Bürgergeld News

Erstmals Revision zu der Frage zugelassen, ob gerichtlicher Rechtsschutz gegen die Aufforderung, die Unterkunftskosten zu senken, möglich ist 29.08.2015 Der Begriff „angemessene Unterkunftskosten“ ist in den Hartz IV Gesetzen (SGB II) höchst ...

Eigene Krankenversicherung für bisher familienversicherte Hartz IV-Bezieher ab 2016 28.08.2015 Die Familienversicherung von Hartz IV-Beziehern läuft Ende 2015 aus. Ab dem 1. Januar 2016 müssen sie zu eigenständigen Mitgliedern ihrer Krankenkasse werden, ...

Vermieterbescheinigungen verstoßen gegen Datenschutz! 27.08.2015 Die Praxis der Jobcenter, Hartz IV Beziehern jedes Jahr eine neue Mietbestätigung des Vermieters abzuverlangen, ist nicht nur ärgerlich. Dies gilt sowohl für den Leistungsberechtigten (welcher damit ...

Arbeitslosenabbau per Zwangsverrentung Jobcenter können ältere Hartz-IV-Betroffene vorzeitig in Rente schicken. Die Hartz-IV-Empfänger müssen dann Abschläge bei der Altersrente akzeptieren. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte am Mittwoch ein entsprechendes ...

BSG-Urteil: Jobcenter darf Zinsen auf Bausparkonto nicht als Einkommen werten, wenn über das Geld nicht verfügt werden kann 21.08.2015 Können Hartz IV-Bezieher nicht auf gutgeschriebene Zinsen auf ihrem Bausparkonto zugreifen, darf das ...

Jobcenter darf Ausweis von Begleitpersonen von Hartz IV-Beziehern verlangenWer einen Termin im Jobcenter hat, kann einen Beistand als Zeugin mitnehmen. Wie das Sozialgericht Stuttgart Ende letzten Jahres entschied, darf das ...

Linke übt scharfe Kritik an zunehmender Verarmung von Erwerbslosen18.08.2015 Linke: Erwerbslose müssen in Deutschland viel häufiger mit erheblichen materiellen Entbehrungen zurecht kommen als in vielen anderen europäischen Ländern In Deutschland leiden ...

In den Niederlanden wird erstmals das Bedingungslose Grundeinkommen auf Probe eingeführt18.08.2015 Statt Hartz IV fordern viele Menschen ein sogenanntes bedingungsloses Grundeinkommen. Statt auf Repressionen und Drangsalierungen wird auf Freiwilligkeit und Engagement ...

Handlungsempfehlung für Hartz IV Empfänger die Unterhaltsvorschuss beziehen 14.08.2015 Die Bundesregierung hat beschlossen, die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) zum 01.07.15 zu erhöhen. Die Jugendämter der jeweiligen Städte und Kommunen haben die ...

Gericht kassiert Eingliederungsverwaltungsakt13.08.2015 Wenn ein vom Jobcenter nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt Festsetzungen trifft, die über die Inhalte der von der Antragstellerin nicht akzeptierten Eingliederungsvereinbarung ...

Gericht weist auf die Straßenverkehrsordnung und Unfallgefahr hin: Mutter hat Anspruch auf einen AutobabysitzWie absurd die Kürzungsarien der Jobcenter sind, zeigte sich in dem folgenden Fall. Eine junge Mutter ohne ...

Hartz IV Bezieher werden mit diesen rechtswidrigen Mietobergrenzen vom Jobcenter unter Druck gesetzt: Stadt Suhl reagiert nicht auf Schreiben von Bürgerin wegen des 4 Jahre alten Mietspiegel für ALG2 Bezieher. Ich ...

Kaum verständlich und zu umfangreich: Hartz IV Bescheide 11.08.2015 „Hartz IV Bescheide sind zu kompliziert“, kritisierte die Sozialpolitikerin Monika Hungonin (SPD). Zudem seien sie zu umfangreich und dadurch für viele Menschen, die ...

08.08.2015 Wurden Hartz IV Leistungen überzahlt, dann sind diese lediglich innerhalb eines Jahres rückforderbar. Das urteilte Sozialgericht Gießen (SG) (Az.: S 22 AS 629/13. Wenn das Jobcenter die Zeit verstreichen lässt, ...

Unbequemer Hartz4-Bezieher zusammengeschlagen 07.08.2015 Seit Jahren kämpft Manfred Meier aus Herne gegen das Unrechtssystem Hartz IV. Doch der Gegner ist mächtig und schreckt offenbar vor nichts zurück. Man schnitt ihm mit Polizeigewalt ...

07.08.2015 Das Erziehungsgeld darf nicht auf den laufenden Hartz IV Bezug angerechnet werden. Das urteilte das Landessozialgericht Thüringen (Az: L 9 AS 1530/12). Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis habe hier rechtswidrig gehandelt. Weitere ...

Trotz Krankmeldung verhängte ein Jobcenter eine Sanktion: Ein Gericht bestätigte die Vorgehensweise 06.08.2015 Die Sanktionswut der Behörden macht auch vor Krankheit keinen Halt. Ein Jobcenter sanktionierte einen Hartz IV Bezieher, der zu ...

Hartz IV Bezieher dürfen nicht zu Tätigkeiten gezwungen werden, für die sie keine ausreichende Qualifikation verfügenHartz IV Bezieher werden immer wieder dazu genötigt, alle Tätigkeiten anzunehmen, die ihnen der Vermittler ...

Luise Müller: Jobcenter Erfurt verweigert seit 2 Jahren einer ausgebildeten Fachkraft mit staatlichen Abschluss und IHK Abschluss die Weiterbildung und Bildungsgutschein 03.08.2015 "Es ist eine Frechheit und Unverfrorenheit von Seiten des Jobcenters ...

Jobcenter muss Mutter eines Neugeborenen Babybettwäsche zum Wechseln zahlen – hierauf besteht hygienebedingt Anspruch – unzumutbar, verschmutzte Stellen lediglich mit einem Handtuch abzudecken!Die Oktober 1977 in Heilbronn geborene A. ist ...

Auskunft einer Arbeitsagentur muss richtig und unmissverständlich seinDas Sozialgericht (SG) Gießen hat entschieden, dass die Antwort der Agentur für Arbeit auf die Frage, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu ...

Neue Düsseldorfer Tabelle bekannt gegeben 30.07.2015 Nach dem das Gesetz zur Erhöhung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags am 23. Juli 2015 in Kraft getreten ist, werden die ...

Jobcenter-Tour 2015: Der Beratungsbus ist wieder unterwegs28.07.2015 Fragen zu Hartz IV? Probleme mit dem Jobcenter? Der Beratungsbus der Berliner Wohlfahrtsverbände ist auch in diesem Sommer wieder sechs Wochen lang auf Jobcenter-Tour. ...

Anruf: An alle familienversicherten Hartz IV Bezieher 28.07.2015 Auf Grund des Gesetzestextes zum Zwangswechsel von der Familienversicherung in die Pflichtversicherung Januar 2016, welche die Jobcenter angewiesen haben, bitte ich alle Hartz4 Empfänger ...