01.2015 Das Jobcenter Bremen hat 2014 erneut viel Geld, das für die Eingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt bestimmt war, zurückgehalten. Insgesamt 4,4 ...

Rechtsanwältin wirft Jobcenter vor, vorsätzlich Leistungen verspätet gezahlt zu haben 08.01.2015 Eine Rechtsanwältin aus Chemnitz wirft dem örtlichen Jobcenter vor, bewusst Zahlungen an ihren Mandanten zurückgehalten zu haben. Auch ein entsprechender Gerichtsbeschluss ...

Urteil: Rentnerin erhält keine Grundsicherung im Alter, weil sie ihre Sozialhilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt hat 28.01.2015 Rentner, die ihr Vermögen zu schnell verbraucht haben, erhalten keine Grundsicherung im Alter, da sie ihre Sozialhilfebedürftigkeit ...

BSG-Urteil: Bei Hartz IV-Prozess keine Kürzung der Entschädigung wegen geringem Streitwert zulässig 17.02.2015 Eine Entschädigung aufgrund eines überlangen Prozesses darf nicht wegen des geringen Streitwerts gekürzt werden. Das entschied das Bundessozialgericht im ...

Studie: Hartz IV-Armut macht sich bei Kindern früh bemerkbar 17.03.2015 Kinder, deren Familie auf Hartz IV angewiesen sind, haben häufig bereits vor Schulbeginn große Defizite in der Sprache und beim Zählen. Zudem ...

Hartz IV-Bezieher bestreiken ihre Erwerbslosigkeit26.05.2015 Gelsenkirchener Hartz IV-Bezieher legen am Donnerstag die Arbeitslosigkeit nieder. Mit Schaufeln bewaffnet schüppten sie Luftschlösser in den Sack. Mit der Aktion wollten die Erwerbslosen unter anderem ...

BSG: Junge Volljährige haften nicht für pflichtwidriges Verhalten ihrer Eltern beim SGB II-BezugKinder haften nicht für das pflichtwidrige Verhalten ihrer Eltern im SGB II-Bezug. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in ...

Klimakomponente beim Wohngeld: Hartz IV-Bezieher und Geringverdiener sollen zukünftig mehr Wohngeld erhalten, um in sanierten Wohnungen leben zu können 05.12.2014 Die Bundesregierung prüft derzeit eine sogenannte Klima-Komponente in Form einer Erhöhung des ...

Caritas will Kinderzuschlag zur einkommensabhängigen Kindergrundsicherung ausbauen 29.01.2015 Viele Familien sind auf Hartz IV angewiesen, wenn ein Gehalt durch die Pflege und Erziehung von Kindern wegfällt. Noch häufiger sind Alleinerziehende auf ...

Jobcenter drangsaliert junges Paar, weil es heiraten willDie Allmachtsphantasien der Jobcenter scheint unbändig zu sein. Manche Behörden beachten dabei weder Recht noch Gesetz. Diese bittere Erfahrung musste nun auch ein ...

Berliner Jobcenter könnten mehr Geld in Weiterbildung von Hartz IV-Beziehern investieren 17.03.2015 Die Berliner Jobcenter geben ihre Mittel für die Weiterbildung, Qualifizierung und geförderte Stellen für Hartz IV-Bezieher nicht aus. Das ergeht ...

Interne BA-Weisung fordert zum Schummeln auf 05.04.2015 Laut einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen Mitarbeiter der Jobcenter die Bearbeitungszeiten der Hartz IV-Anträge so in die Bearbeitungssoftware „Allegro“, dass die ...

Personalmangel im Jobcenter: Bundesweit fehlen Mitarbeiter zur Erstellung von Hartz IV-Bescheiden 20.04.2015 Bundesweit fehlen in den Jobcentern bis zu 600 Stellen für die häufig komplizierte und aufwendige Erstellung der Hartz IV-Bescheide. Das ...

Sozialgericht: Außergerichtlich angefallene Kosten sind nachzuweisenIn einer Entscheidung hat die 11. Kammer des Sozialgerichts Aachen darauf hingewiesen, dass Privatpersonen, die nach einem gewonnenen Rechtsstreit außergerichtliche Kosten (etwa Portokosten) geltend machen ...